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Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung

Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V

Volksinitiative nach Artikel 59 der Verfassung M-V

Der Landtag wird aufgefordert, das Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass alle Schüler_innen von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V kostenfreie Schülerbeförderung an ganzjährig in Anspruch nehmen können. Begründung: Unser Land ist ein Flächenland, die Zahl der kleinen Schulen auf dem Land ist in den zurückliegenden Jahren erheblich gesunken. Damit steigt die Zahl der Kinder, die täglich mit Bus/Bahn und anderen Beförderungsunternehmen unterwegs sind. Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl der Schüler_innen die für die Schülerbeförderung bezahlen müssen. Wir sehen damit die Chancengleichheit und die freie Schulwahl ab Klasse 5 gemäß Paragraph 45 Absatz 1 Schulgesetz M-V nicht mehr gegeben. Zugleich sind gegenwärtig die Kommunen und Landkreise als Schulträger gefordert Schülerbeförderung durchzuführen. Diese wird im Land in unterschiedlicher und zunehmend wenig zufriedenstellender Qualität durchgeführt. Das Land verfügt jedoch über ausreichende finanzielle Mittel, um kostenfreie und kostendeckende Schülerbeförderung umzusetzen und ein kinderfreundliches Bundesland zu werden.

Daher fordern wir an dieser Stelle den Landtag auf, dass der Paragraph 113 Schulgesetz dahingehend geändert wird, dass alle Kinder von Klasse 1 – 13 und Auszubildende kostenfrei mit Bus/Bahn und individuellen Beförderungsunternehmen befördert werden, unabhängig von Mindestentfernungen jedoch mit der Maßgabe von max. Beförderungszeiten. Dieses Landesschülerticket (LaSt) bietet dann die Möglichkeit dieses auch in der unterrichtsfreien Zeit für Freunde, Arbeitsgemeinschaften, Musikschulen, Vereine etc. und den Ferien zu nutzen. Die Schülerbeförderung hat kostendeckend durch das Land zu erfolgen, damit die Schulträger in den Kommunen und Landkreisen spürbar entlastet werden.

Download Unterschriftsliste als PDF

Link zum Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm "LINKE unterstützt Volksinitiative zur Schülerbeförderung"

Pressemitteilung von Simone Oldenburg "Irrfahrt in der Schülerbeförderung beenden"


  

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