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Aktionsphase "Mehr Personal im Krankenhaus!"

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!


Kerstin Heinrich

Gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen - Aktion in Neustrelitz

Mitglieder der LINKEN, unter ihnen Waltraut Bauer, Vorsitzende der Linksfraktion in der Stadtvertretung Neustrelitz und der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin, sammelten Unterschriften zur Unterzeichnung einer Liste, welche den Bundesgesundheitsminister auffordert, 100.000 Stellen mehr für Pflegefachkräfte zu schaffen. So kamen über 50 Unterschriften zusammen und es konnten angeregte Gespräche geführt werden. Außerdem hatten die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, gegen Waffenverkäufe zu unterschreiben. Weiterlesen


Pflegenotstand stoppen: 100 000 Pflegekräfte mehr!

Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegekräfte. DIE LINKE fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, den Pflegenotstand zu beenden. Deutschlandweit werden 100.000 Pflegekräfte gebraucht! Mit der Kampagne "Das muss drin sein!", gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen macht DIE LINKE in den kommenden Wochen deutschlandweit mit Aktionen auf den akuten Pflegenotstand aufmerksam. Heute waren Katja Kipping und Bernd Riexinger vor Ort: Im Urbankrankenhaus in Berlin-Kreuzberg informierten sich die Parteivorsitzenden bei den Beschäftigten und Gewerkschaftsaktiven über die Auswirkungen des Personalmangels und berieten über gemeinsame Möglichkeiten des Widerstands wie die Kampagne der LINKEN oder die Kampagne "Zusammenstehen" von ver.di. Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt ver.di-Aktion zum Tag der Pflege in Schwerin

Im ganzen Land herrscht Pflegenotstand und immer weniger Krankenhauspersonal muss sich um immer mehr Patienten kümmern. Personalmangel ist jedoch gefährlich, für die Patienten ebenso wie für das Betreuungspersonal. Eine britische Studie spricht von einem 26% höheren Risiko im Krankenhaus zu sterben, wenn dort Personalmangel herrscht. Überlastung, Hygienemangel oder fehlende Zuneigung sind heute leider vielfach Alltag in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Weiterlesen


Für eine Pflege mit Zukunft!

Befristung, Personalmangel, Leiharbeit und Lohndumping bestimmen das Arbeitsleben vieler Menschen. Verlässlichkeit und Sicherheit - Fehlanzeige! Nicht nur in der Pflege brauchen wir Arbeit ohne Dauerstress und Angst. Eine planbare Zukunft, die Perspektiven bietet. Gemeinsam können wir etwas verändern!  Heute ist der Internationale Tag der Pflege. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt u.a. die beiden Demos von ver.di unter dem Motto "Aufsteh´n für die Pflege" in Rostock (16 Uhr, Universitätsplatz) und Schwerin (17 Uhr, Pfaffenteich). Für eine Pflege mit Zukunft - ohne Befristung, Personalmangel und Lohndumping! Weiterlesen


Demokratiefest in Neubrandenburg - Maikundgebung in Neustrelitz

Schon seit vielen Jahren ist das Demokratiefest eine gute Tradition in Neubrandenburg. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien beteiligte sich DIE LINKE daran. Viele Gespräche führten wir mit den Besuchern zu unseren politischen Positionen, aktuellen Entwicklungen und zur bevorstehenden Landtagswahl. Mittendrin, und begehrte Gesprächspartner, unsere beiden Direktkandidaten zur Landtagswahl in Neubrandenburg, Marcel Meister und Torsten Koplin. Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich SympathisantInnen und GenossInnen der LINKEN auf dem Marktplatz in Neustrelitz. Unser Landtagskandidat Thomas Kowarik begrüßte die Besucher und übergab das Wort nach ein wenig Musik an Waltraud Bauer. Weiterlesen


Politik und Kultur zum 1. Mai in Rostock

Unsere Rostocker Direktkandidaten Dr. Hikmat Al-Sabty, Phillip Bock, Eva-Maria Kröger und Karsten Kolbe hatten neben zahlreichen politischen Gesprächen auch jede Menge Spaß bei der traditionellen Maifeier am Kastanienplatz. Am Stand der LINKEN gab es wieder leckeren Kuchen, Zuckerwatte, Infos zur unserer Kampagne "Das muss drin sein." als auch ausreichend Zeit für individuelle Gespräche. Weiterlesen


