Zum Ausgang der Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Ich danke Torsten Koplin und Sebastian Lange für ihre Kandidatur als Landrat in der Mecklenburgischen Seenplatte und in Vorpommern-Rügen. Beide haben ihren Wahlkampf mit viel Engagement geführt und linke Themen in die Debatte um die Zukunft ihrer Landkreise getragen. Beide haben mit ihrem Gesicht für die Linke geworben und gezeigt, dass wir eine vor-Ort-Partei sind. Herzlich bedanken will ich mich auch bei Erik von Malottki, der als gemeinsamer Kandidat von SPD, Linken und Grünen in Vorpommern-Greifswald angetreten ist. Glückwunsch an Stefan Sternberg, der bereits im ersten Wahlgang seine Aufgabe als Landrat verteidigen konnte. Jetzt gilt es zu verhindern, dass die rechtsextreme AfD in der Stichwahl einen der drei übrigen Landkreise gewinnt, weshalb die Linke natürlich aufrufen wird, gegen die Faschist*innen der AfD zu stimmen. Gleichwohl ist der Aufruf damit verbunden, dass die zur Wahl stehenden Kandidaten der CDU sowie der parteilose Kandidat in Vorpommern-Rügen sich als glaubhafte Alternative zur rechtsextremen AfD beweisen. Zu oft hat die CDU den Rechtsruck vorangetrieben, statt ihn zu bekämpfen. Zu oft arbeitet die CDU in unseren Kreistagen mit der AfD zusammen, statt demokratische Mehrheiten zu suchen. Als Linke streiten wir in unseren Landkreisen weiter für eine solidarische Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen vor Ort löst, statt sie gegeneinander auszuspielen.“ Weiterlesen

Zu der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der Verfassungsschutz hat jetzt amtlich gemacht, was schon lange offenkundig war: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Konsequenterweise muss jetzt die staatliche Parteienfinanzierung der AfD in Frage gestellt werden. Auch ein Verbotsverfahren sollte dringend auf den Weg gebracht werden, nachdem der jüngste Verstoß im Bundestag steckengeblieben ist. Weiterlesen