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... im August 2017
 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: 

15. November 2017 Landtagsfraktion/Schwerin/Simone Oldenburg

Statt Rentner Superreiche besteuern!

Es ist dringend erforderlich, dass sich auch der Landtag in M-V mit den skandalösen Inhalten der sogenannten Paradise Papers beschäftigt. Die Milliardenbeträge, die von Konzernen und Superreichen in Steuerparadiesen versteckt werden, fehlen auch in unserem Land. Die Dokumente machen deutlich, dass Deutschland und anderen europäischen Ländern Steuern in Billionenhöhe entgehen, weil riesige Vermögen in undurchsichtigen Geflechten von Unternehmensstrukturen versteckt werden. Die neuerlichen Enthüllungen nach den Panama-Papers im vergangenen Jahr dürfen nicht dazu führen, erneut einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Politik hat eine zentrale Verantwortung, dem Ganzen endlich einen Riegel vorzuschieben.  Mehr...

 
7. November 2017 Landtagsfraktion/Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Ministerpräsidentin gibt die Ostversteherin

Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen vertrete nicht die Interessen Ostdeutschlands, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Nun gibt also auch Frau Schwesig die Ostversteherin. Wenn es allerdings um die tatsächliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland im Allgemeinen und in M-V im Besonderen geht, ist von einer Lösung der Probleme weit und breit nichts zu sehen. Ob es um die Angleichung der Rente Ost an West, M-V als Lohnkeller Deutschlands oder die mangelhafte ärztliche Versorgung im ländlichen Raum geht – außer schönen Worten und Versprechungen war von der Ministerpräsidentin bisher nichts zu vernehmen. Es genügt nicht, den Wohnsitz in M-V zu haben und die Probleme womöglich zu verstehen – es muss auch an Lösungen gearbeitet werden. Bevor Frau Schwesig einer möglichen künftigen Bundesregierung die Kompetenz für ostdeutsche Probleme abspricht, muss sie sich sagen lassen, dass sie ihren zahlreichen Ankündigungen bis heute keine Taten hat folgen lassen.“ Mehr...

 
4. Juli 2017 Landtagsfraktion/Simone Oldenburg

Glückwunsch Frau Schwesig – Soziale Gerechtigkeit ist Gebot der Stunde

Für die Linksfraktion im Landtag gratulierte die Vorsitzende, Simone Oldenburg, Manuela Schwesig zu ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wünschen ihr für die künftige Arbeit gutes Gelingen. Mit unseren Wünschen verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Ministerpräsidentin beherzt die drängenden Probleme des Landes anpackt und die Aufgaben im Interesse von sozialer Gerechtigkeit für die Menschen im Land löst. Zur Unterstützung der Arbeit von Ministerpräsidentin Schwesig überreichte die Linksfraktion der neuen Ministerpräsidentin einen Merkzettel: Kostenfreie Bildung und Förderung von der Kita bis zum Beruf; Kostenfreie Beförderung für Schüler und Auszubildende; Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Lehrerinnen und Lehrer; Regionalbudgets einführen; Rentenangleichung Ost an West vorantreiben; Vermögenssteuer einführen - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich bei der Lösung der anstehenden Aufgaben auf die Unterstützung der LINKEN verlassen. Mehr...

 
17. Juni 2017 Horst Krumpen/Jacqueline Bernhardt/Nordwestmecklenburg/Simone Oldenburg

Gesamtmitgliederversammlung in Nordwestwecklenburg bestimmt Kreisvorstand und Weg bis zur Bundestagswahl

Zu Beginn der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN in Nordwestmecklenburg stellte Jacqueline Bernhardt die Kampagne gegen Kinderarmut vor. Sie kritisierte den unerträglichen und unhaltbaren Zustand, dass in M-V fast 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen arm oder von Armut bedroht sind. Der Kreisvorsitzende, Horst Krumpen, stellte klar, dass Die LINKE mit einem anspruchsvollen Wahlprogramm in den Wahlkampf zum Bundestag zieht. Kernpunkte sind: Eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz-IV. Für Kinder und Jugendliche soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. DIE LINKE möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Finanziert werden soll dies unter anderem aus einer Millionärssteuer und der Veränderung des Spitzensteuersatzes. Mehr...

 
27. April 2017 André Walther/Horst Krumpen/Jacqueline Bernhardt/Landtagsfraktion/Nordwestmecklenburg/Schwerin/Simone Oldenburg

Pendler_innenaktionen in Westmecklenburg

Heute in aller Früh begrüßten Mitglieder der LINKEN Pendelerinnen und Pendler, die das Land gen Westen zum Arbeiten verlassen mit einer kleinen Aufmerksamkeit u.a. an den Bahnhöfen in Schwerin, Wismar und Grevesmühlen sowie Pendlerparkplätzen an der A20. Die Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt, die Bundestagskandidaten André Walther und Horst Krumpen und viele weitere waren dabei, um auch kurz mit auf den Weg zu geben, dass es Alternativen zum Pendeln gibt. Dafür braucht es Gute Arbeit und Gute Löhne in Mecklenburg-Vorpommern! Dafür braucht es eine starke LINKE im Bund und im Land! Mehr...

 

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Pressemeldungen
17. November 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Nur die Hälfte der in M-V ausbildeten Lehrkräfte gehen hier in den Dienst

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Einstellung von Lehrkräften im Schuljahr 2017/2018“ (Drs. 7/1100) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Lediglich etwa die Hälfe der Lehrkräfte, die ihr Referendariat in M-V absolvieren, nehmen auch ihren Schuldienst hier im... Mehr...

 
15. November 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Statt Rentner Superreiche besteuern!

Zum Dringlichkeitsantrag heute im Landtag auf eine Aussprache zu den „Paradise Papers“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Es ist dringend erforderlich, dass sich auch der Landtag in M-V mit den skandalösen Inhalten der sogenannten Paradise Papers beschäftigt. Die Milliardenbeträge, die von Konzernen und... Mehr...

 
13. November 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Langzeitarbeitslose nicht an der Supermarktkasse vorführen

Zu den Plänen der Bundestagsagentur für Arbeit, wonach sich Langzeitarbeitslose künftig in Supermärkten und Drogerien ihre Grundsicherungsbezüge und Vorschüsse auszahlen lassen können sollen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Jeder, der an der Supermarktkasse mit diesem Anliegen vorstellig wird, ist als... Mehr...