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Wer glaubt noch an das Märchen von Patrouillenbooten aus Wolgast?

Bildquelle: Report Münschen - www.ardmediathek.de
Fregatten in der Peene-Werf Wolgast

Zu den Rechercheergebnissen der Fernsehsendung „report München“, dem Magazin „stern“ und der Menschenrechtsorganisation ECCHR bzgl. der Frage, ob Kriegsschiffe aus Wolgast am Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen beteiligt sind, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

 

Unser Verdacht, der auch schon vor Monaten durch Recherchen investigativer Journalisten gestützt wurde, wird immer mehr zu Gewissheit. Die angeblich zivilen Patrouillenboote aus der Lürssen Peene-Werft in Wolgast werden zur Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt. Das bestätigt ein Bericht von „Report München“ (ARD/BR). Saudi-Arabien führt Krieg gegen seinen Nachbarn.

 

Auch wenn die Absichten der Saudis lange bekannt sind, so wurde doch von den Regierungen aus SPD und Union in Berlin und Schwerin stets beteuert, der Deal mit den Wolgaster Booten eigne sich nicht für militärische Einsätze.

Dabei bringen die so genannten Patrouillenboote alle Voraussetzungen mit, nach ihrer Auslieferung mit schweren Geschützen ausgestattet zu werden. Offensichtlich sind sie aktuell auch an der Seeblockade des Jemen beteiligt.

Die Bundes- und Landesregierung muss sich fragen lassen, ob sie damit Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts leistet.

Lapidare Antworten, wie von Ministerpräsidentin Schwesig an die Reporter, wie „Die Landesregierung verfügt über keine eigenen Möglichkeiten, mit denen sie den von Ihnen geäußerten Verdacht überprüfen könnte.“ oder der Bundesregierung, wie „Sie können davon ausgehen, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrages eingehalten werden.“ genügen überhaupt nicht. Sie bestärken den Eindruck, dass hier der Schein von zivilen Lieferungen in eine Krisenregion gewahrt werden soll. Doch wer kann das Märchen von Patrouillenboote aus Wolgast noch glauben?

Die Regierungen sind in der Pflicht, hier für Aufklärung zu sorgen und sofort alle Waffenlieferungen in Krisengebiete zu unterbinden!


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