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Menschen haben von einer Politik des reinen Machterhalts die Nase voll

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2018-10-14-LT-DE-BY/charts/index-content/chart_282325.shtml

Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, Simone Oldenburg: Meine Partei konnte spürbar zulegen. Das ist beachtlich. Das Ergebnis reicht nicht für den Einzug in den bayerischen Landtag, ist aber eine gute Basis für das weitere Wirken für eine soziale und gerechte Politik. Wir werden den Schwung auch für die kommenden Kommunalwahlen nutzen. Mit den Wahlergebnissen im Freistaat wird das bayerische, aber auch das bundesdeutsche Parteiengefüge durchgerüttelt. Mit der Bruchlandung der CSU wurde die Möchtegern-Monarchie im Freistaat abgewählt. Die Verluste verwundern nicht und sind hausgemacht. Von dem christlichen Menschenbild hat sich diese Partei schon lange und spätestens dann verabschiedet, als sie in einen Wettbewerb mit der AfD getreten ist. Für viele Männer und Frauen war die CSU mit dieser Rechtsaußen-Ausrichtung nicht mehr wählbar. Weiterlesen


Immobilienkonzern TAG drückt sich um Grunderwerbssteuer

Der umstrittene Verkauf von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen TLG an den Hamburger Immobilienkonzern TAG hat ein Nachspiel. Die TAG will mithilfe von Tochterunternehmen und durch einen sogenannten Share Deal um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 20 Millionen Euro herumkommen. Das Bundesfinanzministerium nahm das offenbar wissentlich in Kauf. Die linken Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak erklären, wie der Deal funktioniert. Die Linksfraktion will der Sache per Kleiner Anfrage nachgehen und gegebenenfalls Strafanzeige stellen. Weiterlesen


Frieden schaffen ohne Waffen - Ostermarsch in Wismar

Dem Aufruf der Friedensinitiative Wismar zur Teilnahme am Ostermarsch folgten heute über 60 Menschen. Am Weidendamm setzte sich der bunte Demonstrationszug in Bewegung. Viele Demonstranten trugen Fahnen, phantasievolle Plakate und Spruchbänder, wie Stoppt den Waffenhandel und Bildung statt Bomben. Die Route führte durch die Altstadt zum Wismarer Markt. Hier erlebten die Teilnehmer_innen ein interessantes Programm mit Gesang, Sketchen und Reden. Dr. Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, forderte den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Einstellung der Waffenexporte sowie ein Ende der Werbung für die Bundeswehr an den Schulen. Weiterlesen


Frau Schwesig, handeln Sie endlich im Sinne der Kinder und Jugendlichen!

Gutshaus in Rossow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (c) Niteshift / commons.wikimedia.org

Offener Brief der Mitglieder der LINKEN in den Jugendhilfeausschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern/ [...] Wir unterstützen die Meinung des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern, wenn dieser schreibt: „Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen. Jugendarbeit braucht solide Fördermodelle, Trägervielfalt und öffentliche Wertschätzung.“ Ebenfalls möchten wir Sie darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Jugendämter und Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, als kommunale Fachleute, mit in die Beratungen, der beim Gespräch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Landräten bzw. Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister verabredeten Gesprächsgruppe zur Jugendhilfe einbezogen werden. Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu einem Kinder- und Jugendland entwickeln wollen und es mit Ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag ernst meinen, dann handeln Sie! [...] (c) Foto: Niteshift / commons.wikimedia.org Weiterlesen


Protest vor dem Anklamer Amtsgericht

Der Widerstand gegen die Amtsgerichtsstrukturreform im ganzen Land wächst. Heute demonstrierten ca. 50 Menschen in Anklam gegen die Herabstuftung ihrer Amtsgerichts zur Zweigstelle. Sie sehen diese Herabstufung nur als einen Schritt zur endgültigen Schließung, denn dazu müsste nicht noch einmal der Landtag beteiligt werden. Mit dabei waren auch die stellv. Landesvorsitzenden der LINKEN und Landtagsabgeordneten, Jeannine Rösler und Torsten Koplin. Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Lehramtsstudium reformieren – nicht noch mehr wertvolle Zeit vergeuden

Zu den Ergebnissen der Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nach mehr als 20 Monaten Studie weiß Bildungsministerin Birgit Hesse nun endlich, was in der Lehramtsausbildung nicht funktioniert. Dabei sind diese Erkenntnisse doch nicht... Weiterlesen


Täuschungsmanöver der Landesregierung bei Kindertagesförderung

Zu anhaltenden Täuschungsmanöver der Landesregierung in Sachen Kindertagesförderung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Es ist nicht zu fassen, wie sehr sich die Landesregierung mit geschönten Fassaden schmückt, während das Mauerwerk gewaltig bröckelt. Expertinnen und Experten... Weiterlesen


Nichts ist gut bis 2020 – Vollförderung der Bundestützpunkte nicht gegeben

Zum heutigen Expertengespräch „Schließung von Bundestützpunkten in M-V“ erklärt Eva-Maria Kröger, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im Bildungsausschuss: „Entgegen Behauptungen von CDU-Abgeordneten aus M-V steht die Vollförderung der Bundestützpunkte im Land nicht erst ab 2020 in Frage, sondern ist auch bis 2020 nicht mehr im vollen... Weiterlesen


  

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... im August 2018