Waffenexporte verbieten!

Trotz Corona-Krise - Die Bundesregierung hat bei den Rüstungsexporten 2021 einen neuen Rekord aufgestellt und Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Kurz vor dem Regierungswechsel wurden noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt, mit Ägypten als Empfänger an der Spitze. Ob das mit den Ampel-Koalitionären abgestimmt war? Olaf Scholz war jedenfalls zu diesem Zeitpunkt Vizekanzler.

In den ersten Tagen der neuen Ampel-Regierung wurden weitere Rüstungsexporte im Wert von über 300 Millionen Euro genehmigt. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Auch Diskussionen über die Aufrüstung der Ukraine tragen nicht zur Deeskalation des Konflikts bei und torpedieren jeden ehrlichen Dialog mit Russland.

Waffenexporte verbieten!