Zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen, erklärt Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl: „Markus Söders Vorschlag löst die strukturellen Probleme der Länderfinanzen nicht und setzt auf Ellenbogen statt auf eine auskömmliche Finanzierung der Bundesländer. Die finanziellen Handlungsspielräume der Länder müssen endlich ausgebaut werden, etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern zugutekommt. Statt mit markigen Sprüchen Schlagzeilen zu produzieren sollte sich Söder bei seinen Parteifreunden in Berlin außerdem lieber dafür einsetzen, dass der Bund Pflichtaufgaben endlich vollständig refinanziert und Investitionsprogramme für soziale Infrastruktur und ländliche Räume verstärkt. Nur so können die Menschen vor Ort gute Bildung, Pflege und Betreuung erhalten, ohne dass Kommunen neue Gebühren erheben oder Angebote kürzen müssen.“ Weiterlesen

Zur bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur Wehrdiensterfassung am Freitag erklärt Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern: „Die von der Bundesregierung geplante Wehrdiensterfassung ist ein Marsch in die Vergangenheit. Verpflichtende Musterungen und ein Wehrdienst per Losverfahren greifen massiv in die Grundrechte und die freie Lebensgestaltung junger Menschen ein. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Meilenstein für Freiheit und Selbstbestimmung. Eine Rückkehr zum Wehrzwang – offen oder durch die Hintertür – ist unverhältnismäßig, sozial ungerecht und sicherheitspolitisch falsch. Niemals darf ein Los über die Zukunft von Menschen entscheiden.“ Weiterlesen