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Zur Zeit wird gefiltert nach: Landtagsfraktion

15. November 2017 Landtagsfraktion/Schwerin/Simone Oldenburg

Statt Rentner Superreiche besteuern!

Es ist dringend erforderlich, dass sich auch der Landtag in M-V mit den skandalösen Inhalten der sogenannten Paradise Papers beschäftigt. Die Milliardenbeträge, die von Konzernen und Superreichen in Steuerparadiesen versteckt werden, fehlen auch in unserem Land. Die Dokumente machen deutlich, dass Deutschland und anderen europäischen Ländern Steuern in Billionenhöhe entgehen, weil riesige Vermögen in undurchsichtigen Geflechten von Unternehmensstrukturen versteckt werden. Die neuerlichen Enthüllungen nach den Panama-Papers im vergangenen Jahr dürfen nicht dazu führen, erneut einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Politik hat eine zentrale Verantwortung, dem Ganzen endlich einen Riegel vorzuschieben.  Mehr...

 
7. November 2017 Landtagsfraktion/Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Ministerpräsidentin gibt die Ostversteherin

Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen vertrete nicht die Interessen Ostdeutschlands, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Nun gibt also auch Frau Schwesig die Ostversteherin. Wenn es allerdings um die tatsächliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland im Allgemeinen und in M-V im Besonderen geht, ist von einer Lösung der Probleme weit und breit nichts zu sehen. Ob es um die Angleichung der Rente Ost an West, M-V als Lohnkeller Deutschlands oder die mangelhafte ärztliche Versorgung im ländlichen Raum geht – außer schönen Worten und Versprechungen war von der Ministerpräsidentin bisher nichts zu vernehmen. Es genügt nicht, den Wohnsitz in M-V zu haben und die Probleme womöglich zu verstehen – es muss auch an Lösungen gearbeitet werden. Bevor Frau Schwesig einer möglichen künftigen Bundesregierung die Kompetenz für ostdeutsche Probleme abspricht, muss sie sich sagen lassen, dass sie ihren zahlreichen Ankündigungen bis heute keine Taten hat folgen lassen.“ Mehr...

 
4. Juli 2017 Landtagsfraktion/Simone Oldenburg

Glückwunsch Frau Schwesig – Soziale Gerechtigkeit ist Gebot der Stunde

Für die Linksfraktion im Landtag gratulierte die Vorsitzende, Simone Oldenburg, Manuela Schwesig zu ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wünschen ihr für die künftige Arbeit gutes Gelingen. Mit unseren Wünschen verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Ministerpräsidentin beherzt die drängenden Probleme des Landes anpackt und die Aufgaben im Interesse von sozialer Gerechtigkeit für die Menschen im Land löst. Zur Unterstützung der Arbeit von Ministerpräsidentin Schwesig überreichte die Linksfraktion der neuen Ministerpräsidentin einen Merkzettel: Kostenfreie Bildung und Förderung von der Kita bis zum Beruf; Kostenfreie Beförderung für Schüler und Auszubildende; Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Lehrerinnen und Lehrer; Regionalbudgets einführen; Rentenangleichung Ost an West vorantreiben; Vermögenssteuer einführen - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann sich bei der Lösung der anstehenden Aufgaben auf die Unterstützung der LINKEN verlassen. Mehr...

 
27. Juni 2017 Landtagsfraktion

Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern

Jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern muss die gleichen Chancen für seine bestmögliche Entwicklung haben. Dafür tragen Politik und alle gesellschaftlichen Einrichtungen Verantwortung. Vereine, Bündnisse, Initiativen und Parteien – jede und jeder Einzelne – müssen ihren Beitrag leisten, damit Kinder und Jugendliche nicht in Armut leben müssen. Jedes dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von dieser bedroht. Kinderarmut ist Elternarmut. Arbeitslosigkeit oder zu niedrige Löhne machen Familien arm. Mehr...

 
18. Juni 2017 Landtagsfraktion/Schwerin

LINKE punktet beim "Tag des offenen Schlosses"

Die Landtagsfraktion DIE LINKE punktete beim "Tag des offenen Schlosses" - In voller Mannschaftsstärke warben unsere Abgeordneten um unsere politischen Inhalte, wie zum Beispiel der öffentlichen Sicherheit, der kostenlosen Kita, kleineren Klassen ... sowie für die Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut. Dabei kamen über 500 Unterschriften zusammen.  Mehr...

 

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Video
18. November 2017

Dietmar Bartsch auf dem Landesparteitag in Neubrandenburg

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag spricht auf unserem Landesparteitag am 18./19. November im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg.

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen
17. Januar 2017 Heidrun Bluhm/Landesvorsitzende/Landtagsfraktion/Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Starke Demokratie ist wirksamstes Mittel gegen Rechtsextremismus

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die Vorsitzende der Linkspartei M-V, Heidrun Bluhm: Oldenburg: „Mit dem heutigen Richterspruch wurde eine Chance vertan, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus trockenzulegen. Unabhängig... Mehr...

 
5. Juni 2014 Jacqueline Bernhardt/Landtagsfraktion/Pressemeldungen

Bildungs- und Teilhabepaket auch in MV komplett gescheitert

„Die Bewertung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) durch den Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach dieses ‚komplett gescheitert‘ ist, bestätigt die Einschätzung, die meine Fraktion von Anfang an getroffen hat“, erklärte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Donnerstag in Schwerin.  Mehr...

 
20. November 2013 Helmut Holter/Landtagsfraktion

Schönfärberei bringt Ostdeutschland nicht voran

Zum aktuellen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: "Die Schlussfolgerung der Bundesregierung, in den ostdeutschen Ländern sei alles in Butter, ist an Schönfärberei nicht zu überbieten. Mit dem Bericht zum Aufbau Ost stellt sich die Bundesregierung selbst ein... Mehr...