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It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648
Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen


Jacqueline Bernhardt spricht mit Schulsozialarbeiterinnen

Die Landtagsabgeordnete und kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Jacqueline Bernhardt, traf sich in dieser Woche mit Schulsozialarbeiterinnen des Jugendhilfe e.V. Ludwigslust. Anlass waren Unklarheiten bei der Finanzierung von Schulsozialarbeit durch die Landesregierung und die Kreisverwaltung zu Beginn des Jahres. Inzwischen werden dafür unter anderem nicht abgerufene Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eingesetzt. Weiterlesen


Dr. André Brie auf Rügen unterwegs

Der Landtagsabgeordnete, Dr. André Brie, war heute auf Rügen unterwegs. Er informierte sich in der Gemeinde Binz und dem Amt Mönchgut-Granitz zur aktuellen Lage. Schwerpunkte dabei waren neben der finanziellen Ausstattung der Kommunen auch die touristischen, kulturellen, europa-, kinder- und jugendpolitischen Aktivitäten, sowie die Arbeit in den Vereinen und Verbänden. André Brie unterstrich das große Engagement der ehrenamtlichen Kräfte. Weiterlesen


Spitzenkandidat der LINKEN in Stavenhagen und Malchin unterwegs

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Peter Ritter besuchte der Spitzenkandidat der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl, Dr. Dietmar Bartsch, am 6. Mai die Region Stavenhagen/Malchin. Am Vormittag stand ein Gespräch mit Stavenhagens Bürgermeister Bernd Mahnke im Besuchsprogramm. Hierbei ging es vor allem um Erfahrungen in der Konversionspolitik und Erwartungshaltungen an den Bund. DIE LINKE fordert seit langem ein Bundeskonversionsprogramm mit verbindlichen Regelungen zur Begleitung der Umgestaltung ehemaliger militärischer Liegenschaften. Weiterlesen


Parteitag des Kreisverbandes DIE LINKE. Südwestmecklenburg

Zur 4. Tagung des 1. Kreisparteitages der LINKEN Südwestmecklenburg kamen etwa einhundert Delegierte und Gäste im Evita-Forum in Demen zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben Satzungsänderungen auch die Wahl neuer Delegierter für den 4. Landesparteitag. Zu Beginn sprachen der Kreisvorsitzende, Marko Schmidt und der Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 12, Dietmar Bartsch, zu den Genoss_innen. Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!

Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“  in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass... Weiterlesen


Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!

Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen


Richtlinienänderungen lösen keines der Probleme, sondern schaffen neue

Nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur geplanten Änderung von zehn Förderrichtlinien in der Wohlfahrt zum 1. Januar 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit Aktionismus werden selten Probleme gelöst, wofür das Sozialministerium ein aktuelles Beispiel liefert. Die Änderungen an den... Weiterlesen


  

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