Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation die DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die GUE/NGL Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25% und 10% auf alle Stahl und Aluminium-Exporte aus der EU in die USA zu erheben:

„Mit der Verhängung von zusätzlichen Zöllen gegen die Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der Europäischen Union hat Präsident Trump einen entscheidenden Schritt zur Untergrabung der internationalen Handelsordnung getan. Er will die Rechtsordnung der WTO durch das Recht des Stärkeren ersetzen“ kritisiert Helmut Scholz scharf. Scholz ist Obmann der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments.

Scholz bekräftigt die Notwendigkeit für EU Kommission und den Rat, nun ruhig und mit Vernunft zu reagieren: „Es ist richtig, im Rechtsrahmen der WTO zi verbleiben und dort unverzüglich und entschieden den Fall vor das zuständigen Schiedsgericht der WTO zu bingen. Gemeinsam mit allen anderen betroffenen Staaten sollten wir nun ein klares Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit und zum Prinzip der Gleichheit vor dem Recht ablegen. Trump handelt illegal.“

Einen Handelskrieg lehnt Scholz ab. „Durch Strafzölle und Sanktionen drohen für alle Beschäftigten in den unterschiedlichsten Bereichen negative Folgen, weil die international verzahnte Wirtschaft und Produktion nicht mehr nur national oder bilateral gesehen werden kann.“ Wertschöpfung erfolge heute zunehmend entlang global verzweigter Produktionsketten.

Eine Lösung sieht Scholz nun in zwei Schritten: „Wir sollten im Rahmen der OECD auf eine unverzügliche Tagung des Globalen Stahl Forums drängen, um die notwendigen Konsequenzen aus dem Markteingriff der Amerikaner auf die weltweite Angebotssituation für Stahl und Aluminium gemeinsam festzulegen. Dabei muss die Sicherung von Arbeitsplätzen Priorität haben.“ Dies müsse noch im Verlauf der gerade in Paris ablaufenden OECD Ministertagung aktiv angegangen werden.

Scholz spricht sich in diesem Zusammenhang erneut für eine schnellstmöglich abzustimmende gemeinsame Strategie von EU-Kommission, dem EU-Wirtschafts- und Sozialrat unter aktiver Einbeziehung der Gewerkschaften v.a. in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten als auch des ETUC und IndustrieAll sowie der Mitgliedstaaten und entsprechenden Industrievereinigungen aus.

Den zweiten Schritt sieht Scholz in der Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen. „Diese Krise ist auch eine Chance, unsere europäischen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren und auf unsere potentiellen Partner auf dem eurasischen Kontinent, in Lateinamerika und in Afrika mit verbesserten, fairen Angeboten zuzugehen und dafür auch die multilateralen Handelsstrukturen weiter zu entwickeln und zu stärken.“

Scholz meint ferner, „Wir müssen der Gefahr ausweichen, in die von Trump inszenierten Konflikte hineingezogen zu werden. Diese Konflikte sind nicht im europäischen Interesse!“, betont Scholz. „Im 21. Jahrhundert darf es keine ‚Ich zuerst‘ -Strategie geben, wenn die riesigen, für alle Staaten bestehenden globalen Herausforderungen doch nur durch gemeinsames Handeln bewältigt werden können.“