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Echter Politikwechsel nötig

Laut einer neuen Forsa-Umfrage der Ostsee-Zeitung ist die Zeit der GroKo (auch) in M-V vorbei. Für uns steht fest: Wir werden weiterhin an einem echten Politikwechsel arbeiten. M-V hat eine Landesregierung verdient, die endlich die Lehrerausbildung anpackt und dafür sorgt, dass das Gesundheitssystem auch in einem Flächenland gut funktioniert. Auf gehts! Weiterlesen


Jan Korte

»Ich war, ich bin, ich werde sein« - Zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

„Ich war, Ich bin, ich werde sein“ – so beendete Rosa Luxemburg ihren letzten Artikel nach der Niederschlagung des Januaraufstandes. Sie meinte damit die Revolution. Wenn es hierzulande um Revolution und die KPD geht, dann drehen die Konservativen auch 100 Jahre nach den entsprechenden Ereignissen noch durch. Als im Dezember 2018 die Linksfraktion im Bundestag eine szenische Lesung aus den Protokollen des KPD-Gründungsparteitags veranstalten wollte, verhinderte dies eine unheimliche Allianz aus einer geschichtsvergessenen Union und einer antikommunistisch agierenden AfD. Und auch die entsprechenden Reflexe der Berliner CDU funktionierten, als kürzlich die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN im Festsaal des Abgeordnetenhauses, also dem historischen Ort der KPD-Gründung, die Veranstaltung »100 Jahre KPD« und einen „Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte der KPD“ durchführen wollte. Sie reaktivierte zur Unterstützung für ihren Sturm der Entrüstung ausgerechnet Hubertus Knabe. Dieser behauptete, es stehe doch fest, dass die KPD eine der „Totengräberinnen dieser ersten deutschen Demokratie“ gewesen sei. Weiterlesen


Einkommen der Eltern darf nicht am Gebiss des Kindes abzulesen sein

FachLektorat / pixabay.com (CC0)

Zu den Plänen der Krankenkassen, kieferorthopädische Behandlungen nicht mehr zu übernehmen, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Kieferorthopädische Behandlungen müssen weiterhin von den Krankenkassen gezahlt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass das Einkommen der Eltern am Gebiss des Kindes abzulesen ist. Anstatt sich mit der mächtigen Pharmalobby mit ihren überteuerten Medikamentenpreisen anzulegen, sollen nun Kinder und Jugendliche für das Unvermögen von Krankenkassen und Gesundheitsministerium aufkommen. Das ist eine Politik auf Kosten der Schwächsten. Wer das Gesundheitssystem langfristig sichern möchte, kommt an einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in der alle mit allen Einkünften einzahlen, nicht vorbei. Weiterlesen


Hackerangriff ist Kampfansage gegen demokratische Parteien

geralt / pixabay.com (CC0)

Zum aktuell bekannt gewordenen Hacker-Angriff auf demokratische Politiker erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Der Hacker-Angriff auf demokratische Politiker ist eine Kampfansage gegen die demokratischen Parteien, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wer persönliche Daten veröffentlicht, will einschüchtern und nimmt die Gefährdung der Betroffenen in Kauf. Der gezielte Angriff auf Politiker demokratischer Parteien unter Aussparung der AfD lässt auf die Gesinnung der Urheber dieses Angriffs schließen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf.  Weiterlesen


Für eine gerechtere Welt!

Wir wünschen Euch alles Gute für das neue Jahr! 1919 - also vor 100 Jahren - mussten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ihr Leben lassen, weil sie für Solidarität und mehr soziale Gerechtikeit kämpften. Auch heute gibt es noch viel zu tun für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit. Dafür braucht es - damals, wie heute - eine ordentliche Portion Mut und Widerständigkeit. 2019 werden mit den Europa- und Kommunalwahlen die Weichen für die Politik der kommenden Jahre gestellt. Nur eine starke LINKE ist der Garant für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr! Wir wünschen allen Gesundheit und Kraft für die kommenden Aufgaben! Engagiert Euch mit uns für ein friedliches und solidarisches Miteinander, gerechtere Kommunen, ein gerechteres Europa und eine gerechtere Welt! Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Bildungsministerin vergrault angehende Lehrkräfte

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es grenzt an Wahnsinn, der seinesgleichen sucht: 1165 Bewerberinnen und Bewerber auf 642 ausgeschriebene Stellen zum... Weiterlesen


Unterstützung für Landesschule entpuppt sich als Trauerspiel

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und... Weiterlesen


Linksfraktion kritisiert zögerlichen Start des Teilhabechancengesetzes

Zum zögerlichen Start der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Meine Fraktion hat sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung jahrelang intensivere Bemühungen bei der Integration... Weiterlesen


  

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