2. bis 5. Juni 2017

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... im März 2017
 
 
24. April 2017 Bernd Riexinger/Bundespartei/Katja Kipping

Das kleinere Übel darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis. Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. 'Das kleinere Übel' kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. ..." Mehr...

 
17. April 2017 Christiane Latendorf/Dr. Wolfgang Weiß/Kerstin Kassner/Vorpommern-Rügen

Osterspaziergang in Sassnitz mit über 160 Teilnehmer_innen

Am traditionellen Osterspaziergang auf der Sassnitzer Mole, organisiert durch das Rügener Friedensbündnis, nahmen in diesem Jahr mehr als 160 Rüganer_innen und Gäste der Insel teil. Frank Kracht, Bürgermeister von Sassnitz, berichtete von Aktivitäten der Mayors for peace, denen inzwischen auch der Bürgermeister von Binz angehört. Dieter Holtz erteilte als Moderator einer breiten Rednerpalette das Wort, darunter Christine Zillmer/CDU, Thomas Würdisch/SPD und Christian van Schie/Bündnis 90/Die Grünen sowie Pastor Peter Nieber und Ernst Ludwig Iskenius von der Bewegung IPPNW Germany. Jede_r trug ihrer/seine Sicht vor, fügte neue Gedanken hinzu und alle hörten aufmerksam und achtungsvoll den Rednern zu. So klappt es im Kleinen mit dem kleinen Frieden vor Ort. Aber alle Teilnehmer_innen wollen viel mehr.  Mehr...

 
15. April 2017 Horst Krumpen/Nordwestmecklenburg

Eindrucksvolle Demonstration für Frieden und Abrüstung - Wismarer Ostermarsch mit über 120 Teilnehmer_innen

Dem Aufruf der Wismarer Friedensinitiative zum traditionellen Ostermarsch folgten heute über 120 Menschen - sie ließen sich auch von dem unbeständigen Wetter nicht abschrecken. Die Organisatoren hatten mit Plakaten, Annoncen in den Tageszeitungen, einem Vortrag „Zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und einem Infostand für die Teilnahme am Ostermarsch geworben. Der bunte Demonstrationszug bewegte sich vom Weidendamm durch die Straßen der Altstadt zum Wismarer Markt. Mehr...

 
14. April 2017 Rostock

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten. Mehr...

 
12. April 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch

Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande

Foto: pixabay.com / jarmoluk (CC0 Public Domain)

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Kinder in Armut und sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das sind trotz des anhaltenden Aufschwungs 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von Eltern ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Kinder dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. Das Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande.  Mehr...

 

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Pressemeldungen
24. April 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Nachfrage zum Girls‘ Day in der Linksfraktion ist enorm

Zum diesjährigen Girls‘ Day, dem Aktionstag für Mädchen und junge Frauen für die berufliche Orientierung, erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Wie bereits in langjähriger Tradition laden wir auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen zum Girls‘ Day in die Fraktion ein. Die Nachfrage war in diesem... Mehr...

 
24. April 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Geld in die Regionen geben statt in Personal- und Sachkosten

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Finanzielle Aufwendungen für den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und seinen Vertreter“ (Drs. 7/452) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Staatssekretär Patrick Dahlemann und dessen Vertreter Bernd Schubert kommen die Steuerzahler... Mehr...

 
20. April 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Angestellten-Tarife für Beamte des Landes zeitgleich übernehmen

Zu den heute beginnenden Tarifverhandlungen zur Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten der Länder auf die Beamten in M-V erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die ausgehandelten Angestellten-Tarife so rasch wie möglich für die Beamtinnen und... Mehr...