Unser Fünf-Punkte-Plan gegen die Dürre
Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern befinden sich angesichts der lang anhaltenden Dürre in einer existenzbedrohenden Situation. Bei Getreide und Raps sind Mindererträge von 30 bis 50 % bereits jetzt erkennbar. Die wetterbedingten Probleme zeigen sich bereits das dritte Jahr in Folge.
Den Tierhaltern gehen die Futterbestände aus. Insbesondere fehlt es an Grundfutter, wie etwa Heu. Es besteht die Gefahr, dass einige Bauern einen Teil ihrer Tierbestände vorzeitig schlachten müssen.
Die Situation führt dazu, dass neben den ohnehin entstandenen Ertragseinbußen hohe Kosten für Futterzukäufe entstehen. Darüber hinaus ist für die Sicherung des Betriebes auch im kommenden Jahr gerade jetzt die Investition in Saatgut notwendig, sodass die landwirtschaftlichen Betriebe in Vorleistung gehen müssen.
Die dramatische Lage in der Landwirtschaft duldet kein Abwarten! Für das zögerliche Agieren der Landesregierung, die das Schadensausmaß erst nach dem Ende der Ernte bilanzieren und dann konkrete Hilfen initiieren will, haben wir kein Verständnis.
Deshalb unterbreitet DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern einen Fünf-Punkte-Plan zur unmittelbaren Reaktion auf das Dürregeschehen im Land:
1. Das Land stellt aus den allgemeinen Rücklagen des Landeshaushalts eine Notstandsbeihilfe zur Verfügung. Sie ist schnell und unbürokratisch notleidenden Landwirten zur Verfügung zu stellen.
2. Es werden Maßnahmen zur Stundung von Pachten durch die Landgesellschaft ergriffen.
3. Die Landesregierung initiiert einen steuerfreien Risikoausgleichsfonds, der gespeist durch das Solidarverhalten von Landwirten für die Folgejahre klimabedingte Ernteausfälle und Bestandsrückgänge kompensiert.
4. Auf Bundesebene setzt sich die Landesregierung dafür ein, das vom Bund koordinierte und gewährte Hilfen fortan nicht mehr an den bundesweit durchschnittlichen Ernteausfall von 30 Prozent und mehr geknüpft sind, sondern dass dieser Wert jeweils landesspezifisch als Kriterium der Bundeshilfen gilt.
5. Die Landesregierung stößt die Erarbeitung eines strategischen Klimafolgenprogramms an, das neben den Bereichen Land- und Forstwirtschaft auch die Bereiche Gesundheit, Energie, Verkehr, Tourismus und Regionalentwicklung in den Fokus nimmt.