Heraus zum Ersten Mai! Für eine Revolution der Gerechtigkeit gegen Altersarmut, prekäre Arbeit und Pflegenotstand

Der erste Mai steht dieses Jahr im Zeichen der Solidarität. Als LINKE sind wir am Ersten Mai solidarisch mit Beschäftigten und Gewerkschaften, die auch gegen die drohende Lawine der Altersarmut auf die Straße gehen. Fast jedem Zweiten, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen. Die Realität ist: wer heute jung ist, dem droht im Alter die Armut. Während die Profite der Unternehmen in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen sind, ist das Rentenniveau beständig gesunken. Weiterlesen


Mehr Personal im Krankenhaus!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Der Personalmangel zeigt sich an vielen Stellen und die negativen Auswirkungen betreffen uns alle. Dieses Problem stellt DIE LINKE in den Mittelpunkt der neuen Aktionsphase der Kampagne "Das muss drin sein.", die heute mit einer Aktion auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz gestartet wurde. Weiterlesen


Arbeitsplätzchenaktion auf dem Schweriner Weihnachtsmarkt

Mit einer Aktion im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" beendete die Schweriner LINKE das Jahr. Auf dem Weihnachtsmarkt wurden Arbeitsplätzchen und das zugehörige Kampagnematerial verteilt. Arbeitsplätzchen (Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge und Pendeljobs) sind eigentlich nicht Schönes. Die Arbeitsplätzchen der LINKEN dagegen schon, denn sie waren von Mitgliedern des Kreisverbandes selbst gebacken. So wurden symbolisch 200 Arbeitsplätzchen vernichtet und die Aktionsidee löste bei vielen Menschen, ob Betroffen oder nicht, ein Schmunzeln aus und brachte den Aktiven aus dem Kreisverband und von der Linksjugend [`solid] Schwerin Sympathiepunkte. Weiterlesen


Oh du fröhliche Weihnachtszeit?

Für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV ist die Weihnachtszeit eine der schwersten Zeiten des Jahres. Geschenke für die Liebsten und selbst ein Weihnachtsbaum ist oftmals unerschwinglich, da dafür im Regelsatz kein Geld vorgesehen ist. Auf diese Missstände hat DIE LINKE in Parchim heute aufmerksam gemacht. Weiterlesen


„Heiße Getränke gegen soziale Kälte“

Interessierte Besucherinnen und Besucher des Jobcenters in Wismar wurden heute von Mitgliedern des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg unter dem Motto: „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“ über die bundesweite Aktion „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein." informiert. Bei einem Becher heißen Kaffee am Infostand gab es Informationen über die LINKEN Alternativen zur Arbeitsmarktpolitik seit Einführung der ‚Hartzgesetze‘. Solche Ziele, wie deutliche Reduzierung und Abschaffung prekärer Arbeit, gesetzlicher Mindestlohn von 10 €, Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I, Abschaffung von Sperrzeiten, verbesserten Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsförderungsmaßnahmen, Ersetzung der 1-Euro-Jobs durch reguläre versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse fanden breite Zustimmung. Weiterlesen


Kinderarmutskonferenz in Anklam

Heute fand in Anklam die Konferenz "Herausforderung Kinderarmut in Vorpommern-Greifswald" statt. Leider ist das Thema Kinderarmut im ganzen Land immer noch traurige Realität. Jaqueline Bernhardt, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, sprach u.a. über den Maßnahmenplan der LINKEN gegen Kinderarmut. Zu Gast waren weiterhin Carsten Spies vom Deutschen Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern, Frau Karina Kaiser, Leiterin des Jugendamtes des Landkreises sowie Vertreterinnen und Vertreter von Trägern aus der Region, die unmittelbar mit den betroffenen Familien zu tun haben und ihre Erfahrungen mit ihnen schilderten. Weiterlesen


Das muss drin sein – Gute Arbeit statt prekärer und atypischer Beschäftigung

Heute fand im Schweriner Amedia-Plaza-Hotel die Betriebs- und Personalrätekonferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE statt. Unter dem Thema „Das muss drin sein – Gute Arbeit statt prekärer und atypischer Beschäftigung für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde mit verschiedenen Akteuren in diesem Bereich diskutiert. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, spannte den Bogen von prekären Beschäftigungsverhältnissen zu den Schwerpunkten der Kampagne "Das muss drin sein.", nachdem die Oberbürgermeisterin von Schwerin die Gäste in der Landeshauptstadt begrüßte. Henning Foerster, der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, betonte, dass einzig DIE LINKE immer wieder die Probleme der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern ins Parlament getragen hat. Weiterlesen


Pendleraktion am Bahnhof Schwerin

Im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" veranstaltete DIE LINKE. Schwerin heute ein Pendlerfrühstück am Hauptbahnhof. Weit über 100 Frühstücksbeutel wechselten ihren Besitzer. Flyer und Gespräche zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einen gut bezahlten Job vor Ort, bestätigten die Forderung der LINKEN: Das muss drin sein! Weiterlesen


Dass muss drin sein: Tarifvertrag für die Beschäftigten von Sky Deutschland!

