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Offener Brief an die Chefredaktion des Nordkuriers

Sehr geehrter Herr Mladek, sehr geehrter Herr Kords, die Berichterstattung des Nordkuriers hat im Falle der Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Verfassungsgerichts nach unserer Auffassung besonders groteske Züge angenommen. Bei vielen Mitgliedern unserer Partei ist somit der Eindruck entstanden, dass die journalistische Arbeit des Nordkuriers in dieser Frage voreingenommen und wenig objektiv wirkt. Weiterlesen


Unverschämte Unterstellung des so genannten Ostbeauftragten

Zur Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) zur Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:  „Dem sogenannten Ostbeauftragten scheint nicht viel an der demokratischen Entscheidungen eines ostdeutschen Landesparlaments zu liegen, anders sind seine Einwürfe nicht zu erklären. Wir weisen seine unverschämte Unterstellung zurück, dass Frau Borchardt Mauer-Opfer verhöhnt hätte. Jedes Menschenleben, das an der innerdeutschen Grenze genommen wurde, ist eines zu viel. Es ist gut, dass die Landes-CDU bei diesem plumpen und rechtsoffenen Stelldichein nicht mitmacht.“  Weiterlesen


"Wenn Herr Komning den Parlamentarismus nicht mag, kann er gerne sein gut bezahltes Mandat im Bundestag abgeben."

Zur aktuellen Berichterstattung um den AfD-Bundestagsabgeordneten, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: "Enrico Komming ist Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt. Das Grundgesetz dürfte er kennen. Stattdessen fantasiert er über die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und hetzt gegen das Parteiensystem ... Weiterlesen


71 Jahre Grundgesetz - Es hat sich bewährt, muss aber auch geschützt werden

Jacqueline Bernhardt, rechtspolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Landtag M-V, zu 71 Jahren Grundgesetz: "In den aktuellen Zeiten erleben wir Grundgesetzeingriffe, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Sie sind einzigartig. Und natürlich gab es zum Teil Entscheidungen von Landesregierungen, die tiefgreifend in die Grundrechte der Menschen eingeschnitten haben - aus Gründen des Gesundheitsschutzes." Weiterlesen

Fotoaktion 1. Mai

Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten / Erhöhung Kurzarbeitergeld auf 90 % / 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel / Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung / Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages

Pressemeldungen

Anstieg von Firmenpleiten verhindern – Ausbildung sichern

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Wie erwartet steigt in Folge der Corona-Krise die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Beziehenden auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das Kurzarbeitergeld hat in den ersten Wochen geholfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden.... Weiterlesen


Unnötige Beschränkung an Schulen aufgehoben

Ab morgen gilt an den Schulen des Landes ein gelockerter Hygieneplan Corona. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist längst überfällig, dass den Schulen erlaubt wird, mehr als 15 Schülerinnen und Schüler in einer Gruppe zu unterrichten, wenn es die Größe der Räume zulässt. Meine... Weiterlesen


Frau Schwesig, lassen Sie den Worten endlich Taten folgen!

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist allerhöchste Zeit, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Meine Fraktion fordert dies seit Jahren.  Das Anliegen der... Weiterlesen