Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats: Klientelpolitik für Superreiche

Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, die einen massiven Abbau des Sozialstaats vorsehen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst:

„Mit den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats verabschiedet sich die CDU endgültig vom Sozialstaat und seinen Errungenschaften. Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, radikale Kürzungen beim Arbeitslosengeld, eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und Zahnarztkosten aus eigener Tasche – die Liste der Unverschämtheiten ist lang. Diese Ideen können nur von Menschen stammen, die sich längst vom Alltag der Mehrheit verabschiedet haben.

Während die Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel weiter steigen, sollen nach den Plänen der CDU auch Gesundheitsleistungen zunehmend privat bezahlt werden. Die Angriffe auf den Sozialstaat werden damit zu direkten Angriffen auf die Gesundheit der Menschen. Gleichzeitig fordert der CDU-Wirtschaftsrat Steuergeschenke für Unternehmen, eine weitere Entlastung von Spitzenverdienenden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das ist nichts anderes als Klientelpolitik für Superreiche – finanziert auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in unserem Land.

Dieser erneute Angriff, sowie die Debatte um „Lifestyle-Teilzeit“ setzt das fort, was in der Bundesregierung längst beschlossene Sache ist: Die Abschaffung des Bürgergelds und der Angriff auf hart erkämpfe Arbeitnehmer*innenrechte wie den 8-Stunden-Tag. Ob im Bund oder hier im Land: Sozialkürzungen und das Schleifen von Arbeiternehmer*innenrechten wird es mit uns nicht geben. Daran werden wir auch die SPD erinnern, wenn die Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat zur Debatte stehen.“