„Wenn das Aug nicht sehen will – dann helfen weder Licht noch Brill“ – sondern dann muss weiter Druck gemacht werden. Das dachten sich auch ca. 250 Kolleginnen und Kollegen von Sky und trugen ihren Protest mit einem Autokorso in die Schweriner Innenstadt und anschließend vor die Staatskanzlei. Die Landtagsfraktion DIE LINKE war diesmal mit den Barbara Borchardt und Henning Foerster vor Ort. Letzterer verlas die Resolution der BAG Betrieb & Gewerkschaft vom Wochenende. Unterstützung gab es auch vom Stadtverband. Stefan Schmidt begleitete die Demo durch die Stadt. Peter Templin und Viktor Micheilis sorgten mit Kaffee für ein wenig Wärme von innen, bei nasskaltem Novemberwetter. Weiterlesen


Welttag für menschenwürdige Arbeit

Seit 2008 organisiert der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) am 7. Oktober den Welttag für menschenwürdige Arbeit (WFMA). Dieses Jahr wird unter dem Motto: „Stopp der Profitgier“ überall auf der Welt für menschenwürdige Arbeit mobil gemacht, in Deutschland wird der Missbrauch von Werkverträgen eine zentrale Rolle spielen. Menschenwürdige Arbeit muss im Mittelpunkt der Regierungsbemühungen um die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau einer neuen globalen Wirtschaft, bei der es vorrangig um die Menschen geht, stehen. Weiterlesen


Leben ohne Zumutungen! Aktionstag in Parchim

Bei strahlendem Sonnenschein machte DIE LINKE in Parchim darauf aufmerksam, durch welchen Bürokratiedschungel sich Bürgerinnen und Bürger schlagen müssen. Viele Leute staunten nicht schlecht, einmal mit eigenen Augen zu sehen, wie viele Anträge erst ausgefüllt und wie viel über die eigene Person offen gelegt werden muss, um Arbeitslosengeld II , Elterngeld, Bafög oder andere Leistungen zu bekommen. Die Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt führte auch viele intensive Gespräche im Zuge der Kampagne "Das muss drin sein", welche die Einführung einer existenzsichernden Grundversorgung und die Abschaffung von Hartz IV fordert, aber auch die gerechte Entlohnung und Abschaffung von unbegründeten Leih- und Fristverträgen. Weiterlesen


Gegen Befristung und Leiharbeit - Frühstückstüten in Güstrow

Im Rahmen unserer Kampagne „Das muss drin sein.“ trafen sich am Dienstagmorgen vier Mitglieder des Kreisvorstandes Landkreis Rostock, um ab 6 Uhr auf dem Güstrower Bahnhof Frühstückstüten an Pendlerinnen und Pendler zu verteilen. Neben einem Käsebrötchen, Kugelschreiber, Aufkleber und Einkaufschip, wurde vor allem unser Aufruf gegen Befristung und Leiharbeit, die Aktionspostkarte „Frist oder Stirb“ sowie die Aufforderung zur Teilnahme an der Bundesweiten Großdemonstration gegen TTIP und CETA an 10. Oktober 2015 in Berlin, verteilt. Die „morgendlichen Gaben“ wurden trotz früher Morgenstunde freundlich und dankbar entgegen genommen. Weiterlesen


Konferenz zur Kampagne "Das muss drin sein" in Parchim

Im Rahmen der Kampagne veranstaltete unser Kreisverband am 11.09. eine Arbeitskonferenz in Parchim. Unter der Federführung von Barbara Borchardt beschäftigten sich die anwesenden Genossinnen und Genossen zusammen mit Vertretern von Vereinen, Verbänden, Betriebsräten, Wissenschaftlern und Abgeordneten der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommerns mit den Schwerpunkten der Kampagne, die in den nächsten Monaten weiter intensiv im Landkreis bearbeitet werden sollen. Weiterlesen


