Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst: „Rot-Rot setzt mit dem MV-Plan und den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels die richtigen Prioritäten. 600 Millionen Euro werden zusammen mit den Kommunen in den kommenden Jahren in unsere Schulen investiert. Insbesondere für die Linke ist das Thema Bildung ein Schwerpunkt in der rot-roten Koalition. Die geplanten Investitionen unterstreichen, wie erfolgreich diese Schwerpunktsetzung ist. Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, weshalb hier jeder Euro gut verwendet ist. Darüber hinaus werden aber auch Krankenhäuser, Feuerwehren, Kultur- und Sportstätten vom MV-Plan profitieren. Damit werden die kommunalen Aufgaben gestärkt und die Investitionsmittel dort verwendet, wo sie spürbar gebraucht werden: vor Ort. Die Überlegung, wie der MV-Plan am besten ausgestaltet wird, wurde dabei nicht allein von der Landesregierung erarbeitet. Es ist richtig, dass die kommunale Familie, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter*innen und weitere Partner*innen miteinbezogen wurden. Damit stehen die Ergebnisse des heutigen Investitionsgipfels auf einer breiten Grundlage, von der das Land deutlich profitieren wird.“ Weiterlesen

Zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch Union und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch die schwarz-rote Bundesregierung markiert eine neue Härte, mit der gegen Geflüchtete vorgegangen wird. Mit christlichen oder sozialen Werten, die Union bzw. SPD gerne hochhalten, hat das nichts zu tun. Weiterlesen