Wie die CDU-MV eine blau-schwarze Koalition vorbereitet

Zu den aktuellen Äußerungen der Landräte Kerth, Sack sowie prominenter CDU-Vertreter im Land, wonach die Brandmauer zur AfD erneut abgeschrieben wird, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Die neusten Äußerungen von CDU-Landrat Sack und dem durch die CDU tolerierten Landrat Kerth unterstreichen erneut, dass die MV-CDU wohl auf eine flächendeckende Zusammenarbeit mit der AfD aus ist. Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr beobachten wir regelmäßig, dass zwischen CDU und AfD in unseren kommunalen Parlamenten kein Blatt mehr passt. Gestützt wird diese Kooperation auf kommunaler Ebene durch einen Landesvorsitzenden Peters, der wiederholt die Brandmauer zur AfD durchbrechen will. Die CDU schreckt also nicht davor zurück, mit einer rechtsextremen Partei zusammenzuarbeiten und verteidigt diesen Höllenritt auch noch.

In allen Kreistagen gibt es demokratische Mehrheiten, die auch durch die Landräte Kerth und Sack bemüht werden könnten. Stattdessen normalisiert man die AfD durch eine offene Zusammenarbeit, wovon am Ende nur das braune Original profitieren wird. Trotz gegenteiliger Behauptungen muss man vermuten, dass die CDU mit diesem Kurs wohl insgeheim eine Vorbereitung von blau-schwarz nach der Landtagswahl 2026 anstrebt. Wie sonst sind die erneuten Absagen an eine Brandmauer zu verstehen? Als Linke werden wir mit aller Kraft dagegen kämpfen und nicht schweigen, wenn die CDU sich zum Steigbügelhalter von rechtsextremen Demokratiefeinden macht.“