Die Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter sowie der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Henning Foerster erklären: Ein Streik zeigt nur Wirkung, wenn er weh tut. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), wie auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angekündigten Arbeitsniederlegungen am Montag werden für viele Pendler:innen schmerzlich sein. Viel mehr schmerzt uns jedoch das Verhalten der Arbeitgeber – der Bahn und der weitern Verkehrsunternehmen. Weiterlesen
Vor einem Jahr überfiel das russische Militär das Nachbarland Ukraine. Diese Aggression und Verletzung des Völkerrechts durch Russland und seinen Präsidenten Rutin ist durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa mit all seinen schrecklichen Auswirkungen: Tod, Gewalt, Zerstörung, Vertreibung, Flucht. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und auch nicht die Basis für Verhandlungen. Ganz im Gegenteil: Die Gefahr einer Eskalation steigt und die die Spirale der Gewalt dreht sich verheerend weiter. Davon betroffen ist zuallererst die Zivilbevölkerung. Weiterlesen
Die grundlegenden Lebenshaltungskosten steigen seit Monaten. Preise für Lebensmittel und Energie explodieren. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen, Alleinerziehende und Familien mit Kindern leiden besonders in dieser Lage. Die bisherigen „Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung sind unzureichend und verfehlen oftmals ihre Wirkung. Die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern haben immer noch die geringsten Löhne und sind daher überproportional betroffen. Deshalb muss gehandelt werden! Jetzt! Weiterlesen
Zu der weiteren Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler sowie die beiden Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Wir verurteilen die Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine auf das Schärfste! Krieg darf kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein! Niemals und von Niemanden! Wenn Putin seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Verhalten der NATO in Restjugoslawien 1998 rechtfertigen will, sagen wir: Unrecht mit Unrecht zu vergelten, lehnen wir kategorisch ab. Diese archaische Denkweise passt nicht in eine zivilisierte Welt! Es gibt nur einen Weg: Zurück an den Verhandlungstisch, sonst verlieren wir alle!“ Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Wir wollen als sozialistische Mitgliederpartei weiter auf der Höhe der Zeit agieren. Deshalb haben wir auf den Bundesparteitagen in Halle und Chemnitz beschlossen, unser Grundsatzprogramm an einigen Stellen zu überarbeiten.
Zum Jahresbeginn findet die Mitgliederkonferenz zum Programmprozess in Berlin statt. Mit Panels, Keynotes und Workshops starten wir in die Debatte.
Pressemeldungen
Das staatliche Schulamt Greifswald hat den Schulverweis eines Schülers aufgehoben, nachdem das Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen hatte, dass die Geste des Schülers auf dem Gelände des ehemaligen KZ Auschwitz nicht eindeutig als White-Power-Zeichen zu erkennen sei. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Leitfadens „Fahrradstraßen in MV“, der in enger Abstimmung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, der Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommune M-V e. V. (AGFK) und der kommunalen Ebene erarbeitet wurde, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion,… Weiterlesen
Zur angestrebten Fusion des Klinikums Karlsburg und der Universitätsmedizin Greifswald, die heute gemeinsame neue Wege in der Patientenversorgung vorgestellt haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit der Krankenhausreform sind Veränderungen in der Gesundheitsversorgung unerlässlich, um möglichst all… Weiterlesen