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Regionalkonferenz zur Strategiedebatte in Stralsund
4. März 2017 10:00 – 14:00 Uhr
Regionalkonferenz für den Kreisverband Vorpommern-Rügenmehr...
Vorpommern-Rügen Stralsund, Volkssolidarität, Knieper Damm
 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Bundestagsfraktion

23. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Das ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. Auch für dieses Jahr wird mit Überschüssen gerechnet. Mehr...

 
15. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Nahles‘ Rentenreformen – zu wenig und zu langsam

„Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Was die Koalition künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern anbietet, ist viel zu wenig. Wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht, geht sogar komplett leer aus. Die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten vorzunehmen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Das dauert viel zu lange“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutigen rentenpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.  Mehr...

 
29. Januar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch

Obszöner Reichtum wächst - Armut auch

Seit der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaftsleistung um mehr als 20 Prozent gestiegen. Gutverdiener haben davon kräftig profitiert. Das reale verfügbare Einkommen der ärmsten 40 Prozent in Deutschland ist hingegen sogar zurückgegangen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Demnach hatte sich die Einkommensschere in Deutschland in den Jahren 1991 bis 2005 geöffnet, verharrte bis 2013 auf diesem Niveau, und seit 2014 nimmt die Ungleichheit wieder zu.  Mehr...

 
31. Dezember 2016 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch

2017 wird ein besonderes Jahr!

Dietmar Bartsch wünscht im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag alles Gute für das neue Jahr! „Das Jahr wird ein besonderes Jahr“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Bei den Wahlen in diesem Jahr, den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in NRW und nicht zuletzt der Bundestagswahl, werde darüber entschieden, in welche Richtung Deutschland und Europa gehe. „Wir brauchen in unserem Land einen Politikwechsel. Damit es mehr Gerechtigkeit gibt, damit Kinder- und Altersarmut endlich konsequent angegangen werden und der obszöne Reichtum begrenzt wird. Und wir brauchen eine friedliche Außenpolitik, damit die Ursachen für Flucht und Vertreibung wirklich bekämpft werden“, so Bartsch. Mehr...

 
4. November 2016 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Sahra Wagenknecht

Bundesregierung muss jetzt gegen Erdogan handeln

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht

„Wir verurteilen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und weiterer Abgeordneter. Der türkische Staatspräsident Erdogan macht aus der Türkei eine Diktatur. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln. Es reicht nicht aus, lediglich seine Besorgnis kund zu tun. Die deutschen Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden“, erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, anlässlich der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei. Mehr...

 

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Zu den Ankündigungen von Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 korrigieren zu wollen, erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch: Wir fordern ja seit vielen Jahren, dass das, was dort schief gelaufen ist, korrigiert wird. Wenn das jetzt die SPD ankündigt, ist das ein Erfolg. Bisher gibt es Ankündigungen. Martin Schulz generiert sich als der Anführer der außerparlamentarischen Opposition gegen die eigene Bundesregierung. Ich möchte Taten sehen und bis dahin werbe ich ausschließlich für die Ziele der LINKEN.
Pressemeldungen
23. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Dr. Dietmar Bartsch/Pressemeldungen

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und... Mehr...

 
17. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Kerstin Kassner/Pressemeldungen

Hilfe zur Selbsthilfe

"Der Antrag der Großen Koalition zum regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, ist gut, aber nicht gut genug", kommentierten Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen, der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Antrag der Koalition nach der Beratung dazu am... Mehr...

 
16. Februar 2017 Bundestagsfraktion/Kerstin Kassner/Pressemeldungen

Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen neu geregelt werden

Mit der Überweisung von zwei Gesetzentwürfen an die Ausschüsse hat der Bundestag heute den Weg bereitet für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen der Länder und des Bundes. Die Gesetzentwürfe sehen auch Änderungen des Grundgesetzes in mehreren Artikeln vor. Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Kerstin... Mehr...