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2. Tagung des 5. Bundesparteitags in Hannover
9. Juni 2017 – 11. Juni 2017
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Bundespartei DIE LINKE. Hannover
 
2. bis 5. Juni 2017

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... im März 2017
 
 

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10. März 2017 Kerstin Kassner/Pressemeldungen

Inklusion im Bereich Kinder- und Jugendreisen ist nötig und machbar!

Am Donnerstag veranstaltete die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Podiumsdiskussion auf der Internationalen Tourismus- Börse in Berlin. Die Diskussion zum Thema Inklusion im Kinder- und Jugendreisen wurde von der tourismuspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Kerstin Kassner, moderiert. Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern zeigte ihre Unterstützung der Inklusionsbemühungen von verschiedenen Organisationen und Veranstaltern: „Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit geistigen und körperlichen Behinderungen ist im Bereich des Kinder- und Jugendreisens genauso richtig und notwendig wie in den Schulen und Kitas. Mehr...

 
23. Februar 2017 Heidrun Bluhm/Pressemeldungen

DIE LINKE unterstützt Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut

Rainer Becker (M.), Vorsitzender der Dt. Kinderhilfe und Fabian Scheller, Vorstandssprecher des Landesjugendrings M-V, in der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Volksinitiative

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird das Problem der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern völlig ignoriert. Während im Bundesdurchschnitt rund 20% der Arbeitnehmer_innen im Niedriglohnbereich arbeiten, sind es in Mecklenburg-Vorpommer rund 35%. Das ist der traurige Spitzenplatz. Auch bei Kindern, die in Familien mit SGB II-Bezug leben, liegt unser Bundesland mit 21,4 % deutlich über dem Bundesschnitt von 14,7%. Die Volksinitiative fordert unter anderem die landeseinheitliche gesetzliche Regelung der Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen, die elternbeitragsfreie Kita, kostenfreie ergänzende Angebote für Kinder und Jugendliche für eine sinnvolle und förderliche Freizeitgestaltung in Vereinen und Initiativen sowie die dauerhafte Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit im Land. Mehr...

 
23. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Das ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. Auch für dieses Jahr wird mit Überschüssen gerechnet. Mehr...

 
18. Februar 2017 Heidrun Bluhm/Landesvorsitzende/Pressemeldungen

Landesvorstand beruft Landesgeschäftsführer

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner turnusmäßigen Sitzung heute Kevin Kulke zum neuen Landesgeschäftsführer berufen. Kulke ist 29 Jahre alt und kommt aus Baden-Württemberg direkt nach Mecklenburg-Vorpommern. Er ist Bachelor of Arts (B.A.) in Politik- und Verwaltungswissenschaften und konnte bereits in den verschiedensten politischen Gremien seine Qualifikationen unter Beweis stellen. Der Landesvorstand erhofft sich mit dieser personellen Neubesetzung der Landesgeschäftsführung viele neue Impulse für eine neue LINKE in Mecklenburg-Vorpommern. Kevin Kulke beginnt seine Tätigkeit in einer politisch schwierigen gesellschaftlichen Situation mit der herausragenden Aufgabe, in leitender Position Mitverantwortung im Bundestagswahlkampf zu übernehmen. Die Landesvorsitzende, Heidrun Bluhm: „Ich bin mir sicher, dass es zwischen dem Landesvorstand und mit dem neuen Geschäftsführer gelingen wird, die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu meistern.“ Mehr...

 
15. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Nahles‘ Rentenreformen – zu wenig und zu langsam

„Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Was die Koalition künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern anbietet, ist viel zu wenig. Wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht, geht sogar komplett leer aus. Die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten vorzunehmen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Das dauert viel zu lange“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutigen rentenpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.  Mehr...

 

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Pressemeldungen
24. Mai 2017 Dr. Mignon Schwenke/Pressemeldungen

„Radlosigkeit“ in Sachen Radverkehr beenden

Unter dem Titel „Radlosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern?“ lädt die Linksfraktion zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Sie findet statt am  30. Mai 2017, 18:00 Uhr, im Clubraum der Dömitzer Hafen Gastronomie, Hafenplatz 3, 19303 Dömitz. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Immer mehr Menschen... Mehr...

 
24. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Teure Rechtsberatung für die Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage in Sachen „Rechtsanwaltskanzleien“ (Drs. 7/521) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Selbstverständlich kann und muss die Landesregierung externen Rat einholen, wenn es zum Beispiel um schwierige Rechtsfragen geht. Das war auch bei der Erarbeitung des... Mehr...

 
23. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel?

Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Für meine Fraktion sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet. So wurde heute deutlich, dass noch nicht klar ist, welche finanziellen Prüfrechte die kommunalen... Mehr...