Schulen und Kitas sollen zu Recht geöffnet bleiben. Dies setzt aber voraus, dass das erforderliche Personal zur Verfügung steht. Die Beschäftigten müssen deshalb möglichst zeitnah geimpft und damit geschützt werden. Weiterlesen
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind strenge Maßnahmen, ein harter Lockdown, unausweichlich. Allerdings brauchen wir gerade in den Bereichen Schule und Kita eine klare Linie. Hier darf es kein Entweder-oder geben. Weiterlesen
Zum heutigen Beschluss im Bundestag über die ab 2021 geltenden Hartz-IV-Regelsätze, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Bundestag wird heute zum wiederholten Mal Hartz-IV-Regelsätze beschließen, die basierend auf einer fragwürdigen Berechnungsgrundlage weder auskömmlich sind noch der Lebenswirklichkeit entsprechen. Dadurch werden das Hartz-IV-System und die damit verbundene Armut in unserer Gesellschaft weiter zementiert und Menschen ins Abseits gedrängt. In Mecklenburg-Vorpommern sind 110 000 Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche betroffen. Weiterlesen
Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids äußert sich die stellvertretende Vorsitzende des Partei DIE LINKE, Simone Oldenburg: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheides verdeutlicht, dass die SPD-Mitglieder verunsichert und ängstlich agieren. Die beiden Duos, Klara Geywitz und Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, zwischen denen die Stichwahl stattfindet, stehen nicht für Neuanfang und nicht für Aufbruch. Wer Olaf Scholz zu einem der beiden Parteivorsitzenden wählt, wählt den Verbleib in der unliebsamen Großen Koalition, wählt eine Politik der sozialen Spaltung und eine Politik, die in der Regierung weiterhin Armut per Gesetz verordnet. Gleiche Renten in Ost und West bleiben hohle Phrasen. Eine Richtungsänderung ist nun weit und breit nicht in Sicht.“ Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
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Pressemeldungen
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November, der Tag, an dem auch die Mauer fiel, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden angegriffen, verwüstet und geplündert. Die Nazi-Schergen verfolgten,… Weiterlesen
Zu den heute beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Aufhebung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite wäre lediglich eine Flucht aus der Verantwortung. Die Corona-Lage wird sich in drei Wochen nicht besser darstellen, weil neben den… Weiterlesen
Zur Debatte, die Pendlerpauschale abzuschaffen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Hände weg von der Pendlerpauschale, solange Bus und Bahn nicht fahren und damit keine Alternative zum Auto vorhanden ist. Selbst die erhöhte Pendlerpauschale ab Kilometer 21 reicht bei weitem nicht aus, um die anhaltenden extremen… Weiterlesen