Zum heutigen Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir bleiben bei unserer Kritik am Finanzpaket der künftigen Bundesregierung. Statt den abgewählten Bundestag zu bemühen, hätten die demokratischen Mehrheiten im neuen Bundestag für eine echte Reform genutzt werden können. Das wollten die zukünftigen Koalitionäre offensichtlich nicht, denn dann hätte man mit einer starken Linksfraktion sprechen müssen. Dieses Vorgehen beschädigt das Vertrauen in die Bundestagswahl vom 23. Februar und ignoriert auch den Willen der 123.000 Menschen, die in MV die Linke gewählt haben. Wir finden es falsch, dass die Schuldenbremse einseitig für Verteidigungsausgaben geöffnet wird, ohne dass überhaupt darüber diskutiert wurde, was Verteidigungsfähigkeit bedeutet und wo die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geblieben sind. Weiterlesen

Dem deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht initiieren soll. Der Landesvorstand der Linken in MV begrüßt diese Initiative. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Es ist nur folgerichtig, dass ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag vorgeschlagen wird. Weiterlesen