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Betrachtung des Landesvorstandes zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Deutschland den Deutschen? 

Wir erleben derzeit einen politischen und gesellschaftlichen Umschwung ins Rechtskonservative, hin zu einem chauvinistischen, ausgrenzenden Nationalismus. Die Gründe sind dafür sind vielfältig. Sie sind unter anderem auf eine Jahrzehnte andauernde soziale Spaltung und Politik der jeweils Herrschenden gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zurückzuführen.

Die Verfestigung einer rechtspopulistischen, mitunter rechtsextremen Partei wie der AfD in der bundesdeutschen Politiklandschaft ist der Ausdruck einer gesellschaftlichen Konsensverschiebung. Verbale Überschreitungen wie „Anti-Abschiebeindustrie“, „links-grünversiffte Gutmenschen“ oder „Asyltourismus“ legitimieren tagtäglich rechtsextreme Kräfte. Menschenfeindliche Einstellungen werden von einigen Konservativen verständnisvoll als Ohnmachtserfahrung und Abwehrhaltung stilisiert. Solche Haltungen verleihen der rechten Front aus PEGIDA, AfD, Neonazis und „besorgten Bürgern“ das Selbstbewusstsein sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu befinden. Ihnen mit gleichem Verständnis von links zu begegnen, verstärkt ihre Haltung, mehr noch; sie bestärkt weitere Angriffe auf die Grundfesten unseres Zusammenlebens. 

Seit Jahren warnen Erhebungen wie die Bielefelder Studien zur gruppenbezogenen Menschlichkeit, dass bei rund 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ein derartiges Potential schlummert. Die Wahlerfolge der AfD und die Ausschreitungen gegen Geflüchtete, vornehmlich im Osten Deutschlands, sind somit kein Ausdruck einer unerwarteten Wendung; sie rufen lediglich das bereits bestehende Potential ab, das auch durch eine ständige mediale Verengung auf das Thema „Flüchtlinge“ laut, bedrohlich und im gesellschaftlichen Zentrum erscheint. 

Wenn „Aufstehen“ dazu beiträgt, dass endlich wieder mehr über soziale Gerechtigkeit gesprochen wird, wäre dies ein Erfolg. Denn die Auseinandersetzung um Geflüchtete überschattet viele Themen, die auch uns als LINKE wichtig sind und mit denen wir identifiziert werden.

Was will „Aufstehen“? 

Die Bewegung hat kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist als grundsätzliche Gesinnung zu verstehen. Er benennt gesellschaftliche Widersprüche der Gegenwart und die brennenden sozialen Problemlagen exzellent. Er spricht über fehlende Fairness in der Welt, über Kriege und soziale Ungerechtigkeiten, marode Schulen und Leiharbeit, den fehlenden Willen der Regierung, tatsächlich etwas gegen die Armut zu tun. Globalisierung, gesellschaftliche Spaltung, Ohnmacht – linke Ziele einer linken Bewegung? 

„Aufstehen“ versteht sich als soziale und demokratische Erneuerungsbewegung, als Bewegung für ein gerechtes und friedliches Land. Das Ziel der Bewegung ist es, dem linken Zeitgeist in den Parteien und in der Gesellschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Die Sammlungsbewegung soll angeblich keine neue Partei werden, aber man will die Parteien (DIE LINKE, SPD, Grüne) umkrempeln und als Regierungsbündnis befähigen. Es ist auch die Rede davon, bei Wahlen die Listen der Parteien für Mitglieder von „Aufstehen“ zu öffnen. 

Oskar Lafontaine vergleicht „Aufstehen“ mit „der Friedens-, Frauen- und Dritte-WeltBewegung“. Daraus seien auch keine Parteien entstanden und trotzdem hätten sie die Gesellschaft verändert. „Aufstehen“ spricht eher jene Wähler*innen an, die mit den politischen Kategorien „links“ und „rechts“ nichts anfangen können, sondern vor allem durch die Wut gegen Missstände mobilisiert werden. 

Es gibt zwei betoneswerte Verschiedenheiten zu linker Politik: Erstens werden Probleme, die aus ökonomischer und vor allem sozialer Ungleichheit erwachsen ursächlich mit den Ängsten aus „Freizügigkeit und Zuwanderung“ in Verbindung gebracht. Zweitens gibt es keine eindeutige und unmissverständliche Abgrenzung zu rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnungen.

Überforderte Linke? 

Eine Strategie des Mitte-Links-Lagers jenseits der Reaktion auf rechte Grenzüberschreitungen, Klarstellung von Fehlinformation und Appelle zur Toleranz und Menschlichkeit bleibt aus. Die politische Linke in der Bundesrepublik befindet sich in der Defensive. Trotz der Zuwächse von Bündnis 90/Die Grünen verbleibt die Sozialdemokratie unterhalb der 20-Prozent-Marke. DIE LINKE stagniert bei zehn Prozent. Eine vormalige parlamentarische Mehrheit, die bis zur Bundestagswahl 2017 bestand, existiert nicht mehr.

Die Glaubwürdigkeit der SPD hat gelitten und sie leidet weiter, sogar dreizehn Jahre nach den Hartz-Gesetzen. Die GRÜNEN bemühen sich um ein soziales Antlitz, doch ihr ökologisches Profil überlagert soziale Komponenten und der Ruf, urbane, intellektuelle Vegetarier*innen wären die Stammklientel der GRÜNEN, macht es für sie nicht leichter, als soziale Alternative wahrgenommen zu werden. 

