Schuldenbremse lösen statt weiterer Aufrüstungsvermögen

Zur aktuellen Debatte über eine Reform der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:

„Statt weiterer Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse sollten auch Grüne, SPD und Union endlich die nötige Konsequenz ziehen und die Schuldenbremse abschaffen. Zu lange schon blockiert die Schuldenbremse Investitionen in unsere Infrastruktur, das Bildungssystem, bezahlbaren Wohnraum oder unsere Gesundheitsversorgung. Die Linke wäre bereit, das notwendige Ende der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Die notwendige Mehrheit wäre im frisch gewählten Bundestag gegeben. Die möglichen Regierungsparteien SPD und Union sollten diesbezüglich das Gespräch mit der Linken aufnehmen.“

Hinsichtlich möglicher Pläne, eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen und in alter Zusammensetzung das Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen, ergänzt Herbst:

„Ein weiteres Sondervermögen für Aufrüstung und Militarisierung wird es mit uns nicht geben. Es wäre höchst fragwürdig, würden Union und SPD den Bundestag in alter Zusammensetzung zur Umgehung der neuen Mehrheitsverhältnisse einberufen wollen. Das würde das Vertrauen der Wähler*innen in die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 23. Februar beschädigen. Darüber hinaus braucht es dringend Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Mobilität statt weiterer Aufrüstungsvermögen, weshalb das Ende der Schuldenbremse die konsequente Antwort auf die finanziellen Herausforderungen in Bund, Länder und Kommunen wäre.“