Das muss drin sein – Kirschen für die Rügener Tafel

Obst erntefrisch vom Baum direkt auf den Teller ... das gibt es nicht so häufig für die Nutzer_innen der Tafel in Bergen. So waren viele Kilo Sauerkirschen sehr willkommen, die ein kleines Ernteteam am Dienstag ablieferte. Zu den zehn fleißigen Pflückern gehörten Asylbewerber_innen aus Afghanistan, der Ukraine und aus Syrien, die zur Zeit in Bergen und Neklade leben. Organisiert wurde die Aktion von den Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Kerstin Kassner und des Landtagsabgeordneten Dr. André Brie. Ein besonderes Dankeschön geht an Peter Rolker, Inhaber des Obstparadieses in Alt Kamp und sein Team, die nicht nur vor Ort unterstützten, sondern auch einen extra guten Preis für die Kirschen machten. Großzügige finanzielle Unterstützung gab es ferner von einer Sassnitzer Einwohnerin. Weiterlesen

Aktionsphase "Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"

Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen - das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten.

Zusätzlich drohen den Hartz-IV-Beziehenden bei Verstößen gegen Auflagen sogenannte »Sanktionen«, die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Und das, obwohl die Regelsätze so niedrig sind dass sie das Existenzminimum definieren. Jede Kürzung verstößt somit gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.

Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Daher sagen wir: »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!« und starten ab 1. Dezember die nächste Aktionsphase im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein.«

Aktionsphase "Befristung und Leiharbeit stoppen!"

Die Arbeitgeber erzählen das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Für viele junge Leute sind sie eher eine bleierne Kugel, die sie daran hindert ihre Zukunft planen zu können, kein Sprungbrett. Nur weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die „Befristerei“ hat vor allem einen Sinn: Einseitige Flexibilität der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten durchzusetzen und sie durch die Angst vor Jobverlust erpressbar zu machen. Die vielen befristeten Nachwuchswissenschaftler_innen, Erzieher_innen, Verkäufer_innen und Pfleger_innen können ein Lied davon singen.

Sie wollen Arbeiten ohne Dauerstress und Angst, eine planbare Zukunft. Das muss drin sein. Die Bundesregierung und Arbeitsministerin Nahles machen beim Thema prekäre Beschäftigung auf Schönwetter. DIE LINKE macht dagegen Druck für wirkliche Perspektiven für junge Menschen statt Kettenbefristungen, für eine planbare Zukunft für alle Beschäftigten. Wir haben eine bundesweite Unterschrifteninitiative gestartet, um nicht nur Frau Nahles an ihre Verantwortung zu erinnern.

In der Aktionsphase „Befristung und Leiharbeit stoppen!“ ab September stehen als Zielgruppe vor allem junge Menschen und als zentrales Thema Beschäftigungsrechte im Mittelpunkt.

Zur Unterschrifteninitiative/ Online unterschreiben

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Aktionswoche 8. - 14. Juni

Nach dem erfolgreichen Auftakt der Kampagne "Das muss drin sein." am 1. Mai und ersten Aktionen wollen wir vom 8. bis 14. Juni in einer bundesweiten Kampagnen-Aktionswoche aktiv werden.

Auf dem Bielefelder Bundesparteitag am 6. und 7. Juni 2015 wird die Kampagne "Das muss drin sein." einen Schwerpunkt einnehmen (Diskussion und Beschlussfassung des Kampagnenantrags sind für Sonntag, 10.30 bis 12.30 Uhr, geplant).

Aufbauen auf die mediale Berichterstattung zum Bundesparteitag wollen wir im Anschluss möglichst flächendeckend in vielen Kreis- und Ortsverbänden mit hunderten Aktionen und Veranstaltungen bundesweit sichtbar sein und mit Interessierten ins Gespräch kommen. Nach dem Motto: "Am Wochenende in der Tagesschau, heute und immer hier vor Ort." machen wir dadurch die Kampagne "Das muss drin sein" für die Menschen erlebbar.

In Mecklenburg-Vorpommern, wollen wir das Pendeln vieler Beschäftigten zur Arbeit in anderen Bundesländern thematisieren. Was muss sich in Mecklenburg-Vorpommern ändern, damit Tausende in ihrem Heimatland nicht nur wohnen, sondern zukünftig auch wieder arbeiten? Gute Arbeit. Gute Löhne. Gutes Leben. Das muss drin sein!

