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Echter Politikwechsel nötig

Laut einer neuen Forsa-Umfrage der Ostsee-Zeitung ist die Zeit der GroKo (auch) in M-V vorbei. Für uns steht fest: Wir werden weiterhin an einem echten Politikwechsel arbeiten. M-V hat eine Landesregierung verdient, die endlich die Lehrerausbildung anpackt und dafür sorgt, dass das Gesundheitssystem auch in einem Flächenland gut funktioniert. Auf gehts! Weiterlesen


Grundsatzprogramm des Landesverbandes zur Europawahl

pixel2013 / pixabay.com

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die die nächsten Europawahlen stattfinden. In den dann 27 Mitgliedstaaten werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament in der 9. Wahlperiode 2019-2024 vertreten wird. Entsprechend dem deutschen Wahlgesetz für die Europawahlen ist der Wahlkreis die gesamte Bundesrepublik, die über 96 Sitze in der einzigen direkt gewählten EU-Institution verfügt. Derzeit hat die Linksfraktion GUE/NGL von den 751 Sitzen 51 inne, darunter die Delegation unserer Partei DIE LINKE, derzeit bestehend aus sieben Abgeordneten. Als Landesverband Mecklenburg-Vorpommern werden wir uns mit aller Kraft, dafür einsetzen, dieses Ergebnis zu verbessern. Weiterlesen


Landesmitgliederkonferenz "Menschlichkeit statt Abschottung" in Teterow

Unsere Landesmitgliederkonferenz zu den Themen Migration und Vertreibung fand im Kulturhaus Teterow statt und diskutierte ein linkes Einwanderungskonzept. Es sprachen am Vormittag unser Landesvorsitzender, Torsten Koplin, der Bürgermeister von Teterow, Andreas Lange, der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Landkreis Rostock, Peter Hörnig, das Mitglied des Landtages M-V, Karen Larisch, das Mitglied des Landtages Brandenburg, Andrea Johlige und Tahera Ameer von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Während der Mittagspause konnten zusammengefasste Thesen und Forderungen an den Pinwänden "bepunktet" werden. Am Nachmittag ging es weiter mit der Diskussion und der Zusammenfassung der Ergebnisse. Weiterlesen


Man müsste mal … das Mobilfunknetz ausbauen

pixnio.com (CC0)
phone, forest

Jemand, man, einer sollte mal! So kann man eine Landesregierung führen, sollte man aber nicht. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2018 erkannt, dass es in Vorpommern kaum Netz oder mobiles Internet gibt. Patrick Dahlemann, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern, hat dieses Problem nun angesprochen. Er hätte die Ministerpräsidentin und den Infrastrukturminister an seiner Seite. Toll. Die Netzbetreiber sollten mal das Mobilfunknetz ausbauen, so Dahlemann. Na, dann kann es den Funklöchern im Land an den Kragen gehen. Wie das Geld seitens des Bundes und der Länder für den Netzausbau bereitgestellt werden könne, wisse das Kabinettsmitglied Dahlemann aber nicht. Schade. Weiterlesen


„Hartz IV bleibt Armut per Gesetz und muss endlich überwunden werden!“

Arne List / flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Zum Drängen von Wirtschaft und Arbeitsverwaltung zur Beibehaltung des Hartz-IV-Systems (Siehe Berichterstattung SVZ) erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz und muss endlich überwunden werden! Das Drängen von Wirtschaft und Arbeitsagentur, dieses System beizubehalten ist mehr als durchsichtig. Hartz IV hat einem massenhaften Niedriglohnsektor Vorschub geleistet und auch Mecklenburg-Vorpommern zu einem Billiglohnland gemacht. Befristete Arbeitsverträge und schlechte Löhne sind heute wegen Hartz IV die Regel. Es reicht nicht, wenn einzelne Stellschrauben gedreht werden sollen - Hartz IV muss weg! DIE LINKE setzt sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ein, von der alle leben können. Wir begrüßen außerdem die späte Einsicht von SPD und Grünen, Hartz IV endlich abzuschaffen. Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Bildungsministerin vergrault angehende Lehrkräfte

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es grenzt an Wahnsinn, der seinesgleichen sucht: 1165 Bewerberinnen und Bewerber auf 642 ausgeschriebene Stellen zum... Weiterlesen


Unterstützung für Landesschule entpuppt sich als Trauerspiel

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und... Weiterlesen


Linksfraktion kritisiert zögerlichen Start des Teilhabechancengesetzes

Zum zögerlichen Start der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Meine Fraktion hat sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung jahrelang intensivere Bemühungen bei der Integration... Weiterlesen


  

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  1. Nordwestmecklenburg
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