Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses unausgegorene Gesetz durch. Die Ampel kann dabei nicht einmal den Klimaschutzeffekt auf Anfragen der Opposition beziffern. Auch die Verzahnung mit den Vorstellungen der Ampel zu kommunalen Wärmeplanungen ist noch völlig unzureichend. Und letztlich fehlt dem Heizungsgesetz völlig die soziale Gerechtigkeit. Kosten für Mieter:innen oder Eigenheimbesitzer:innen werden steigen. Ein Ehepaar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen soll die gleiche Förderung wie ein Multimillionär erhalten können. Das ist zutiefst ungerecht. Hinzu kommen die völlige Verunsicherung und Angst vor finanzieller Überforderung bei Mieter:innen und Hausbesitzer:innen, die bereits durch die unsäglichen Debatten im Vorfeld entstanden sind. Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Das Vorgehen der Ampel zum Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und zum Standort auf Rügen ist skandalös! Die heute von der Bundesregierung erneut vorgebrachten Argumente waren erneut weder fachlich begründet noch überzeugend. Bedenken der Einwohner:innen, der Landesregierung M-V, der Fachpolitiker:innen im Bundestag, von Umweltverbänden und Touristikern werden einfach ignoriert. Hier wird Natur und Lebensgrundlage für viele Menschen zerstört, ohne überhaupt den Beweis zu erbringen, dass so ein Terminal nötig ist. Selbst nach den Zahlen des Bundes gibt es keine nationale Gasmangellage. Das durch den Bundestag gepeitschte LNG-Beschleunigungsgesetz ist eine Sünde für die Umwelt, den Tourismus und die Demokratie. Offenbar opfert die Ampel all das für Profitinteressen. DIE LINKE kämpft weiter für all jene, die zurecht soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Demokratie einfordern. Weiterlesen