Trump’s Imperialismus kennt keine Grenzen - Potestkundgebung am 9. Februar vor der US-Botschaft in Berlin

Nachdem Trump bereits einen völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Venezuela ausgeführt hat, droht seine Regierung jetzt auch mit militärischen Mitteln gegenüber Dänemark. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst:

„Die Bombardierung Venezuelas und die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau stellt einen schweren Bruch des Völkerrechts dar. Dieses Vorgehen zeigt erneut, dass Völkerrechtsbrüche keine Frage der Himmelsrichtung sind. So reiht sich der Militäreinsatz gegen Venezuela in eine Reihe von Völkerrechtsbrüchen der USA, nicht nur in Lateinamerika, ein. Die US-Regierung macht unterdessen keinen Hehl aus ihren imperialistischen Ansprüchen: ein vollständiger Zugriff auf venezolanische Ölreserven.

Diese imperialistischen Ansprüche führt Trump auch gegenüber Grönland und somit Dänemark an. Einen erneuten Militäreinsatz schließt seine Regierung ausdrücklich nicht aus. Dieses aggressive und völkerrechtswidrige Vorgehen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ein Land wird militärisch angegriffen, ein Präsident wird entführt und mit Dänemark das nächste Land bedroht, aber Friedrich Merz duckt sich weg und spricht lediglich von einer „komplexen Situation“. Das kommt einem Freibrief an die Autokratien der Welt gleich, ihre Ansprüche rücksichtslos umzusetzen und hüllt gleichzeitig das Völkerrecht weiter aus.

Wir fordern von Friedrich Merz eine klare Verurteilung des amerikanischen Vorgehens und eine deutliche Positionierung auf Seiten des Völkerrechts. Wir unterstützen den Aufruf unserer Bundespartei zum Protest: am 09. Januar um 16:00 Uhr vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.“