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, doch aus verschiedenen Gründen schaffen wir es noch nicht, Menschen in relevanter Größenordnung für uns und unsere Angebote zu begeistern. Wir sind bereits eine Sammlungsbewegung, aber eben noch keine gesellschaftliche Bewegung, die linke Massen einzusammeln weiß. 

Auf dem Leipziger Parteitag haben wir u.a. folgende Zeilen beschlossen: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden für andere Mehrheiten bestellen, auch in den Parlamenten“ Und weiter: „Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien alleine geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. Den werden wir auf den Weg bringen, bestärken, organisieren. Wir können es nicht stellvertretend tun, nur gemeinsam. Wir können nicht warten, dass andere die Gesellschaft ändern, wir müssen es selber tun. Und wir sind bereit dazu. DIE LINKE ist in Bewegung.“ 

Einwanderung light? 

Der Schutz verfolgter Menschen müsse gewährleistet werden, so heißt es im Gründungsaufruf von „Aufstehen“. Zeitgleich erklärt man, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, um in den Heimatländern Perspektiven zu schaffen. Es heißt, die Flüchtlingsentwicklung habe in Deutschland zu Verunsicherung geführt und zuvor bestehende Probleme (z.B.

Wohnraummangel) hätten sich weiter verschärft. In einem Interview stellt Sahra Wagenknecht klar, sie wolle Anhänger*innen von Pegida und Wähler*innen der AfD zurückgewinnen. 

Eine Reihe von Äußerungen deutet auf den hohen Stellenwert dieses Themas für die Initiatoren von „Aufstehen“ hin. Realistisch wolle man sein, weniger moralisieren. Die „grenzenlose Willkommenskultur“ sei keine Option. Wenn die Akteure um die neugegründete Sammlungsbewegung den bestehenden linken Konsens einer offenen Gesellschaft verschieben wollen und die Diskussion um offene Grenzen als „Esoterik“ begreifen, die nichts mit Politik zu tun habe, ist das nicht nur die Abkehr von einem linken Kosmopolitismus. Es ist das Ende einer Linken, die soziale Politik nicht an staatliche Grenzen knüpft. Die Abwertung des Begriffs der Willkommenskultur als politischen Gegensatz zum „Grenzen dicht“ der AfD, wie durch Sahra Wagenknecht geschehen, wird nicht zum erhofften Erfolg führen.  Die Vertreter*innen von „Aufstehen“ werden damit keinen nennenswerten Anteil an Wähler*innen der AfD ins politisch linke Spektrum zurückgewinnen.

Sammelspaltung? 

Kritik gibt es auch an der Organisation der Sammlungsbewegung. Sie entsteht nicht von unten, also aus der Gesellschaft heraus (Graswurzelbewegung), sondern wird durch eine Spitzenpolitikerin initiiert. Noch ist völlig unklar, wie die Sammlungsbewegung vor Ort Wirkung entfalten kann. Wird es eine Vernetzung mit anderen Bewegungen geben? Würden sich andere Initiativen nicht erdrückt fühlen? Wie steht es um die innere Demokratie in der Bewegung? Wie organisiert man eine sehr heterogene Masse? Denn eines ist klar: Jeder kann beitreten und die online-Kommentare der neuen Mitglieder belegen ein breites Spektrum, das nicht nur linke Positionen vereint. 

Im Aufnahmeformular wird die Parteimitgliedschaft abgefragt. Dort findet sich auch die AfD; LINKE und AfD-Mitglieder, die gemeinsam auftreten?

Die Sorge ist groß, dass die Sammlungsbewegung eher zur weiteren Spaltung, als zur Sammlung linker Kräfte führen wird. Die Gründung einer neuen Partei ist nicht ausgeschlossen. 

Die Frage, wie es gelingt, stärker noch ehemalige SPD-WählerInnen und auch Nicht-WählerInnen zu mobilisieren, ist berechtigt. Unsere Antwort darauf ist eine Politik, die gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in den Vordergrund stellt und die Solidarität der Vielen verbindet. Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher  der Initiative „Aufstehen“ in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal. 

Was tun?

Eine linke Bewegung ist von Nöten, die Bündelung linker Interessen ist wichtig. Einige Landesvorstandsmitglieder sind optimistisch, dass „Aufstehen“ helfen kann, außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Dieser Druck kann helfen, die soziale Spaltung in der Gesellschaft zu thematisieren und endlich Änderungen einzuleiten. SPD, Grüne und LINKE-Mitglieder könnten im Rahmen der Sammlungsbewegung gemeinsame Interessen artikulieren. Ein weiterer Vorteil könnte die Aktivierung bisher politisch nicht aktiver oder politisch verdrossener Menschen sein, die die soziale Gerechtigkeit wieder in den Fokus aktueller politischer Auseinandersetzung rücken wollen. 

Der Landesvorstand empfiehlt, sich der Sammlungsbewegung gegenüber offen zu zeigen. Wichtig ist, dass auch wir als LINKE uns in die anstehende Programmdebatte im Sinne des Erfurter Programms einbringen. Die Diskussion programmatischer Schwerpunkte wird mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließlich online stattfinden. Wie wir wissen, organisieren sich rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte besonders stark in diesem Bereich. Es wird daher auch an uns liegen, die inhaltliche Debatte mitzugestalten.