Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses unausgegorene Gesetz durch. Die Ampel kann dabei nicht einmal den Klimaschutzeffekt auf Anfragen der Opposition beziffern. Auch die Verzahnung mit den Vorstellungen der Ampel zu kommunalen Wärmeplanungen ist noch völlig unzureichend. Und letztlich fehlt dem Heizungsgesetz völlig die soziale Gerechtigkeit. Kosten für Mieter:innen oder Eigenheimbesitzer:innen werden steigen. Ein Ehepaar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen soll die gleiche Förderung wie ein Multimillionär erhalten können. Das ist zutiefst ungerecht. Hinzu kommen die völlige Verunsicherung und Angst vor finanzieller Überforderung bei Mieter:innen und Hausbesitzer:innen, die bereits durch die unsäglichen Debatten im Vorfeld entstanden sind. Weiterlesen
Wir unterstützen die Kritik der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zur geplanten Absenkung des Entwicklungshilfeetats des Bundes von 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Es ist ein Unding, an Entwicklungshilfe zu kürzen und gleichzeitig die Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen zu steigern. So bekämpft man Fluchtursachen nicht, sondern schafft neues Leid – welches früher oder später an unserer Tür klopft. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten stoßen Kommunen, Bildungseinrichtungen, soziale Strukturen an ihre Grenzen. Diese benötigen umgehende Unterstützung. Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und internationaler humanitärer Hilfe sind jedoch unsolidarisch und kurzsichtig. Der Weg der Ampel ist hier ein Weg in die Sackgasse. Wir fordern, diese Kürzungspläne umgehend zurückzunehmen. Weiterlesen
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Pressemeldungen
Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses… Weiterlesen
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Zur heutigen Abstimmung im Bundestag erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Das Vorgehen der Ampel zum Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und zum Standort auf Rügen ist skandalös! Die heute von der Bundesregierung erneut vorgebrachten Argumente waren erneut weder fachlich begründet noch… Weiterlesen