Vorpommern-Magistrale, die Bundesregierung muss ihr Versprechen gegenüber Vorpommern und Ostdeutschland halten

Erklärung der Landesvorsitzenden der Linken in M-V, Brandenburg und Berlin: 

Als Ausgleich für das LNG-Terminal vor Mukran, welches Natur und Tourismus in Vorpommern belastet, versprach die Bundesregierung den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Binz und Berlin – die sogenannte Vorpommern-Magistrale. Statt 110 km/h sollten hier Züge künftig mit 160 km/h die Reisenden an ihr Ziel bringen. Davon würden Berliner und Berlinerinnen, die an die Ostseeküste fahren wollen, sowie alle Einwohner*innen der anliegen Städte in den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern profitieren.

Versprechen gebrochen? Inzwischen ist es sehr ruhig um das Projekt geworden. Zunächst wurden die Planungen durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts verschoben. Es ist fraglich, ob die Vorpommern-Magistrale weiterhin die Priorität bei Bahn und Bundesregierung genießt, wie es im vergangenen Jahr durch den Ostbeauftragen Carsten Schneider in Aussicht gestellt wurde.
Als Landesvorsitzende der Linken in M-V, Brandenburg und Berlin stellen wir fest, dass der Osten an dieser Stelle nicht erneut vernachlässigt werden darf. Bereits der Bau des LNG-Terminals vor Rügen hat massive Proteste hervorgerufen und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Binz kann diesen Vertrauensverlust zwar nicht heilen, würde aber zumindest zeigen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber dem Osten hält. Als Linke setzen wir uns in den betroffenen Bundesländern und als Gruppe im Bundestag dafür ein, dass dieses Versprechen gehalten wird. Für den 17. September um 12:00 Uhr ist eine Kundgebung der Usedomer Eisenbahnfreunde vor dem Kanzleramt geplant, die wir ausdrücklich unterstützen. Auch unterstützen wir das Protestschreiben der Bürgermeister aus Greifswald, Anklam, Pasewalk und Stralsund, welches den Bundeskanzler auffordert, die Zusagen der Bundesregierung einzuhalten. Dieser Aufforderung schließen wir uns mit Nachdruck an.
Hennis Herbst, Landesvorsitzender Die Linke M-V
Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin
Sebastian Walter, Landesvorsitzender Die Linke Brandenburg