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Maaßen fällt nach oben – Regierung verfällt in völlige Verantwortungslosigkeit

Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20328783

Zur Absetzung und Beförderung des Verfassungssschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Der dubiose Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen und fällt dank CDU, CSU und SPD nach oben und wird Staatssekretär bei Horst Seehofer. Damit sitzt ein AfD-Zuträger nun direkt am Kabinettstisch. Das Innenministerium wird zur Resterampe für gescheiterte Behördenchefs. Dieser Vorgang ist durch nichts mehr zu überbieten. Die Große Koalition macht Verantwortungslosigkeit zum Regierungsstil, mehr noch, sie lässt sich weiterhin von Horst Seehofers rechtspopulistischen Eskapaden treiben. Die SPD hat jede Haltung verloren und macht sich  zum Handlanger für einen vergifteten Kompromiss. Wenn SPD und CDU noch einen Funken Anstand besäßen, würden sie diesen Innenminister schleunigst aus der Regierung schmeissen und sich endlich drängenden Problemen widmen.  Weiterlesen


Einmischen angesagt beim Parlamentariertag in Güstrow

Über 100 unserer Mandatsträger*innen diskutieren heute beim 4. Parlamentariertag des Kommunalpolitischen Forums M-V und der  Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow über Schwerpunkte linker (Kommunal-)Politik. Am Nachmittag ging es in Arbeitsgruppen um Mobilität, Soziokultur und Wohnen. "Misch Dich ein!" davon lebt Kommunalpolitik - machen wir unsere Kommunen gemeinsam sozial gerechter! Weiterlesen


Wer glaubt noch an das Märchen von Patrouillenbooten aus Wolgast?

Bildquelle: Report Münschen - www.ardmediathek.de
Fregatten in der Peene-Werf Wolgast

Zu den Rechercheergebnissen der Fernsehsendung „report München“, dem Magazin „stern“ und der Menschenrechtsorganisation ECCHR bzgl. der Frage, ob Kriegsschiffe aus Wolgast am Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen beteiligt sind, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Unser Verdacht, der auch schon vor Monaten durch Recherchen investigativer Journalisten gestützt wurde, wird immer mehr zu Gewissheit. Die angeblich zivilen Patrouillenboote aus der Lürssen Peene-Werft in Wolgast werden zur Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt. Das bestätigt ein Bericht von „Report München“ (ARD/BR). Saudi-Arabien führt Krieg gegen seinen Nachbarn. Auch wenn die Absichten der Saudis lange bekannt sind, so wurde doch von den Regierungen aus SPD und Union in Berlin und Schwerin stets beteuert, der Deal mit den Wolgaster Booten eigne sich nicht für militärische Einsätze. Weiterlesen


"Endlich kümmert sich mal jemand darum"

... so oder so ähnlich waren viele Reaktionen auf den Stand der LINKEN bei der Kreisleistungsschau im vorpommerschen Pasewalk. Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck waren mit der "kleinen Petra", unserem Pflegekraftaufsteller, und der "Wall of Shame" vor Ort, um für unsere Kampagne "Pflegenotstand stoppen" zu werben. An den zwei Tagen konnten sie mit Jung und Alt ins Gespräch kommen. Menschen, die selbst in der Pflege arbeiten, sind auf unsere Mitgleider zugekommen und haben erzählt, unter welchen Bedingungen sie teilweise arbeiten müssen. Wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen und auch in den nächsten Wochen mit diesem Thema auf der Straße stehen. Versprochen! Weiterlesen

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Pressemeldungen

Endlich Wohngeld anpassen und soziale Wohnraumförderung stärken!

Zum heute auf Einladung der Kanzlerin stattfindenden Wohngipfel erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Baukindergeld und erhöhte Abschreibungen erleichtern Besserverdienenden den Weg zu Wohneigentum und schaffen Anreize für Investoren zum Bau von Wohnungen. Während diese Maßnahmen längst umgesetzt... Weiterlesen


Gute-Kita-Gesetz: mehr Verbindlichkeit bei der Qualität für die Kitas

Zu dem gestern in das Bundeskabinett eingebrachte „Gute-Kita-Gesetz“ erklärt die Kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass der Bund sich aufmacht, um sich bei der Elternentlastung einzubringen. M-V gehört derzeit zu den Bundesländern mit den höchsten Elternbeiträgen.... Weiterlesen


Kinder- und Jugendschutz stärken und auskömmlich finanzieren

Zur Aktionswoche Kinderschutz, die vom 21. bis 27. September 2018 im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zum Thema „Vertrauensvoll und Verbindlich – Gemeinsam und Verlässlich“ stattfindet, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Um den Kinderschutz und die Familienförderung wirksam... Weiterlesen


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