Am 23. Juni 2016 fand in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union statt. Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs. Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 Prozent. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmten 51,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler, für einen Verbleib stimmten 48,1 Prozent. Seit dem Frühjahr 2017 werden in Brüssel die Modailitäten des britischen Austritts aus der EU verhandelt. Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Die Parlamentswahlen in Großbritannien sind ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa und zeigen, wie wichtig den Menschen soziale Gerechtigkeit ist. Weiterlesen
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Weiterlesen
Die Parteivorsitzende Katja Kipping lobt in ihrem Statement zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die tolle Leistung der nordrhein-westfälischen LINKEN: Der engagierte und großartige Wahlkampf der LINKEN hat wichtige Themen in den Mittelpunkt gestellt: Für bezahlbares Wohnen, gegen Kinderarmut, für gute Arbeit. Damit hat sie Wählerinnen und Wähler für ihr Programm für soziale Gerechtigkeit überzeugen können: DIE LINKE in NRW hat es geschafft, ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu verdoppeln. Weiterlesen
Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis. Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. 'Das kleinere Übel' kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. ..." Weiterlesen
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