Zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen, erklärt Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl: „Markus Söders Vorschlag löst die strukturellen Probleme der Länderfinanzen nicht und setzt auf Ellenbogen statt auf eine auskömmliche Finanzierung der Bundesländer. Die finanziellen Handlungsspielräume der Länder müssen endlich ausgebaut werden, etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern zugutekommt. Statt mit markigen Sprüchen Schlagzeilen zu produzieren sollte sich Söder bei seinen Parteifreunden in Berlin außerdem lieber dafür einsetzen, dass der Bund Pflichtaufgaben endlich vollständig refinanziert und Investitionsprogramme für soziale Infrastruktur und ländliche Räume verstärkt. Nur so können die Menschen vor Ort gute Bildung, Pflege und Betreuung erhalten, ohne dass Kommunen neue Gebühren erheben oder Angebote kürzen müssen.“ Weiterlesen

DIE LINKE unterstützte den Protest der Mitarbeiter*innen der Ostsee-Zeitung gegen schlechte Bezahlung vor dem Schweriner Schloss. Vor der öffentlichen Aussprache im Landtag selbst zur Situation der Tageszeitungen in M-V sprachen Henning Foerster und Eva-Maria Kröger zu den Demonstrierenden. Auch unsere Landesvorsitzende Wenke Brüdgam machte mit ihrer Anwesendheit klar, dass wir den Druck auf den Madsack-Konzern, zu dem auch die Ostsee-Zeitung gehört, unterstützen. Denn qualitativer Journalismus braucht auch vernünftig bezahlte Journalist*innen! Weiterlesen