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Die Große Koalition und Mecklenburg-Vorpommern - Eine Kurzanalyse

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene steht. Die Sozialdemokraten hätten viel herausgeholt bei den Verhandlungen, so die Meinung der breiten medialen Öffentlichkeit. Doch stimmt das wirklich? Gerade ein Blick auf die Auswirkungen in Mecklenburg-Vorpommern ist ernüchternd. Der Landesvorstand hat sich deshalb mit einzelnen Punkten auseinandergesetzt und kurz, aber prägnant für euch analysiert:

Die kommende Bundesregierung verspricht ein Recht auf befristete Teilzeit und ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit. Dieser Anspruch gilt allerdings nur für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Betriebe unter dieser Marke bleiben von dieser Regelung unberührt, sodass nur wenig Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern in den Genuss dieses Rückkehrechts kommen. Laut dem Mittelstandsbericht M-V führen 78,6 % der Betriebe im Land lediglich einen bis neun Beschäftigte. 17,4 % der Betriebe beschäftigen zehn bis 49 Arbeitnehmer. Nur 3,6 % der Betriebe umfassen 50 bis 249 Beschäftigte.

Bereits im Landtagswahlkampf 2016 formulierte die CDU die Forderung nach 555 neuen Stellen bei der Polizei. SPD und CDU konnten sich allerdings nur auf 150 zusätzliche Stellen einigen. Im nun abgeschlossenen Koalitionsvertrag sollen nun 7.500 zusätzliche Polizisten in den Ländern dazukommen. Mecklenburg-Vorpommern geht allerdings leer aus. Die bereits beschlossenen 150 Stellen werden angerechnet. 

Um es vorweg zu nehmen: Zwei Bestandteile des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD gehen im Bereich „Gesundheit und Pflege“ denn doch in eine richtige Richtung. Zum einen sollen ab 2019 lohnabhängig Beschäftige und Unternehmen wieder zu gleichen Teilen, also paritätisch, in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Zum anderen wird die Mindestkrankenversicherung für Selbständige auf 1.150 € abgesenkt und somit nahezu halbiert. Beides ist gut.

Und sonst so? Nichts Neues unter der Sonne! Christ- und Sozialdemokraten gefallen sich am Schrauben kleiner Rädchen. Die Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung sollen verkürzt und Kurzzeittherapien vermehrt angeboten werden. Wie das geschehen soll, bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis. Terminservicestellen sollen dafür sorgen, dass man schneller einen Arzttermin bekommt. Die gibt es aber schon. In MV gab es im vergangenen Jahr knapp 2.000 Inanspruchnahmen einer derartigen Terminvermittlung. Wie auch immer, die Große Koalition verkauft ihre Ideen eben gerne zweimal. Ähnlich verhält es sich mit der elektronischen Gesundheitskarte. Die soll nun für alle Patientinnen und Patienten in dieser Legislaturperiode kommen. Wieder einmal. Nun aber wirklich! Versprochen? Mal sehen eben.

Versprochen wird auch, dass die Krankenhäuser mehr Geld für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung bekommen sollen. Weiterhin 1 Milliarde mehr pro Jahr. Nur mal zum Vergleich: 1 Milliarde mehr sind etwa 20 Millionen Euro für MV. Unser aktueller Investitionsbedarf im Land liegt aber bei 162 Millionen Euro. Und wer meint, die Bundesregierung macht hierfür das Portemonnaie auf, liegt schon mal falsch. Das Geld soll aus dem Gesundheitsfonds, also von den Versicherten und Steuerzahlern sowie den Haushalten der Länder beigesteuert werden. Wir meinen, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Länder in die Lage versetzen würde, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Vorausgesetzt, es gibt den politischen Willen hierfür. Der aber fehlt der GroKo auch an dieser Stelle.

Wirklich interessant ist, was CDU/CSU und SPD nicht in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen. Zur Begrenzung der Milliardenprofite von Pharmaindustrie und Krankenhauskonzernen kein Wort. Weiterhin können Pharma-Unternehmen für bestimmte Arzneimittel Phantasiepreise aufrufen. Weiterhin können Krankenhausträger, wie auch hierzulande, ihren Aktionären Kapitalrenditen von 12-16 Prozent anbieten. Wo gibt es das in dieser Höhe sonst noch? Auch will die GroKo nichts daran ändern, dass, wer krank ist, tief in die Tasche greifen muss. Unverändert sollen auf Zahnersatz, Brillen und Arznei Zuzahlungen erhoben werden. Und wenn CDU/CSU und SPD über Probleme in der Pflege klagen, vergießen sie allenfalls ein paar Krokodils-Tränen. Was gebraucht wird, sind personelle Mindeststandards in allen Bereichen von Gesundheit und Pflege. Aber auch hier schlägt man sich in die Büsche.

Von dieser GroKo ist kein Fortschritt zu erwarten. Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege fällt sie hinter die Zeit. Angesagt und Gebot der Stunde ist eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Mit der LINKEN ist eine solche machbar!   

