Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenschutz sind in aller Munde. Für unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern, seine Landkreise, Regionen und Städte sind das wichtige Themen, denn viel haben sie zu bieten: schöne Landschaften, Küsten, Strände, Seen und vieles mehr. Vieles, das sich zu bewahren lohnt. Und doch scheinen gerade in der Kommunalpolitik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite manchmal in Konflikt zu stehen mit beispielsweise Wirtschafts- oder Verkehrspolitik auf der anderen Seite. Weiterlesen

Vor zweieinhalb Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit  in äußerst herausfordernden Zeiten aufgenommen. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen, Unternehmen und Verwaltungen eine große Belastung. In Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchten und suchen tausende Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Hilfe. Preissteigerungen in vielen Bereichen bekommen alle zu spüren. Trotz dieser Herausforderungen arbeitet die rot-rote Koalition vertrauensvoll zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Als Linke ist es unsere größte Herausforderung, in all diesen Fragen für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Weiterlesen

Wir sagen Danke!

Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt. Weiterlesen

Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur Ausreise verpflichtet sind. Die missbräuchliche Verwendung durch Rechtsextremisten hat damit nichts zu tun. Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt dazu: Gerade die AfD hat keinen Grund, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Zwischen einer engagierten Arbeit in einer Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Fantasien der AfD liegen Welten. Mit rechter, rassistischer Ideologie hat weder die Stadtverwaltung noch Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger etwas gemein. Weiterlesen

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Pressemeldungen

Zum aktuellen Bericht des Petitionsausschusses erklärt der für Petitionen zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Mit den regelmäßigen Berichten erhalten wir einen umfassenden Überblick über die Arbeit des Ausschusses, der von allen Ausschüssen des Landtags wohl am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ist. Der… Weiterlesen

Zur Umsetzung des Startchancen-Programms erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:        „Das Kabinett hat heute den Weg zur Umsetzung des Startchancen-Programms freigemacht. Es tritt ab dem Schuljahr 2024/2025 in Kraft, hat eine Laufzeit von 10 Jahren und zielt darauf ab, die Bildungs- und… Weiterlesen

Zum 12- Punkte-Plan des FDP-Präsidiums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Mehr als 160 Mrd. Euro werden dem deutschen Staat jährlich an Einnahmen durch Steuerhinterziehung oder -vermeidung entzogen. Darüber verlieren die Liberalen kein Wort. Stattdessen wollen Lindner und Co. die Daumenschrauben… Weiterlesen