Zum Urteil des Oberlandesgerichts Rostock erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir werden das Urteil des OLG Rostock prüfen, auch vor dem Hintergrund, dass die eidesstattlichen Versicherungen verschiedener Antragsteller der AfD-Fraktion widersprüchlich waren und im Laufe des Verfahrens nachgebessert wurden. Der Umstand, dass zwei verschiedene Landgerichte in der vorherigen Instanz zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, zeigt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht in Stein gemeißelt sein muss. Schon jetzt ist aber klar, dass das Urteil des OLG nichts an unserer Auffassung gegenüber der AfD ändert. Die AfD bleibt eine menschenverachtende Partei, der wir uns in aller Konsequenz entgegenstellen. Wir glauben den Äußerungen von Dirk Bruhn und stehen solidarisch an seiner Seite. Daran kann auch dieses Urteil nichts ändern.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Berichterstattung des NDR, wonach die rot-rote Landesregierung im Bereich der Wirtschaft auf Rüstung setzt, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Das Wirtschaftsministerium irrt, wenn es die Zukunft der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in der Rüstungsindustrie sucht. Im Strategiepapier „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ hat sich die Landesregierung gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und weiteren Akteur*innen auf eine langfristige Industriestrategie verständigt. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Erneuerbaren Energien, die maritime Wirtschaft sowie die Gesundheits- und Ernährungswirtschaft. Weiterlesen

Zu den Reformvorhaben der Bundesregierung in der Pflege erklärt der Landesvorsitzende der Linken Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „In Mecklenburg-Vorpommern leben rund 140.000 pflegebedürftige Menschen. 86 Prozent von ihnen werden zu Hause von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn versorgt. Ausgerechnet bei diesen Menschen und ihren Familien will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nun sparen. Weiterlesen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem Landesverband des Deutschen Mieterbundes (DMB) geschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Linke und der Mieterbund in Mecklenburg-Vorpommern verbinden gemeinsame politische Ziele: Wir setzen uns für die Rechte von Mieterinnen und Mietern ein, wollen ihre Position stärken und den steigenden Mietkosten wirksam entgegenwirken. Um diese Ziele noch besser zu erreichen, haben wir eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen. Weiterlesen

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Pressemeldungen

Zum Urteil des Oberlandesgerichts Rostock erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir werden das Urteil des OLG Rostock prüfen, auch vor dem Hintergrund, dass die eidesstattlichen Versicherungen verschiedener Antragsteller der AfD-Fraktion widersprüchlich waren und im Laufe des Verfahrens nachgebessert wurden. Der Umstand,… Weiterlesen

Zur aktuellen Berichterstattung des NDR, wonach die rot-rote Landesregierung im Bereich der Wirtschaft auf Rüstung setzt, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Das Wirtschaftsministerium irrt, wenn es die Zukunft der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in der Rüstungsindustrie sucht. Im Strategiepapier… Weiterlesen

Zu den Reformvorhaben der Bundesregierung in der Pflege erklärt der Landesvorsitzende der Linken Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „In Mecklenburg-Vorpommern leben rund 140.000 pflegebedürftige Menschen. 86 Prozent von ihnen werden zu Hause von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn versorgt. Ausgerechnet bei diesen Menschen und ihren Familien… Weiterlesen