In der Aktionswoche werden wir an großen Bahnhöfen im ganzen Land Pendlertüten verteilen und mit den Pendlern reden, dass es anders geht und welche Alternativen wir sehen. Die Pendler, die per Auto unterwegs sind, wollen wir zumindest optisch auf das Problem aufmerksam machen ...

Mecklenburg-Vorpommern – Land der Pendler – Wie lange noch?

(c) Foto: Maik Schwertle / pixelio.de

Auch im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung pendeln zwölf Prozent der Beschäftigten aus Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit über die Landesgrenze hinweg – vor allem in Richtung Westen. 72.500 Pendler sind es aktuell, von denen knapp 24.000 regelmäßig nach Schleswig-Holstein und knapp 13.000 nach Hamburg fahren. Selbst sieben Prozent Auszubildende pendeln in andere Bundesländer.

Trotz monatlicher Jubelmeldungen vom Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist die Zahl der Auspendler in den letzten Jahren lediglich um 3.519 zurückgegangen. Den größten Anteil der Auspendler stellt die Altersgruppe der 45- bis 55-Jährigen. Viele von ihnen pendeln bereits seit der Wende. Verwundern kann das nicht. Zu groß ist nach wie vor der Lohnabstand. Mit nur 24.915 Euro Jahresgehalt erreichen die Beschäftigten nur 79 Prozent des Bundesdurchschnittslohnes von 31.578 Euro. Wer eine gut dotierte Stelle und akzeptable Arbeitsbedingungen anderswo hat, pendelt folglich weiter.

Pendler bleiben aus guten Gründen in ihrem Heimatland wohnen. Dort steht das Eigenheim, gehen die Kinder zur Schule, wohnen die Eltern und Freunde. Die meisten würden gerne beruflich zurückkehren. Nicht mehr jeden Tag ins Auto oder die Bahn steigen zu müssen und zusätzlich zur Arbeitszeit noch lange Wegezeiten zu haben, wäre ja auch ein Zuwachs an Lebensqualität. Doch dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen: Jobsicherheit, Aufstiegsmöglichkeiten, tarifliche Bezahlung, Betriebsklima.

Solange jedoch Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern immer noch Arbeitnehmer_innen zweiter Klasse sind, bringen Pendlerbriefe und Rückholaktionen an Bahnhöfen wenig. Es muss sich etwas tun, bei Gehältern, Arbeitszeiten und Urlaubsansprüchen. Mehr Mitbestimmung und die Erhöhung der Tarifbindung könnten dazu beitragen, Entwicklungen zu vermeiden, wie sie in Sachen Arbeitszeit 2014 zu verzeichnen waren. Stieg die durchschnittliche Jahresarbeitszeit im Vergleich zum Vorjahr bundesweit um acht Stunden, waren es hierzulande 17 Stunden. So wird es nichts mit der notwendigen Sicherung des Fachkräftenachwuchses.

Zehn Jahre hat DIE LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. 8,50 Euro Mindestlohn sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Mit Blick auf die Rente sind mehr als 10 Euro notwendig. Es braucht eine Renaissance der Tarifverträge. Gute Arbeitsbedingungen, betriebliche Gesundheitsförderung sowie gute, bezahlbare Kinderbetreuungsangebote müssen dazu kommen, um Menschen zur Aufgabe ihres Pendlerdaseins zu bewegen. Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und Leiharbeit sind dagegen kein Angebot. Mecklenburg-Vorpommern ist dann eine Alternative, wenn drei Dinge zusammenkommen: Gute Arbeit. Gute Löhne. Gutes Leben.  Das muss drin sein!

 

+++ 10 Euro Mindestlohn - für alle - ohne Ausnahme! +++ Befristung, Leiharbeit und unfreiwillige Teilzeit stoppen! +++ Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! +++ Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! +++

Das muss drin sein!

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen

Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern stellt am 1. Mai an vielen Orten im Land die Kampagne „Das muss drin sein.“ vor.

