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Zur Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts

Von Jonas Rogowski - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26757824

Zur aktuellen Debatte um die Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts M-V erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

 

"Die Debatte im Nachgang der Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgericht ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Frau Borchardt hat sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschuss für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. Sie hat für Recht und Gesetz eingestanden.

Ihr Engagement in einer kapitalismuskritischen Strömung innerhalb unserer Landespartei muss nun für eine fadenscheinige Diskreditierung ihrer Person herhalten, weil an ihrer fachlichen Qualifikation und an ihrer Erfahrung als Stellvertreterin am Landesverfassungsgericht nichts auszusetzen ist.

Angesichts der Furore im CDU-Landesverband M-V möchten wir zudem freundlich darauf hinweisen, dass Mitglieder der Linksfraktion auch für Kandidaten gestimmt haben, die von der CDU nominiert worden sind. Dieser gesamte Vorgang zeigt zudem wie irrsinnig der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit unserer Partei ist.“