Im Koalitionsvertrag heißt es blumig und unverbindlich: „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden. Deutschland wird deshalb neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen. Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.“

(Vgl. Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD , 3. Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik, S. 148 ff)

Die jüngsten Auseinandersetzungen um kanonenbewehrte Patrouillenboote aus der Wolgaster Peene-Werft machen deutlich: die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD werden weder im Land Mecklenburg-Vorpommern (hier: SPD/CDU) noch von Berlin aus das Problem der strukturellen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rüstungsexporten bis 2021 konsequent anpacken. Deutschland wird auch unter der neuen alten GroKo der weltweit drittgrößte Waffenexporteur bleiben, entgegen aller Beteuerungen insbesondere aus den Reihen der Sozialdemokratie. – Nach kleiner Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion (Stefan Liebich) im letzten Jahr, wurden Rüstungsexporte in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Deutsche Waffen töten weltweit: im türkisch-kurdisch Grenzgebiet in Syrien, im Jemen, auf der arabischen Halbinsel, in Afrika – dort vor allem beim Aufbau von staatlichen Einschüchterungs- und Drohkulissen wider die Opposition in autokratischen Regimen wie Ägypten, Algerien, aber dito in Saudi-Arabien. – Der eingängige Satz von Paul Celan, wonach „der Tod ein Meister aus Deutschland ist“, bleibt mit Blick auf den soliden Output der deutschen Rüstungsindustrie aktuell. Für die etwa 2.000 Arbeiter*innen und Angestellten derRüstungsgüter produzierenden Unternehmen beziehungsweise der im Bereich der Dienstleister/Zulieferer in der Rüstungsindustrie tätigen Anbieter (u.a. der im Verband Wehrtechnik Mecklenburg-Vorpommern e. V. organisierten Firmen) entlang der ostdeutschen Ostseeküste bedeutet dies, dass von den Großkoalitionären – ob in Schwerin oder in Berlin – weiterhin fantasie- und konzeptlos darauf hingewiesen wird, dass Rüstung nun einmal Arbeitsplätze sichern würde. DIE LINKE fordert hier als einzige Partei im Schweriner Landtag glaubwürdig neue Impulse für die Förderung nachhaltiger ziviler Produktionsalternativen, die vor allem auch die Mitarbeitenden in der heimischen Werftindustrie betreffen. Frieden schafft Arbeitsplätze und ökonomische Planungssicherheit – weltweit, aber vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern!

Neben dem landespolitischen Bezug auf den wohlfeilen Text der Koalitionsvereinbarung zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sollte die Dimension der großpolitisch erneuten Konfrontation zwischen den USA und der NATO einerseits und Russland andererseits nicht unerwähnt bleiben. Das ausgebliebene Eintreten für nukleare Abrüstung (z. B. der Abzug der in Büchel / Rheinland-Pfalz gelagerten Atombomben, das bereits 2009 von der CDU/CSU/FDP-Koalition verkündet worden war und die jetz noch sogar modernisiert werden sollen) sowie die Gegnerschaft der BRD und NATO  zum von 122 UN-Mitgliedsstaaten vom 7. Juli 2017 unterzeichneten Kernwaffenverbotsabkommen zeigen die die politische Heuchelei der GroKo. Die Vorwärtsstationiierung der Bundeswehr und NATO in unmittelbarer grenznähe zu Russland im Baltikum ist klarer Beleg für den bereits jetzt wieder entfachten Kalten-Krieg, an dem Deutschland eine aktive und schwerwiegende Mitschuld trägt.

Im Bereich der Migrations- und Asylpolitik ist der Koalitionsvertrag eine einzige Enttäuschung. Die Anzahl der Geflüchteten soll auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr plus Härtefälle und der Familiennachzug auf 1000 Personen begrenzt werden. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies, dass Kinder von ihren Eltern weiterhin getrennt bleiben, Integration massiv verhindert wird und der Schutz der Familie nur für „deutsche“ zu gelten scheint.

In sogenannten „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER)“ sollen künftig  Ankunft, Entscheidung, Verteilung in die Kommunen und Rückführung stattfinden. Für Mecklenburg-Vorpommern hat dies zur Folge, dass Menschen in die gemeinsam mit Schleswig Holstein und Hamburg geplante Abschiebhafteinrichtung Glückstadt im Kreis Steinburg abgeschoben werden sollen[1]. Dies wird zu Isolierung und Stigmatisierung der Menschen führen und den Rechtspopulismus weiter befeuern.

[1] Quelle: www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abschiebegefaengnis-in-Glueckstadt-geplant-,abschiebehaft150.html

Das Thema Gender findet im Koalitionsvertrag gar nicht statt. Weder sprachlich noch in Initiativen oder konkreten Maßnahmen gegen Homophobie oder Transfeindlichkeit.

Gab es zum Ende der letzten Legislatur endlich die Ehe für alle, scheint das Thema für die Regierenden nun abgehakt. Kinder, die in sogenannten Regenbogenfamilien geboren werden, müssen weiterhin durch das diskriminierende Verfahren der Stiefkindadoption adoptiert werden. Es braucht eine dringende Reform der Personenstands- und Familienrechts, damit gleichgeschlechtliche Paare tatsächlich in allen Punkten gleich gestellt sind.


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Markus Spiske