Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reaktivierung der Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinahmen bringen würden. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Studie des DIW zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur keiner ran. 100 Milliarden Euro mehr könnten die Länder für Schulen, Kitas, Straßen, Bus und Bahn haben. Doch während die Vermögen der Superreichen nicht angefasst werden, schimpfen Politiker wie Friedrich Merz lieber auf die arbeitende Bevölkerung und den Sozialstaat. So stellt die schwarz-rote Bundesregierung lieber die Arbeitszeit der hart arbeitenden Menschen in Frage, schimpft auf Bürgergeldempfänger*innen und tritt nach unten, statt sich mit den Reichen anzulegen. 800.000 Menschen leben in Deutschland allein von ihrem Vermögen und zahlen keinen Cent Vermögenssteuer – diesen Lifestyle können wir uns nicht mehr leisten.“ Weiterlesen
Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, die einen massiven Abbau des Sozialstaats vorsehen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Mit den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats verabschiedet sich die CDU endgültig vom Sozialstaat und seinen Errungenschaften. Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, radikale Kürzungen beim Arbeitslosengeld, eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und Zahnarztkosten aus eigener Tasche – die Liste der Unverschämtheiten ist lang. Diese Ideen können nur von Menschen stammen, die sich längst vom Alltag der Mehrheit verabschiedet haben. Weiterlesen
Zum aktuellen MV-Trend, der die Linke bei stabilen 12% sieht, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Mit dem anhaltenden Zuspruch geht der klare Auftrag einher, dass soziale Gerechtigkeit das entscheidende Thema in diesem Wahlkampfjahr sein muss. Dafür werden wir mit unserem Programm, mit Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin und unseren Mitgliedern Sorge tragen. Mehr Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, gute Bildung von der Kita bis zur Schule – das gibt es weiterhin nur mit der Linken. Zudem zeigt der MV-Trend ganz deutlich, dass landespolitische Themen ins Zentrum rücken. Eine AfD, die derzeit ohnehin nur über Posten streitet, hält nichts bereit für die Menschen im Land. Es ist nur folgerichtig, dass die AfD ihr Zenit hinter sich gelassen hat. Als Linke werden wir uns dem Rechtsruck weiterhin entgegenstellen. Auch nach der Wahl ist Die Linke die Garantie, dass es keine AfD-Politik geben wird, egal von wem sie kommt.“ Weiterlesen
Die Linke Mecklenburg-Vorpommern hat am Samstag den Auftakt zur Erarbeitung ihres Wahlprogramms für die kommende Landtagswahl gesetzt. Zur Programmkonferenz kamen neben Gästen aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen auch knapp 80 Mitglieder der Partei zusammen. Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Wir wollen als sozialistische Mitgliederpartei weiter auf der Höhe der Zeit agieren. Deshalb haben wir auf den Bundesparteitagen in Halle und Chemnitz beschlossen, unser Grundsatzprogramm an einigen Stellen zu überarbeiten.
Zum Jahresbeginn findet die Mitgliederkonferenz zum Programmprozess in Berlin statt. Mit Panels, Keynotes und Workshops starten wir in die Debatte.
Pressemeldungen
Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reaktivierung der Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinahmen bringen würden. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt.… Weiterlesen
Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, die einen massiven Abbau des Sozialstaats vorsehen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Mit den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats verabschiedet sich die CDU endgültig vom Sozialstaat und seinen Errungenschaften. Streichung von Arbeitsmarktprogrammen,… Weiterlesen
Zum aktuellen MV-Trend, der die Linke bei stabilen 12% sieht, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Mit dem anhaltenden Zuspruch geht der klare Auftrag einher, dass soziale Gerechtigkeit das entscheidende Thema in diesem Wahlkampfjahr sein muss. Dafür werden wir mit unserem Programm, mit Simone Oldenburg als… Weiterlesen