Diese Gaspreisbremse droht zur Luftnummer zu werden, die die Bürger veralbert und viele Betriebe ruinieren wird. Wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmer richtig mollig warm heizt, bekommt einen fetten Rabatt aller Steuerzahler und die alleinstehende Rentnerin, die schon seit Jahren sparen muss, fast nichts. Da muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Im Sommer hat die Ampel eine völlig vermurkste Gasumlage konzipiert und nur Chaos verbreitet. Jetzt duckt sich Kanzler weg und muss Therapiegespräche mit Robert Habeck und Christian Lindner führen. Schluss mit dem Ampel-Geschachere! Reale und faire Entlastung jetzt! Weiterlesen
"Alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern eine Stärkung der ländlichen Entwicklung. Konkret gibt die Bundesregierung vor, diese durch die "im Koalitionsvertrag vorgesehene ,Landmilliarde' für Maßnahmen in den ländlichen Räumen" (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: 100 Tage-Bilanz) umzusetzen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Untersetzung der Landmilliarde zeigt jedoch, dass die "Landmilliarde" Etikettenschwindel ist. Sie ist vielmehr eine "Landwirtschaftsmilliarde" als eine "Landmilliarde", wie die Aufschlüsselung der Zahlen zeigt, die eine schriftliche Anfrage ergeben hat. Weiterlesen
Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Weiterlesen
Mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisbüros des gesamten Bundesgebietes kamen in Berlin zusammen, um Fragen rund um Ihre Arbeit zu klären, Projekte vorzustellen, Ideen und Vorschläge für eine gute Wahlkreisarbeit zu diskutieren. Im besten Fall bedeutet gute Wahlkreisarbeit, dass Bürgernähe und konkrete Hilfe vor Ort zusammen gebracht werden und die Wahlkreismitarbeiter dazu auch Antworten auf Fragen zu allen Fachgebieten der Politik auf Bundes- Landes- und Kommunalebene geben können. Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Ausbildungsprogramm
Wir bauen Die Linke wieder auf.
Pressemeldungen
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 19/8023) erklärt Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Ländliche Räume und Berichterstatterin für den Einzelplan 10 (Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft) im Haushaltsausschuss: "Alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern… Weiterlesen
Anlässlich der Diskussionen um den 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland und die für das nächste Jahr geplanten Versteigerungen der 5G-Frequenzen fordert Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume, mehr Entschlossenheit und höhere Investitionen in den Ausbau einer dauerhaft zukunftsfähigen digitalen… Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Petitionsausschuss beschlossen, eine Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, mit der die Einsetzung eines Kinderbeauftragten des Deutschen Bundestags gefordert wird. „Natürlich habe ich mich darüber gefreut, dass der Ausschuss diese Petition aus dem Jahr 2014 nun unterstützt hat. DIE LINKE hatte bereits… Weiterlesen