Mit dem Start der Kampagne „Das muss drin sein.“ stellt DIE LINKE fünf Kernforderungen für gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mittelpunkt (www.das-muss-drin-sein.de). Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN, Heidrun Bluhm: „DIE LINKE ist die Partei für soziale Gerechtigkeit. Mit unserer bundesweiten Kampagne ‚Das muss drin sein.‘ wollen wir dieses Profil schärfen und greifen unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse direkt an.“

Der Anlass für eine derartige Kampagne ist in M-V mehr als gegeben, haben sich hierzulande die Teilzeitjobs seit 2006 fast verdoppelt – inzwischen gibt es mehr als 145.000 Teilzeitbeschäftigte. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sank im selben Zeitraum um knapp 30.000 auf rund 394.000. Im Jahr 2013 erfolgten in  M-V 43 Prozent aller Neueinstellungen befristet, insgesamt mehr als 70.000 Beschäftigte arbeiteten in befristeten Arbeitsverhältnissen. „Auch wenn SPD und CDU es nicht hören möchten, Leben und Arbeiten ist für immer mehr Menschen prekär; sie leben in Unsicherheit: von einer Befristung zur nächsten oder in unfreiwilliger Teilzeit. Diese Unsicherheit muss ein Ende haben“, forderte Bluhm.

Im Rahmen der Kampagne wird DIE LINKE. M-V in den kommenden Monaten im Gespräch mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Erwerbsloseninitiativen und mit Bürgerinnen und Bürgern sich ein umfassendes Bild über die Situation vor Ort verschaffen. „Mit Aktionen und Informationsständen werden wir auf unsichere Lebensbedingungen aufmerksam machen und für DIE LINKE als politische Alternative werben. Erste Möglichkeit uns zu sagen, was für ein gutes Leben alles drin sein muss, ist der 1. Mai. Besuchen Sie DIE LINKE, die auch in Ihrer Nähe auf der Straße sein wird“, lädt Heidrun Bluhm die Mecklenburger und Vorpommern ein. Die Landesvorsitzende wird gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, in Stralsund den Tag der Arbeit begehen.

Die Kampagne der LINKEN

10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen "Erfolge". Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt "unsicher" und "unplanbar". Für Viele ist das inzwischen ganz normal geworden: mit dem Lohn nicht über die Runden zu kommen, auch weil Miete, Energieversorgung und das Leben insgesamt immer teurer werden. Wer neu ins Berufsleben einsteigt, landet in Schleifen befristeter Verträge oder in Werkverträgen ohne Sozialversicherung. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit und in Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Ob auf der Suche nach Arbeit, dem nächsten Projekt oder weil die Arbeit nicht enden will: die Zeit für Freundinnen und Freunde, für die Familie wird weniger. Wer sich un- oder unterbezahlt um Kinder, Kranke oder pflegebedürftige Menschen kümmert, gerät schnell an die Belastungsgrenzen. Viele aus leidvoller Erfahrung die Folgen des politisch erzeugten Kostendrucks und Personalmangels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. In einem reichen Land werden immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ihnen wird der gleiche Zugang zu guter Arbeit, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung versperrt. Erwerbslose werden durch die Sanktionen der Jobcenter gegängelt. Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für Niedriglöhne - für sie gilt der Mindestlohn nicht! Besonders prekär ist auch die Situation von Flüchtlingen, die um ihr Bleiberecht kämpfen müssen.

Das prekäre Leben hat viele Gesichter - gemeinsam haben viele Menschen, dass der Alltag immer mehr zu einer Zumutung wird und sich die Zukunft immer weniger planen lässt! Es sind die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen, aber es ist ein gesellschaftliches Problem: Prekarität ist längst fester Bestandteil des flexiblen Kapitalismus geworden. Wenn die Bundesregierung vom deutschen Erfolgsmodell spricht, dann sind damit auch prekäre Jobs und die unsoziale Kürzungspolitik gemeint!

Wir wollen diese Zumutungen des prekären Arbeitens und Lebens nicht einfach hinnehmen, wir wollen uns gemeinsam wehren! Als linke Partei laden wir Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein - gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durchsetzen möchte, braucht gute Ideen und einen langen Atem. Das haben wir. Beim Mindestlohn haben wir zusammen mit Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Verbänden viele Jahre lang Druck gemacht. Am Ende kam auch die CDU-geführte Bundesregierung trotz der skandalösen Ausnahmen nicht mehr an der gesellschaftlichen Mehrheit für den Mindestlohn vorbei.

Unsere Kampagne soll kein Strohfeuer sein, sondern ist auf mehre Jahre angelegt. Das wichtigste ist: Die Kampagne besteht aus vielen kleinen Kampagnen, in denen Menschen ihre Wünsche, Ideen und Interessen einbringen und sich engagieren! Wir laden Alle ein mitzumachen- dafür gibt es viele Möglichkeiten.