2. bis 5. Juni 2017

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10. Januar 2017 Björn Griese/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Helmut Holter/Karen Larisch/Landesverband/Landtagsfraktion/Peter Ritter/Schwerin/Simone Oldenburg

Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte - Mahnwache vor dem Schweriner Schloss

Vor dem Hintergrund des schwersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden ist Trauerarbeit angesagt. Und vor dem Hintergrund des schwersten terroristischen Anschlages seit dem Münchener Oktoberfestattentat ist auch Innehalten statt politischer Reflexhandlung gefragt. Und selbstverständlich sind hiernach Maßnahmen zu prüfen, die gegebenenfalls weitere Sicherheit schaffen und nicht allein Sicherheit simulieren. DIE LINKE verweigert sich notwendigen Diskussionen nicht. Sicherheit und Ordnung haben für uns einen Stellenwert wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit.Ja, es gibt Lücken in der Anwendung bereits existierender Gesetze, die umgehend geschlossen werden müssen. Dazu gehört auch die Diskussion über Videoüberwachung und Datenschutz. die Bekämpfung der Fluchtursacheneine ehrliche Definition sicherer Herkunftsstaaten einen Neustart der innereuropäischen Kooperationdie Schaffung eines Einwanderungs- bzw. Zuwanderungsgesetzes Flyer Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte Mehr...

 
5. Januar 2017 André Walther/Björn Griese/Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Heidrun Bluhm/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch

Soziale Gerechtigkeit ist Schlüssel für Teilhabe und Demokratie – Reiche werden immer reicher und Arme werden immer mehr

Während der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Banzkow

Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stand im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion im Landtag am 4./5. Januar in Banzkow. Der Gastreferent Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies in seinem Vortrag auf den gewaltigen Reichtum in Deutschland einerseits und die zunehmende Armut sowie steigende Verschuldung von Menschen andererseits. Für eine gerechte Gesellschaft müsse ein Umsteuern eingeleitet und Solidarität eingefordert werden, sonst werde der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt. „Erzwungene Gleichheit muss allerdings genauso abgelehnt werden wie Ungleichheit, die aus der sozialen Herkunft resultiert“, sagte Schneider. Mehr...

 
7. Dezember 2016 Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch/Karsten Kolbe/Landtagsfraktion/Peter Ritter

Weiter so, Herr Sellering?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stand heute die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering. Die Mitglieder und Mitarbeiter_innen der Linksfraktion im Landtag haben heute Morgen vor dem Schloss schon mal gezeigt, dass überhaupt nicht alles in Ordnung ist im Land. Die SPD verharrt im "Weiter so!" und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken. Mehr...

 
3. Dezember 2016 Helmut Holter/Peter Brill/Schwerin

Schweriner LINKE bestimmt neuen Kreisvorstand

Am Sonnabend tagte die Gesamtmitgliederversammlung der Schweriner LINKEN. Einstimmig positionierten sich die Mitglieder gegen weitere Verkäufe von Wohnblöcken. "Der Wohnungsbestand unser kommunalen Wohnungsgesellschaft darf nicht unter 10.000 Wohnungen sinken", sagte Helmut Holter bei der Begründung des Antrages. Als Kreisvorsitzender wurde Peter Brill im Amt bestätigt. Er führt einen Kreisvorstand an, der für die Zukunft hoffnungsvoll stimmen kann.  Mehr...

 
1. Dezember 2016 Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch/Karsten Kolbe/Landtagsfraktion/Peter Ritter

Wie steht es um die Umsetzung der Leitlinien für Aids-Prävention?

Fotoaktion der Mitglieder und Mitarbeiter_innen der Landtagsfraktion DIE LINKE vor dem Schweriner Schloss - Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Wie jedes Jahr unterstützen die Mitglieder der Linksfraktion im Landtag die Aufklärungskampagne, die diesmal unter dem Motto steht ‚Mit HIV kann man heute leben. Mit Diskriminierung nicht‘. Kein Mensch darf wegen einer Krankheit diskriminiert werden. Ausgrenzung entsteht oft aus Unkenntnis und Ängsten. Deshalb sind Information und Aufklärung bei HIV und AIDS so wichtig. Viele wissen beispielsweise immer noch nicht, dass eine Infektion durch Händeschütteln oder eine Umarmung praktisch unmöglich ist.   In M-V gibt es seit 2009 Leitlinien für eine zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung zu HIV und Aids. Die Linksfraktion will jetzt von der Landesregierung wissen, wie diese Leitlinien umgesetzt werden, was sie bislang bewirkt haben und wie die Landesregierung gegebenenfalls nachsteuern will. Dass M-V mit 670 an HIV- oder AIDS-Erkrankten bundesweit zum unteren Drittel gehört, darf nicht zu Sorglosigkeit führen. Auch hier dürfen wir im Kampf gegen die Krankheit nicht nachlassen.  Mehr...

 

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Pressemeldungen
5. April 2017 Helmut Holter/Pressemeldungen

Wassertourismus stärken, aber auch Zustand der Gewässer verbessern

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Touristische Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern stärker beachten – Durchgängigkeit der Wasserstraßen sichern“ erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:  „Der Wassertourismus ist ein enorm wichtiger Bestandteil des Tourismus in M-V. Gerade in den... Mehr...

 
3. April 2017 Helmut Holter/Pressemeldungen

Stunde der Wahrheit: Bekenntnis zur maritimen Industrie erforderlich

Vor dem Hintergrund möglicher Bürgschaftsanfragen der MV-Werften fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Abkehr vom Werftenförderungsgesetz. „Das war von Anfang an ein untaugliches Gesetz“, erklärte Holter am Montag. Der Beschluss des Werftenförderungsgesetzes sei die Abkehr von SPD und CDU von der... Mehr...

 
31. März 2017 Helmut Holter/Pressemeldungen

Verstellter Blick der Regierung auf Arbeitsmarktstatistik hilft nicht weiter

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für März 2017 erklärt Helmut Holter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Zu dem von Arbeitsminister Glawe gefeierten Rückgang der Anzahl der arbeitslosen Frauen und Männer im Land um 11.500 gehören zum Beispiel auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Arbeitslosengeldbezug um 2.087... Mehr...