Aus der Krise und dann?
Die Corona-Krise hat unseren Alltag verändert. Wir müssen Abstand halten, Masken tragen und viele weitere Einschränkungen hinnehmen. Wir haben gemerkt auf welche Berufe es in diesen Wochen wirklich ankommt und wie schlecht diese zum Teil immer noch bezahlt werden.
Jetzt, wo die Lockerungen zunehmen, haben wir als LINKE Landesverband und als Landtagsfraktion ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, dessen Schwerpunkt wir ihnen vorstellen wollen.
Die Krise erinnert uns sehr schmerzhaft daran, was in diesem Land bereits vor Corona falsch lief. Krankenhäuser gehören nicht in private Hände!
Wichtige Medikamente und medizinische Ausrüstung, die in diesen Tagen Leben retten, sollten in Deutschland produziert werden, damit es keine Engpässe gibt. Es war nicht richtig, im Gesundheitssystem immer mehr zu kürzen und damit Mitarbeiter*innen in Gesundheitsämtern, Ärztinnen und Ärzte sowie Pfleger*innen zu überlasten.
Eine wichtige Frage für uns ist, ob aus der Krise gelernt wird und sich etwas verändert oder ob schnell wieder verdrängt wird, an welchen Stellen es enorme Probleme gibt. Uns ist es auch besonders wichtig, dass die gigantischen Kosten durch staatliche Rettungsschirme
nicht wieder durch Kürzungen bei Kultur oder im Sozialbereich geschultert werden.
Deshalb: Bewältigen wir diese noch nie dagewesene Krise zusammen: gerecht und solidarisch.
Krisen-Kosten fair verteilen!
Corona verursacht gewaltige Kosten. Mit staatlichen Hilfen wurde die Wirtschaft gestützt, dieses Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigte, Rentner*innen und Arbeitslose nicht wieder die Zeche zahlen.
Der Mindestlohn muss weiter steigen!
Wir fordern eine Vermögensabgabe und eine solidarische Verteilung der Kosten.
Keine Rendite mit der Gesundheit: Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand!
Langfristig gehören alle Krankenhäuser unseres Landes in öfentliche Hand. Wenn private Klinikbetreiber Stationen schließen
und Stellen zusammenstreichen, muss der Staat eingreifen.
Für uns steht fest: Gesundheit darf keine Ware sein!
Zusammenhalt stärken: Hartz IV muss weg!
Erneut ist deutlich geworden: Hartz IV muss weg! Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Grundsicherung auch ohne Druck ausgezahlt werden kann.
Wir fordern ein Ende der Sanktionen und eine Einmalzahlung an Betrofene.
Trotz alledem: Perspektivisch bleibt die Überwindung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro unser Ziel.
Kein Verkauf von kommunalem Eigentum zur Finanzierung der Corona-Krise!
Kommunale Wohnungsgesellschaften, Stadtwerke oder Verkehrsunternehmen sind das letzte Tafelsilber vieler Kreise, Städte und Gemeinden. Dieses öfentliche Eigentum darf auch angesichts der Krise und fnanzieller Nöte nicht verkauft werden.
An Theatern, Museen und freien Kulturträgern darf nicht weiter der Rotstift angesetzt werden. Wir werden uns in den Kommunalparlamenten und im Landtag dafür einsetzen.
Wir lassen Privatisierungen nicht zu!
Wir sind noch lange nicht fertig: Bildungsaufstand fortsetzen!
Vor der Corona-Krise haben wir über 12.000 Unterschriften für unsere Volksinitiative gesammelt. Das reicht uns nicht, deswegen machen wir weiter. Mit Ihrer Unterstützung wollen wir mit mehr Lehrerinnen und Lehrern den massiven Unterrichtsausfall beenden, Lernen in kleineren Schulklassen ermöglichen und mehr Deutsch- und Mathestunden einführen.
Gegen den Sanierungsstau wollen wir für die kommenden vier Jahre ein Schulbauprogramm in Höhe von einer Mrd. Euro auf den Weg bringen.