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2. Tagung des 5. Bundesparteitags in Hannover
9. Juni 2017 – 11. Juni 2017
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Bundespartei DIE LINKE. Hannover
 
2. bis 5. Juni 2017

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... im März 2017
 
 

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27. April 2017 André Walther/Horst Krumpen/Jacqueline Bernhardt/Landtagsfraktion/Nordwestmecklenburg/Schwerin/Simone Oldenburg

Pendler_innenaktionen in Westmecklenburg

Heute in aller Früh begrüßten Mitglieder der LINKEN Pendelerinnen und Pendler, die das Land gen Westen zum Arbeiten verlassen mit einer kleinen Aufmerksamkeit u.a. an den Bahnhöfen in Schwerin, Wismar und Grevesmühlen sowie Pendlerparkplätzen an der A20. Die Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt, die Bundestagskandidaten André Walther und Horst Krumpen und viele weitere waren dabei, um auch kurz mit auf den Weg zu geben, dass es Alternativen zum Pendeln gibt. Dafür braucht es Gute Arbeit und Gute Löhne in Mecklenburg-Vorpommern! Dafür braucht es eine starke LINKE im Bund und im Land! Mehr...

 
20. Februar 2017 Landtagsfraktion/Simone Oldenburg

Für ein sozial gerechtes Leben – für eine Gesellschaft für alle

Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit macht darauf aufmerksam, dass weltweit, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Ungerechtigkeiten herrschen. Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut und der Ausschluss von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern sind immer noch Realität. Auch in M-V wächst die Unzufriedenheit, nimmt der Unmut bei den Menschen zu. Sie wollen sich mit den ungerechten Verhältnissen nicht abfinden. Erschwerend hinzu kommt, dass alle Versuche, sich einzubringen, die Dinge zum Besseren zu wenden, ungehört verhallen. Alle Initiativen von Männern und Frauen in M-V werden von SPD und CDU mit der Arroganz der Macht abgebügelt. Die Politik der Großen Koalition ist Ausdruck ihres Sparwahns, bei der nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern stets die Frage, wo noch gekürzt werden kann.  Mehr...

 
30. Januar 2017 Eva-Maria Kröger/Landtagsfraktion

Klotzen beim sozialen Wohnungsbau – SPD und CDU mauern

Seit Jahren und immer wieder fordert die Linksfraktion, dass die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auch vollständig für diesen Zweck eingesetzt werden – und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. „Angesichts der angespannten Lage etwa in Rostock und Greifswald müssen wir klotzen und dürfen nicht weiter kleckern“ erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger am Montag. Viele Menschen suchten händeringend bezahlbaren Wohnraum. „Am Geld liegt es nicht. Allerdings muss der politische Wille da sein, über Förderung sozial verträgliche Mieten zu erreichen.“ Bislang werde alles dem freien Markt überlassen.  Mehr...

 
17. Januar 2017 Landtagsfraktion/Peter Ritter/Pressemeldungen

Wie im Kalten Krieg – Schluss mit dem Säbelrasseln!

Foto: Andreas Dengs, www.photofreaks.ws / pixelio.de

„Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben“ – so der Kompaniechef einer am Manöver in Torgelow beteiligten niederländischen Einheit. Die in Vorpommern stattfindende sogenannte Verteidigungsübung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Polen. Aus Sicht der Linksfraktion ist dieses Säbelrasseln kein Beitrag zur Entspannung und friedlichen Konfliktlösung. „Auch widerspricht dieses Agieren dem Inhalt von §18 a der Landesverfassung, in dem es heißt, dass alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss“, erklärte der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Dienstag in Schwerin. Die Fraktion schließt sich daher dem Landesvorstand der LINKEN in M-V an, der den Ministerpräsident des Landes aufgefordert hat, hier ein deutliches friedenspolitisches Zeichen zu setzen.  Mehr...

 
17. Januar 2017 Heidrun Bluhm/Landesvorsitzende/Landtagsfraktion/Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Starke Demokratie ist wirksamstes Mittel gegen Rechtsextremismus

Foto: H.D.Volz / pixelio.de

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die Vorsitzende der Linkspartei M-V, Heidrun Bluhm: „Jetzt kommt es darauf an, dass vor allem SPD und CDU alle Möglichkeiten, die uns das Gesetz bietet, ausschöpfen, rechtsradikale Straftaten streng zu verfolgen und zu ahnden. Zudem müssen gesellschaftliche Aufklärung und politische Bildung dauerhaft und verlässlich organisiert und finanziert werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, alles zu tun, damit sich rechtsextremistisches Gedankengut nicht weiter ausbreitet und zurückgedrängt wird. DIE LINKE wird das an jeder Stelle in Bund, Ländern und Kommunen unterstützen. Wir hätten uns allerdings ein Verbot gewünscht, damit nicht weiterhin Steuergelder in die NPD fließen können.“ Mehr...

 

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Pressemeldungen
17. Januar 2017 Heidrun Bluhm/Landesvorsitzende/Landtagsfraktion/Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Starke Demokratie ist wirksamstes Mittel gegen Rechtsextremismus

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die Vorsitzende der Linkspartei M-V, Heidrun Bluhm: Oldenburg: „Mit dem heutigen Richterspruch wurde eine Chance vertan, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus trockenzulegen. Unabhängig... Mehr...

 
5. Juni 2014 Jacqueline Bernhardt/Landtagsfraktion/Pressemeldungen

Bildungs- und Teilhabepaket auch in MV komplett gescheitert

„Die Bewertung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) durch den Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach dieses ‚komplett gescheitert‘ ist, bestätigt die Einschätzung, die meine Fraktion von Anfang an getroffen hat“, erklärte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Donnerstag in Schwerin.  Mehr...

 
20. November 2013 Helmut Holter/Landtagsfraktion

Schönfärberei bringt Ostdeutschland nicht voran

Zum aktuellen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: "Die Schlussfolgerung der Bundesregierung, in den ostdeutschen Ländern sei alles in Butter, ist an Schönfärberei nicht zu überbieten. Mit dem Bericht zum Aufbau Ost stellt sich die Bundesregierung selbst ein... Mehr...