Zum geplanten Investitionsbooster der Bundesregierung und der heutigen Debatte im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist richtig, dass unsere Landesregierung heute die Finanzierung des geplanten Investitionsboosters im Bundesrat kritisiert hat. Die überwiegende Finanzierungsbeteiligung von Ländern und Kommunen ist falsch, da auch unsere Städte und Gemeinden unter zu knappen finanziellen Spielräumen leiden. Schon jetzt werden Kürzungsdebatten in unseren Kommunen geführt, die durch eine finanzielle Beteiligung an dem Investitionspaket an die Substanz gehen würden. Lauthals hat die neue Bundesregierung Investitionen versprochen, nur um jetzt Mittel bei Ländern und Kommunen einzusammeln, um ein Steuergeschenk für Unternehmen zu schnüren. Das ist unehrlich und verkennt die finanzielle Lage bei uns im Land. Statt also die Kommunen in die finanzielle Misere zu steuern und Milliarden an Unternehmen zu verschenken, sollte der Fokus ohnehin bei den wachsenden Lebenshaltungskosten liegen. Die Miet-, Strom- und Lebensmittelkosten müssen endlich gesenkt werden.“ Weiterlesen

Zu den vorläufigen Stichwahlergebnissen der drei Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist wichtig, dass die AfD heute kein Landratsamt erobern konnte. Gleichwohl bleibt das Abschneiden der AfD-Kandidat*innen, insbesondere in den CDU-geführten Landkreisen, besorgniserregend und zeigt erneut, dass es nichts bringt der AfD nachzulaufen. Die CDU hat mit dem eigenen Rechtsruck und der offenen Zusammenarbeit mit der AfD in unseren Kreistagen die Normalisierung der AfD vorangetrieben. Auch ein CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters, der die Brandmauer für beendet erklärt hat, hat zum heutigen Abschneiden der AfD beigetragen. Und trotzdem haben wir als Linke zur Wahl für die demokratischen Kandidaten aufgerufen, wenngleich die CDU es andersherum nie machen würde. Jetzt erwarten wir von allen Demokrat*innen, insbesondere von den heute gewählten Landräten, dass die Bedrohung durch eine rechtsextreme AfD endlich ernst genommen wird. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in unseren Kreistagen, die auch von CDU-Landräten gestützt wird, muss ein Ende finden. Statt also der AfD nachzulaufen, sollten die drängenden Probleme der Menschen, wie mangelnde Gesundheitsversorgung, unzuverlässiger ÖPNV und zu teure Lebenshaltungskosten, endlich angegangen werden. Dafür werden wir auch in unseren Kommunen weiter kämpfen.“ Weiterlesen