Pressemeldungen
Zur Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesverfassung im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Heute ist ein guter Tag – wir haben uns im Ausschuss auf die Änderung der Landesverfassung verständigt. Meine… Weiterlesen
Zum jüngsten Austausch der Linksfraktion mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband M-V, über die Zukunft der Bildung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Bei dem Treffen u. a. mit dem VBE-Vorsitzenden Michael Blanck ging es vorrangig um Themen, die gegenwärtig… Weiterlesen
Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Mit einem lapidaren Satz und Kraft seiner Stellung hat der Generalbundesanwalt (GBA) umfassende Ermittlungen… Weiterlesen