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Niemand zurück lassen - Wasser und Sanitärversorgung für alle ...

... ist das diesjährige Motto des Weltwassertages, der seit dem 22. März jedes Jahr stattfindet. UN-Mitgliedsstaaten und nichtstaatliche Organisationen wollen diesen Tag nutzen, um auf kritische Wasserthemen aufmerksam zu machen. Laut dem diesjährigen Weltwasserbericht haben über 2 Milliarden Menschen zu sauberem Trinkwasser keinen Zugang. "In Mecklenburg-Vorpommern ist das Trinkwasser zwar in einem sehr guten Zustand, aber das Grundwasser und die Gewässer nicht" so die Sprecherin der AG Ökologische Plattform Schwerin und Mitglied des Landesvorstandes, Carmen Ziegler. Weiterlesen


Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Weiterlesen


Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen

geralt / pixabay.com (Pixabay License)

Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei Wahlen nur folgerichtig. Wer diese Forderung damit kleinredet, dass Frauen in ihren Parteien in der Minderheit seien und Parität damit ungerecht sei, versucht abzulenken. Das rot-rot regierte Brandenburg ist mit dem Paritätsgesetz auf einem guten Weg. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich davon eine Scheibe abschneiden. Denn: Das Parlament sollte ein Abbild der Bevölkerung sein, nicht der Parteien.  Weiterlesen


Aufgewacht, Frau Nahles?

© Kurt F. Domnik / www.pixelio.de

Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft, jetzt für noch dümmer. Eine Partei, die Armut per Gesetz salonfähig gemacht hat, ist als Retterin der Gesellschaft schlicht unglaubwürdig. Wer Kinderarmut nicht nur in Kauf nimmt, sondern billigend in Kauf nimmt, der hat seine sozialdemokratischen Inhalte schon vor mehr als einem Jahrzehnt über Bord geworfen. Hartz IV muss weg und nicht umbenannt werden. Weiterlesen


Neujahrsempfang in Banzkow

Zum gemeinsamer Neujahrsempfang luden die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Landesverband DIE LINKE nach Banzkow ein. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Simone Oldenburg und die Vorsitzende der Landespartei, Wenke Brüdgam, begrüßten die Gäste und stellten klar, dass auch 2019 DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird - sei es beim ÖPNV, der Rente oder anderen Themen. Als Gastredner sprach der politisch engagierte Pianist Andrej Hermlin. Weiterlesen

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Neujahrsempfang in Banzkow

Pressemeldungen

Niemand zurück lassen - Wasser und Sanitärversorgung für alle ...

... ist das diesjährige Motto des Weltwassertages, der seit dem 22. März jedes Jahr stattfindet. UN-Mitgliedsstaaten und nichtstaatliche Organisationen wollen diesen Tag nutzen, um auf kritische Wasserthemen aufmerksam zu machen. Laut dem diesjährigen Weltwasserbericht haben über 2 Milliarden Menschen zu sauberem Trinkwasser keinen Zugang. "In... Weiterlesen


Zeit für Konversion am Schiffbaustandort Wolgast

Zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion Alternativen für den Erhalt des Schiffbaustandortes in Wolgast. Alle unsere Anträge und Vorschläge dazu im Landtag wurden mit fragwürdigen Argumenten und Unterstellungen abgelehnt. Wir... Weiterlesen


Licht am Ende des Tunnels- oder doch nur Hinhaltetaktik?

"Allein in dieser Wahlperiode habe ich 5 parlamentarische Initiativen, Anfragen und Anträge, zur Frage der Einführung von Karrenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung gestartet. Das Ergebnis, wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode: die Anträge wurden abgelehnt, die Anfragen mit der Feststellung „die Landesregierung prüft“ beantwortet.... Weiterlesen


  

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