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Politik darf nicht käuflich sein!

Spenden aus unseriösen Quellen sind ja gerade in aller Munde. Während vor allem bei CDU und SPD die Kasse auf Grund von Unternehmensspenden klingelt, tauchen bei der rechtsextremen AfD Spenden von dubiosen Auslandsstiftungen auf. Alles andere als seriös. DIE LINKE hat sich dazu verpflichtet, keine Unternehmens- und Lobbyspenden aufzunehmen. Wir fordern ein Verbot dieser Einflussnahme auf Parteien und Abgeordnete. Politik darf nicht käuflich sein. Nicht von Großunternehmen und schon gar nicht von schwerreichen Rechten aus dem Ausland! Weiterlesen


Schwarz-rotes Rentenpaket ist lediglich ein Päckchen

flickr.com / Marco Verch (CC BY 2.0)

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen schwarz-roten Rentenpaket wird zwar der Sinkflug des Rentenniveaus bis 2025 gestoppt, jedoch ist gleichzeitig Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Forderung gescheitet, dieses Rentenniveau bis in Jahr 2040 zu retten. Das ohnehin niedrige Rentenniveau von 48% lediglich bis zur nächsten Legislaturperiode abzusichern, ist somit nicht mehr als ein kleines Päckchen. Weiterlesen


Endlich etwas gegen Armut tun statt Symbolpolitik!

Zum aktuellen Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Die Zahlen des Verteilungsberichts 2018 offenbaren ein weiteres Auseinanderklaffen zwischen Ost und West. Weiterlesen


Kräftig Nachholbedarf bei „Digitaler Agenda“ der Landesregierung

pixabay.com / SchoolPRPro (CC0)

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin zur Forderung nach einer Digitalisierungsoffensive in den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns: Die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern stockt. Laut „Digitalisierungskompass 2018“ landen vor allem die sechs Landkreise in unserem Bundesland auf den hinteren Rängen, weil es vornehmlich am Ausbau der Breitbandinfrastruktur hapert. Dieser Mangel wirkt sich auch auf die Schulbildung aus. Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hinken bei der Medienbildung immer weiter hinterher. Weiterlesen


Was war. Was bleibt. Was werden kann - Bildung der ersten rot-roten Landesregierung vor 20 Jahren

dieschweriner.de / C&K-photo

Am 3. November 1998, vor 20 Jahren, wurde mit den Unterschriften der jeweiligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern die Bildung der ersten rot-roten Regierung eines Landes in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Zuvor stimmten die beiden Koalitionspartner auf Parteitagen für das Regierungsbündnis. Die Delegierten der PDS machten mit 94,3 Prozent Zustimmung den Weg frei. Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Hilfestrukturen für Opfer von Gewalt gegen Frauen und Kindern stärken

Zum Start der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kinders erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Pünktlich zum Auftakt der Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern hören wir Jahr für Jahr die gleichen Botschaften von der Landesregierung. Wir dürften nicht nachlassen, die Gewaltproblematik in... Weiterlesen


Trauerspiel „Volksbefragung“ nächster Akt

Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Verfassungsänderung und zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes standen heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Trauerspiel ‚Volksbefragung‘ erfolgte heute der nächste Akt. Denn wer erwartet hat, dass die... Weiterlesen


Vertreter der „Fairen Straße“ werden im Innenausschuss gehört

Zur heutigen Festlegung des Innen- und Europaausschusses, Vertreter der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge nach Beschlussfassung des Landtages im Ausschuss anzuhören, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Volksinitiative bringt frischen Wind in die parlamentarische Diskussion um die... Weiterlesen


  

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... im August 2018