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Linkspolitiker fordert Vergesellschaftung von Pharma-Konzernen

Bild von Jukka Niittymaa auf Pixabay

Angesichts des Rückzugs der Pharma-Konzerne aus der Antibiotika-Produktion erklärt der Co-Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Die Haltung der Pharma-Industrie, sich aus der Forschung und Produktion von Antibiotika gegen resistente Keime zurückzuziehen, ist verantwortungslos und entlarvend zugleich. Resistente Keime, also Keime, die eine Widerstandsfähigkeit gegen Antibiotika entwickelt haben, werden zunehmend zu einem Problem. Nicht wenige Expertinnen und Experten sprechen von einer der größten globalen Gefahren. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht von einem der Probleme unseres Jahrhunderts. Nach NDR-Recherchen ziehen sich jedoch seit Jahren immer mehr Pharmaunternehmen aus der Entwicklung und Produktion von Antibiotika zurück, weil diese für sie nicht profitabel genug sind. Weiterlesen


Eine neue Politik, eine Politik für die Menschen muss her!

Bild von Christine Schmidt auf Pixabay

Zum heute veröffentlichten 6. Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt der Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Torsten Koplin: „Der 6. Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes beschreibt sehr treffend den Zustand diese Bundesrepublik Deutschland und die Ursachen, die uns in diesen Zustand geführt haben: eine gespaltene Republik, deren Bewohner sich aus Unsicherheit und Angst Teile ihrer Kultur entledigen, sodass aus dem Miteinander ein Gegeneinander wird, dass die Gesellschaft immer weiter zerstört. Eine jahrelange falsche Politik, die Politik des Sozialstaatsabbaus auf der einen Seite und eine Politik für die Reichen auf der anderen Seite, lässt viele Menschen im Land nicht mehr an das Gute, an das Machbare, an ihre eigenen Kräfte glauben, sondern hat sie verunsichert, verängstigt und droht sie nun zu verrohen. Angefangen bei der Hartz-IV und Agenda-Politik eines Bundeskanzlers der SPD, hat sich deren Nachfolgerin ermutigt gesehen und wurde ja auch durch die SPD der Folgejahre darin bestärkt, diese Politik fortzusetzen. Die Folge waren der größte Niedriglohnsektor in der EU, auf den man sogar stolz war, ein gesunkenes Rentenniveau, anhaltende Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Erde und eine marode Infrastruktur. Eine solche Politik war und ist falsch, denn sie zerstört die Grundlagen unseres Zusammenhalts. Weiterlesen


Irrer Online-Lehrer-Pranger der AfD: Landen Namen von Lehrer*innen auf rechten Feindeslisten?

Die AfD plant auch nun in Mecklenburg-Vorpommern, dass Schüler ihre Lehrer denunzieren sollen. Dazu will sie laut eigener Ankündigung einen Online-Lehrer-Pranger einrichten, auf dem Lehrer „gemeldet“ werden können, die nicht das rassistische und völkisch-nationalistische Weltbild der Rechten teilen. Hierzu macht die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam deutlich: „Die AfD will an den Schulen ein Klima der Angst erzeugen. Sie schreckt nicht einmal davor zurück, Kinder für ihre Zwecke zu missbrauchen.“ Die Landesvorsitzenden der LINKEN warnen zudem vor einem Missbrauch der Daten von Betroffenen. „Die AfD steht, wie der Fall Nordkreuz zeigt, in enger Verbindung mit rechten Terrornetzwerken“, so der Landesvorsitzende Torsten Koplin. „Wir vermuten, dass Namen und weitere Daten auf internen Feindeslisten landen könnten und fordern den Landesdatenschutzbeauftragen auf, diesen Online-Pranger mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.“ Weiterlesen


Einkommenssituation im Land nicht beschönigen!

Auf die Wortmeldungen von Vorpommern-Staatssekretär Dahlemann und dem Bundestagsabgeordneten Amthor zur den Ergebnissen einer aktuellen Ifo-Studie (die OZ berichtete), reagiert die Führung der LINKEN in M-V mit deutlicher Kritik und warnt vor Verharmlosung und Beschönigung der Einkommenssituation im Land. „Auch wenn die Abstände zwischen Ost und West in manchen Bereichen kleiner geworden sind, sind sie immernoch zu groß. Zu geringe Löhne, zu geringe Tarifbindung, abgehängte ländliche Räume, fehlende Ärzte, stillgelegte Bus- und Bahnstrecken. Jetzt die Korken knallen zu lassen, nur weil das Land die Kita-Gebühren übernimmt, wäre unpassend.“, so der Landesvorsitzende Torsten Koplin. Weiterlesen


Stoppt den Ausverkauf in der Küstenregion!

Bild von Benedikt Geyer auf Pixabay

Dank einer Anfrage von Dietmar Bartsch ist nun herausgekommen: In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund in M-V sage und schreibe 2.000 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 1.845 Hektar Fläche verkauft. Der Ausverkauf der Ostsee schreitet also voran. Unser Bundesland darf nicht nur ein Urlaubsparadies für Reiche werden. Jeder und jede, egal wie groß der Geldbeutel ist, soll hier Urlaub machen können. Dietmar Bartsch hat nun einen Stopp der Verkäufe gefordert. Weiterlesen

Aktuelle Bilder

Aufstand gegen KitaNOTstand - Demo in Schwerin

Pressemeldungen

Die zweifelhaften Symbole im NSU-Komplex

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Es ist schon ein eigenwilliges Verständnis von Aufklärungsarbeit, wenn im Ausschuss Erkennungszeichen... Weiterlesen


Landesregierung zeigt wenig Interesse an Überstundenproblematik in M-V

Zur heutigen Information der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss „Entwicklung von bezahlten und unbezahlten Überstunden in M-V und Bewertung selbiger durch die Landesregierung“, erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster: „Die Landesregierung hat wenig Interesse erkennen lassen, der Vermeidung... Weiterlesen


Kinder- und Jugendarbeit endlich auf auskömmliche Beine stellen

Zur den heutigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Landesregierung kommt bei der überfälligen Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KjfG M-V) nicht voran. Weder spiegelt sich das Vorhaben im kommenden Haushalt wider, noch wurde... Weiterlesen


  

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