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Regionalkonferenz zur Strategiedebatte in Stralsund
4. März 2017 10:00 – 14:00 Uhr
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Vorpommern-Rügen Stralsund, Volkssolidarität, Knieper Damm
 

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23. Februar 2017 Heidrun Bluhm/Pressemeldungen

DIE LINKE unterstützt Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut

Rainer Becker (M.), Vorsitzender der Dt. Kinderhilfe und Fabian Scheller, Vorstandssprecher des Landesjugendrings M-V, in der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Volksinitiative

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird das Problem der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern völlig ignoriert. Während im Bundesdurchschnitt rund 20% der Arbeitnehmer_innen im Niedriglohnbereich arbeiten, sind es in Mecklenburg-Vorpommer rund 35%. Das ist der traurige Spitzenplatz. Auch bei Kindern, die in Familien mit SGB II-Bezug leben, liegt unser Bundesland mit 21,4 % deutlich über dem Bundesschnitt von 14,7%. Die Volksinitiative fordert unter anderem die landeseinheitliche gesetzliche Regelung der Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen, die elternbeitragsfreie Kita, kostenfreie ergänzende Angebote für Kinder und Jugendliche für eine sinnvolle und förderliche Freizeitgestaltung in Vereinen und Initiativen sowie die dauerhafte Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit im Land. Mehr...

 
23. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Das ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. Auch für dieses Jahr wird mit Überschüssen gerechnet. Mehr...

 
18. Februar 2017 Heidrun Bluhm/Landesvorsitzende/Pressemeldungen

Landesvorstand beruft Landesgeschäftsführer

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner turnusmäßigen Sitzung heute Kevin Kulke zum neuen Landesgeschäftsführer berufen. Kulke ist 29 Jahre alt und kommt aus Baden-Württemberg direkt nach Mecklenburg-Vorpommern. Er ist Bachelor of Arts (B.A.) in Politik- und Verwaltungswissenschaften und konnte bereits in den verschiedensten politischen Gremien seine Qualifikationen unter Beweis stellen. Der Landesvorstand erhofft sich mit dieser personellen Neubesetzung der Landesgeschäftsführung viele neue Impulse für eine neue LINKE in Mecklenburg-Vorpommern. Kevin Kulke beginnt seine Tätigkeit in einer politisch schwierigen gesellschaftlichen Situation mit der herausragenden Aufgabe, in leitender Position Mitverantwortung im Bundestagswahlkampf zu übernehmen. Die Landesvorsitzende, Heidrun Bluhm: „Ich bin mir sicher, dass es zwischen dem Landesvorstand und mit dem neuen Geschäftsführer gelingen wird, die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu meistern.“ Mehr...

 
15. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Nahles‘ Rentenreformen – zu wenig und zu langsam

„Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Was die Koalition künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern anbietet, ist viel zu wenig. Wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht, geht sogar komplett leer aus. Die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten vorzunehmen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Das dauert viel zu lange“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutigen rentenpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.  Mehr...

 
2. Februar 2017 Kerstin Kassner/Pressemeldungen

DIE LINKE ist gegen neue Patrouillenboote für Saudi-Arabien!

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Bundessicherheitsrat hat seine Zustimmung zur Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien erteilt. Diese werden von der Lürssen-Gruppe u.a. in der Wolgaster Peenewerft gebaut. Dazu erklärte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ich halte diese Lieferungen für falsch. Bei Saudi-Arabien handelt es sich um eine Diktatur, die sich beharrlich weigert, ihren Bürger*innen elementare Menschenrechte zuzugestehen. Dazu kommt die verhängnisvolle Rolle, welche die saudische Regierung bei den Bürgerkriegen in Syrien und besonders im Jemen spielt. Im Jemen ist sie direkt als Aggressor in den Konflikt involviert. Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat dieses Land immer weiter aufrüsten.“ Mehr...

 

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Zu den Ankündigungen von Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 korrigieren zu wollen, erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch: Wir fordern ja seit vielen Jahren, dass das, was dort schief gelaufen ist, korrigiert wird. Wenn das jetzt die SPD ankündigt, ist das ein Erfolg. Bisher gibt es Ankündigungen. Martin Schulz generiert sich als der Anführer der außerparlamentarischen Opposition gegen die eigene Bundesregierung. Ich möchte Taten sehen und bis dahin werbe ich ausschließlich für die Ziele der LINKEN.
Pressemeldungen
23. Februar 2017 Heidrun Bluhm/Pressemeldungen

DIE LINKE unterstützt Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut

Zum Start der Volksinitiative „Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle“ durch das Netzwerk gegen Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern: Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird das Problem der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern... Mehr...

 
23. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und... Mehr...

 
23. Februar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Posse um Vertreter des Vorpommern-Staatssekretärs endlich beenden

Zur aktuellen Debatte um den Vertreter des Parlamentarischen Vorpommern-Staatssekretärs, Bernd Schubert, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Presseberichte zu den Aktivitäten und Aufgaben des Vorpommern-Staatssekretärs und seines Vertreters werden immer absurder. Hieß es vergangene Woche noch, dass sich der... Mehr...