Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Die neuesten Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus. Nachdem lange gezögert wurde, wird jetzt halbherzig gehandelt. Eine bloße Preissenkung über Steuersenkungen greift zu kurz und lässt die Mineralölkonzerne weiterhin aus der Verantwortung. Es ist zu befürchten, dass ein Teil der Entlastung gar nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern in den Gewinnen der Konzerne versickert. Weiterlesen

Die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, erklärt zu den steigenden Spritpreisen und der ausbleibenden Entlastung durch die Bundesregierung: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie bei der Entlastung der Menschen von explodierenden Energie- und Spritpreisen. Während andere Länder längst eingegriffen haben, schaut diese Bundesregierung tatenlos zu, wie Konzerne Rekordgewinne einstreichen und die Bevölkerung immer stärker belastet wird. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern trifft diese Untätigkeit die Menschen mit voller Wucht. Wer hier lebt, ist meist auf das Auto angewiesen – und wird an der Tankstelle gnadenlos abkassiert. Gleichzeitig wird die Bahn immer unzuverlässiger und teurer, statt eine echte Alternative zu sein. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Weiterlesen

Angesichts der anhaltend hohen Inflation und weiter steigender Lebenshaltungskosten fordert die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die neuesten Inflationszahlen zeigen deutlich, dass ein Preisschock in den Supermärkten bevorsteht. Insbesondere die stark gestiegenen Energie- und Treibstoffkosten wirken sich inzwischen auf nahezu alle Produktions- und Lieferketten aus. Diese Preissteigerungen schlagen jetzt spürbar im Alltag der Menschen durch – beim Einkauf von Lebensmitteln, die für alle unverzichtbar sind. Weiterlesen

Zu den angekündigten Plänen der Bundesbildungsministerin Karin Prien, die Förderung von Initiativen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ umzubauen und Mittel zu streichen, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken M-V zur Landtagswahl, Simone Oldenburg: Dass die Bundesregierung ausgerechnet in Zeiten von erstarkenden rechten und rechtsextremen Kräften die Axt an die Förderung wichtiger Demokratie- und Präventionsprojekte anlegt, ist völlig verantwortungslos. Betroffen könnten neben der Bildungsstätte Anne Frank und der Amadeu Antonio Stiftung auch wichtige Träger der Demokratie- und Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern sein. Projekte, die sich für politische Bildung und Gleichberechtigung der Geschlechter stark machen. Weiterlesen

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Der Vorstand des kommunalpolitischen Forums MV traf sich am 11. Februar 2026 in Güstrow, um über die anstehenden Termine für 2026 und weitere Themen zu beraten. Weiterlesen

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Schwerin, 23.04.2026: Die falsche Wirtschaftspolitik der Regierung Merz Weiterlesen

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Pressemeldungen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Die neuesten Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus. Nachdem lange gezögert wurde, wird jetzt halbherzig gehandelt. Eine bloße Preissenkung über Steuersenkungen greift… Weiterlesen

Die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, erklärt zu den steigenden Spritpreisen und der ausbleibenden Entlastung durch die Bundesregierung: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie bei der Entlastung der Menschen von explodierenden Energie- und Spritpreisen. Während andere Länder längst eingegriffen haben,… Weiterlesen

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