"Alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern eine Stärkung der ländlichen Entwicklung. Konkret gibt die Bundesregierung vor, diese durch die "im Koalitionsvertrag vorgesehene ,Landmilliarde' für Maßnahmen in den ländlichen Räumen" (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: 100 Tage-Bilanz) umzusetzen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Untersetzung der Landmilliarde zeigt jedoch, dass die "Landmilliarde" Etikettenschwindel ist. Sie ist vielmehr eine "Landwirtschaftsmilliarde" als eine "Landmilliarde", wie die Aufschlüsselung der Zahlen zeigt, die eine schriftliche Anfrage ergeben hat. Weiterlesen
Über 100 unserer Mandatsträger*innen diskutieren heute beim 4. Parlamentariertag des Kommunalpolitischen Forums M-V und der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow über Schwerpunkte linker (Kommunal-)Politik. Am Nachmittag ging es in Arbeitsgruppen um Mobilität, Soziokultur und Wohnen. "Misch Dich ein!" davon lebt Kommunalpolitik - machen wir unsere Kommunen gemeinsam sozial gerechter! Weiterlesen
Mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisbüros des gesamten Bundesgebietes kamen in Berlin zusammen, um Fragen rund um Ihre Arbeit zu klären, Projekte vorzustellen, Ideen und Vorschläge für eine gute Wahlkreisarbeit zu diskutieren. Im besten Fall bedeutet gute Wahlkreisarbeit, dass Bürgernähe und konkrete Hilfe vor Ort zusammen gebracht werden und die Wahlkreismitarbeiter dazu auch Antworten auf Fragen zu allen Fachgebieten der Politik auf Bundes- Landes- und Kommunalebene geben können. Weiterlesen
„Wenn ich sehe, dass Tafeln von der Schließung bedroht sind, weil es immer noch keinen Nachtragshaushalt für 2018 gibt, sind amerikanische Verhältnisse des Haushaltsnotstands nicht mehr fern. Es ist nicht hinnehmbar, dass in dieser Phase des Wartens auf den Haushalt wieder einmal die Ärmsten der Armen die Leidtragenden sind“, erklärt die LINKE Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Mecklenburg-Vorpommern), Mitglied des Haushaltsausschusses, zu der drohenden Schließung der Ausgabestelle der Tafel u.a. auch in Gadebusch. Bluhm weiter: Weiterlesen
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Pressemeldungen
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 19/8023) erklärt Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Ländliche Räume und Berichterstatterin für den Einzelplan 10 (Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft) im Haushaltsausschuss: "Alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern… Weiterlesen
Anlässlich der Diskussionen um den 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland und die für das nächste Jahr geplanten Versteigerungen der 5G-Frequenzen fordert Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume, mehr Entschlossenheit und höhere Investitionen in den Ausbau einer dauerhaft zukunftsfähigen digitalen… Weiterlesen
„Wenn ich sehe, dass Tafeln von der Schließung bedroht sind, weil es immer noch keinen Nachtragshaushalt für 2018 gibt, sind amerikanische Verhältnisse des Haushaltsnotstands nicht mehr fern. Es ist nicht hinnehmbar, dass in dieser Phase des Wartens auf den Haushalt wieder einmal die Ärmsten der Armen die Leidtragenden sind“, erklärt die LINKE… Weiterlesen