Die Verfassung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist das Grundgesetz. Es gibt den Rahmen für das gesellschaftliche Zusammenleben vor; wichtige Leitsätze sind darin verankert: die Würde des Menschen, die Grund- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese Ausgabe ist mit einem Vorwort des Bundestagspräsidenten versehen und enthält das vollständige, unkommentierte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

(c) Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Stand: 2012).

DIE LINKE – »Partei der Flüchtlingshelfer«

Vielerorts engagieren sich Bürge-rinnen und Bürger mit dem Ziel, Flüchtlinge willkommen zu heißen und sie in ihrem neuen Lebensalltag zu unterstützen. Das sind ganz konkrete und beeindruckende Signale der Offenheit für Schutzsuchende, die im Regelfall alles verloren haben und dringend unsere Unterstützung und Solidarität brauchen. Viele Menschen werden erstmalig aktiv, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Asylheim entsteht. Andere wirken bereits seit Jahren in Flüchtlingsinitiativen, Kirchengemeinden oder in der Antifa mit. Dieses ganz praktische »Willkommen-Heißen« steht unserem Land gut zu Gesicht. Asyl ist Menschenrecht. Leider stoßen Flüchtlinge in Deutschland aber auch auf Ablehnung, ja sogar Hass und Gewalt. Kundgebungen gegen Asylheime werden zum Teil von Neonazis organisiert. Und auf den so genannten Pegida-Demonstrationen tragen viele Bürgerinnen und Bürger ihre ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden offen zur Schau. Dabei offenbart sich eine erschreckende Unkenntnis über die tatsächliche Zahl und die Lebensbedingungen Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion2von Flüchtlingen in Deutschland. In dieser Broschüre haben wir einige Daten und Fakten zum Thema Asyl zusammengestellt, um solchen Vorurteilen entgegenzutreten.

Ihr Jan Korte

Seitdem die erste Auflage dieser Broschüre vor einem Jahr erschienen ist, sind viele Rekorde gebrochen worden: 2014 starben mehr Flüchtlinge im Mittelmeer als je zuvor. Es kamen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie seit langer Zeit nicht. Es gab mit Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) die größte fremdenfeindliche Mobilisierung der Nachkriegsgeschichte. Und das zweite Jahr in Folge hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verdoppelt. Paradoxerweise ist die Stimmung im Land insgesamt jedoch längst nicht so feindselig wie Anfang der 1990er Jahre. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien und im Irak ist die Mehrheit der Deutschen bereit, weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Zwei Drittel der Bevölkerung können sich vorstellen, persönlich AsylbewerberInnen zu unterstützen– mehr als je zuvor.1Immer stärker haben sich auch die Flüchtlinge selbst mit Protest gegen Ausgrenzung und Entrechtung zu Wort gemeldet. Sie traten heraus aus der Unsichtbarkeit und hatten Erfolg: Die Lebensbedingungen für viele von ihnen sind im letzten Jahr besser geworden.An den Außengrenzen aber geht die Abschottung weiter: Die Europäische Union lässt sich als «Raum des Schutzes und der Solidarität» feiern, der den Opfern von Krieg und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können. Warum Deutschland dafür eine besondere Verantwortung trägt und wie eine bessere Flüchtlingspolitik aussehen könnte: Darum soll es in dieser Broschüre gehen.