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It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648
Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen


Politiker zum Anfassen - Sommerfest der Volkssolidarität in Ludwigslust

In dieser Woche veranstalteten die Ortsgruppen der Volkssolidarität Ludwigslust und Rastow ihr Sommerfest mit Grillen, Musik und Tombola. Vor den über 120 Teilnehmer_innen, im bis zu Rand vollen Saal des Alten Forsthofs, hatte Dietmar Bartsch Gelegenheit, sich als Direktkandidat vorzustellen und einige seiner politischen Ziele zu erläutern. Sein Engagement bei der Tombola, deren Erlös den Opfern des Hochwassers im Kreis Ludwigslust-Parchim zu Gute kommt, wurde von den Zuhörern ebenso anerkennend aufgenommen, wie die Möglichkeit, sich beim gemeinsamen Kaffeetrinken einmal persönlich zu unterhalten. Weiterlesen


Mindestlohn wäre Konjunkturprogramm

"Die Ergebnisse der Pestel-Studie sind ein politischer Paukenschlag. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Er würde keine Arbeitsplätze kosten, sondern schaffen", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts sowie die Warnung von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt vor einem gesetzlichen Mindestlohn. Weiterlesen


Kerstin Kassner zum Infobesuch beim Amt Westrügen und bei der DEGES

Die Bundestagskandidatin im Wahlkreis 15, Kerstin Kassner, besuchte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten, Dr. André Brie und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Christiane Latendorf, das Amt West-Rügen und die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Weiterlesen


Big mum is watching you - Was wusste Merkel? Fragen wir Edward!

"Seit dem Wochenende wissen wir, dass es eine weitaus engere Zusammenarbeit zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA und dem BND gab als bisher angenommen. Edward Snowden erklärte in einem Spiegel-Interview, dass deutsche Behörden und Politiker mit dem NSA gemeinsame Sache machen. Auch BND-Chef Schindler habe inzwischen gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) die deutlich intensivere Zusammenarbeit mit dem NSA eingeräumt. Es wäre naiv, jetzt noch zu glauben, dass Merkel, ihr IM Friedrich und die deutschen Geheimdienste tatsächlich nichts vom System PRISM, also der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch den NSA, wussten. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung ihre Mitwisser- und Mittäterschaft zugeben muss. ..." - Die wöchentliche Kolumne von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn Foto: (c) campact.de Weiterlesen

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Pressemeldungen

Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!

Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“  in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass... Weiterlesen


Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!

Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen


Richtlinienänderungen lösen keines der Probleme, sondern schaffen neue

Nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur geplanten Änderung von zehn Förderrichtlinien in der Wohlfahrt zum 1. Januar 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit Aktionismus werden selten Probleme gelöst, wofür das Sozialministerium ein aktuelles Beispiel liefert. Die Änderungen an den... Weiterlesen


  

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