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18. Oktober 2017 Aus dem Landtag/Jeannine Rösler

Reform des kommunalen Finanzausgleichs bleibt Reförmchen

Die Reform der Landesregierung bleibt ein Reförmchen. Das angebliche Mehr an Geld für die Kommunen ist nicht einmal ein Ausgleich für die in den vergangenen Jahren gezahlten Sonderhilfen. Haben die Kommunen bis 2017 jährlich 40 Mio. Euro zusätzlich zu ihren Zuweisungen bekommen, wird  im kommenden Jahr die Finanzausgleichsmasse um gerade mal etwa 34 Mio. Euro aufgestockt. Das reicht nicht. Viele Gemeinden und Städte bleiben in einer schwierigen Finanzsituation. Sie können notwendige Investitionen nicht vornehmen und müssen Unterhaltungsmaßnahmen etwa an Straßen, an Kitas oder Schulen weiter verschieben. Die Linksfraktion im Landtag wirs sich für eine echte Stärkung der Kommunalfinanzen einsetzen und die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um mindestens 70 Mio. Euro beantragen. Video der Rede im Landtag Mehr...

 
5. Januar 2017 André Walther/Björn Griese/Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Heidrun Bluhm/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch

Soziale Gerechtigkeit ist Schlüssel für Teilhabe und Demokratie – Reiche werden immer reicher und Arme werden immer mehr

Während der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Banzkow

Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stand im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion im Landtag am 4./5. Januar in Banzkow. Der Gastreferent Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies in seinem Vortrag auf den gewaltigen Reichtum in Deutschland einerseits und die zunehmende Armut sowie steigende Verschuldung von Menschen andererseits. Für eine gerechte Gesellschaft müsse ein Umsteuern eingeleitet und Solidarität eingefordert werden, sonst werde der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt. „Erzwungene Gleichheit muss allerdings genauso abgelehnt werden wie Ungleichheit, die aus der sozialen Herkunft resultiert“, sagte Schneider. Mehr...

 
7. Dezember 2016 Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch/Karsten Kolbe/Landtagsfraktion/Peter Ritter

Weiter so, Herr Sellering?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stand heute die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering. Die Mitglieder und Mitarbeiter_innen der Linksfraktion im Landtag haben heute Morgen vor dem Schloss schon mal gezeigt, dass überhaupt nicht alles in Ordnung ist im Land. Die SPD verharrt im "Weiter so!" und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken. Mehr...

 
1. Dezember 2016 Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch/Karsten Kolbe/Landtagsfraktion/Peter Ritter

Wie steht es um die Umsetzung der Leitlinien für Aids-Prävention?

Fotoaktion der Mitglieder und Mitarbeiter_innen der Landtagsfraktion DIE LINKE vor dem Schweriner Schloss - Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Wie jedes Jahr unterstützen die Mitglieder der Linksfraktion im Landtag die Aufklärungskampagne, die diesmal unter dem Motto steht ‚Mit HIV kann man heute leben. Mit Diskriminierung nicht‘. Kein Mensch darf wegen einer Krankheit diskriminiert werden. Ausgrenzung entsteht oft aus Unkenntnis und Ängsten. Deshalb sind Information und Aufklärung bei HIV und AIDS so wichtig. Viele wissen beispielsweise immer noch nicht, dass eine Infektion durch Händeschütteln oder eine Umarmung praktisch unmöglich ist.   In M-V gibt es seit 2009 Leitlinien für eine zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung zu HIV und Aids. Die Linksfraktion will jetzt von der Landesregierung wissen, wie diese Leitlinien umgesetzt werden, was sie bislang bewirkt haben und wie die Landesregierung gegebenenfalls nachsteuern will. Dass M-V mit 670 an HIV- oder AIDS-Erkrankten bundesweit zum unteren Drittel gehört, darf nicht zu Sorglosigkeit führen. Auch hier dürfen wir im Kampf gegen die Krankheit nicht nachlassen.  Mehr...

 
26. November 2016 Elke Schoenfelder/Jeannine Rösler/Mecklenburgische Seenplatte/Torsten Koplin

Neuer Vorstand im Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte gewählt

v.l.: Regina Bärens, Torsten Lohr, Elvira Doehring (Schatzmeisterin), Elke Schoenfelder (Vorsitzende), Kerstin Lenz (stv. Vors.), Kornelia Gillert, Dirk Bruhn, Konrad Bossmann (Solid), Tobias Hecht (stv. Vors.), Karl Weis, Thomas Kowarik; nicht auf dem Bild: Sebastian Heuer

Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte kamen am Sonnabend in Neubrandenburg zusammen. Auf der Gesamtmitgliederversammlung wurde der zwölfköpfige Kreivorstand gewählt. Dabei wurde die Kreisvorsitzende, Elke Schoenfelder, im Amt bestätigt. Weiterhin wurden Vertreter_innen für die Landesvertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt sowie für die Vertreter_innenversammlungen in den Direktwahlkreisen 16 und 17. Mehr...

 

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Pressemeldungen
16. November 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Es hat Zoom gemacht – die Ehrenamtskarte kommt!

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Zivilgesellschaftliches Engagement belohnen – Ehrenamtsstruktur in M-V stärken“ sowie zum Antrag der Linksfraktion „Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte“ erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte wird auch von meiner... Mehr...

 
9. November 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Finanzminister darf nicht immer mehr Geld bunkern – mehr investieren

Zur heutigen Novembersteuerschätzung des Bundes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Erneut sind mehr Steuereinnahmen zu erwarten, als im Mai dieses Jahres noch prognostiziert. Auch M-V wird von den zusätzlichen 1,8 Mrd. Euro profitieren. Finanzminister Mathias Brodkorb muss aufhören, die Risiken für... Mehr...

 
7. November 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Gerichtsstrukturreform

Zur Ankündigung von Finanzminister Mathias Brodkorb, die Finanzämter des Landes neu zu strukturieren, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Bei der Ankündigung einer Reform von großen Landesbehörden werden wir immer hellhörig, weil in M-V schon zu viel Bürgernähe auf der Strecke blieb. Die Fehler, die... Mehr...