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Niemand zurück lassen - Wasser und Sanitärversorgung für alle ...

... ist das diesjährige Motto des Weltwassertages, der seit dem 22. März jedes Jahr stattfindet. UN-Mitgliedsstaaten und nichtstaatliche Organisationen wollen diesen Tag nutzen, um auf kritische Wasserthemen aufmerksam zu machen. Laut dem diesjährigen Weltwasserbericht haben über 2 Milliarden Menschen zu sauberem Trinkwasser keinen Zugang. "In Mecklenburg-Vorpommern ist das Trinkwasser zwar in einem sehr guten Zustand, aber das Grundwasser und die Gewässer nicht" so die Sprecherin der AG Ökologische Plattform Schwerin und Mitglied des Landesvorstandes, Carmen Ziegler. Weiterlesen


Gerichtsstrukturreform von SPD und CDU stoppen!

Etwa 500 Menschen gingen heute in Schwerin auf die Straße, um gegen die Gerichtsstrukturreform der rot-schwarzen Landesregierung zu demonstrieren. Unter ihnen Richter, Rechtsanwälte und Beamte. Von den 21 Amtsgerichten sollen nach den Plänen von SPD und CDU nur noch 11 vollwertig erhalten bleiben. Viele Einwohnerinnen und Einwohner und auch Bürgermeister der betroffenen Städte, in denen ein Amtsgericht geschlossen oder zur Zweigstelle herabgestuft werden soll, kamen heute nach Schwerin, wo im Landtag gerade eine Anhörung zum Thema statt fand. Helmut Holter, der bei der Abschlusskundgebung für DIE LINKE sprach, sagte zu den Demonstranten: Die eigentliche Anhörung findet heute hier vor dem Schloss statt. Ministerpräsident Sellering sollte jetzt die Reißleine ziehen! Der Reformvorschlag basiert auf vagen Annahmen. Weiterlesen


»Welche Wohnungspolitik? Es gibt faktisch keine!«

Die Mieten in Deutschland steigen ungebremst, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Im Interview der Woche der Linksfraktion im Bundestag erklären Heidrun Bluhm und Steffen Bockhahn Ursachen und soziale Folgen der Wohnungnot. Sie kritisieren die Regierung, die jahrelang Hinweise und Anträge der LINKEN ignorierte. In dieser Sitzungswoche fordert DIE LINKE deshalb per Antrag einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus. Weiterlesen


Dr. Martina Bunge: Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren

Am Mittwoch, dem 5. Juni 2013, wird in dieser Wahlperiode das erste Mal in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss über ein Konzept der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung diskutiert. Weder die Grünen noch die SPD haben bislang ihre Konzepte in einer öffentlichen Auseinandersetzung im Gesundheitsausschuss diskutiert. (c) Foto: Gerd Altmann / pixelio.de Weiterlesen


Energiepolitische Konferenz: Ökostrom auf Abwegen?

DIE LINKE. Schwerin und die Linksfraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt hatten zur energiepolitischen Konferenz geladen. Als Referenten sprachen die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Mignon Schwenke und der Geschäftsführer der Schweriner Satdtwerke, Dr. Josef Wolf. Im Anschluss diskutierte der stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch mit beiden Referenten auf dem Podium. Weiterlesen

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Neujahrsempfang in Banzkow

Pressemeldungen

Niemand zurück lassen - Wasser und Sanitärversorgung für alle ...

... ist das diesjährige Motto des Weltwassertages, der seit dem 22. März jedes Jahr stattfindet. UN-Mitgliedsstaaten und nichtstaatliche Organisationen wollen diesen Tag nutzen, um auf kritische Wasserthemen aufmerksam zu machen. Laut dem diesjährigen Weltwasserbericht haben über 2 Milliarden Menschen zu sauberem Trinkwasser keinen Zugang. "In... Weiterlesen


Zeit für Konversion am Schiffbaustandort Wolgast

Zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion Alternativen für den Erhalt des Schiffbaustandortes in Wolgast. Alle unsere Anträge und Vorschläge dazu im Landtag wurden mit fragwürdigen Argumenten und Unterstellungen abgelehnt. Wir... Weiterlesen


Licht am Ende des Tunnels- oder doch nur Hinhaltetaktik?

"Allein in dieser Wahlperiode habe ich 5 parlamentarische Initiativen, Anfragen und Anträge, zur Frage der Einführung von Karrenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung gestartet. Das Ergebnis, wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode: die Anträge wurden abgelehnt, die Anfragen mit der Feststellung „die Landesregierung prüft“ beantwortet.... Weiterlesen


  

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