Strohfeuer statt Nachhaltigkeit

Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket vorgelegt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das musste sie auch, denn bedingt durch den Corona-Virus droht die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um fünf bis sieben Prozent einzubrechen. Jetzt lässt sich die Bundesregierung für ihren „130 Milliarden – Wumms“ abfeiern. Das aus einem „Krisenbewältigungspaket“ und einem „Zukunftspaket“ bestehende Konjunkturprogramm kann auf den ersten Blick beeindrucken, hält aber einem zweiten Blick nicht wirklich stand.

So soll das als „Herzstück“ bezeichnete Vorhaben, die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. 7 auf 5 Prozent, lediglich für ein halbes Jahr, nämlich vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 gelten. Wer meint, dass diese Absenkung sich schlagartig in geringeren Endverbraucherpreisen widerspiegelt, dürfte auf dem Holzweg sein. Während sich Mehrwertsteuererhöhungen umgehend auf die Preise niederschlagen, haben Senkungen derselben allenfalls auf lange Frist Auswirkungen. So werden vor allem große Handelsketten Gewinner dieser Art eines politischen Strohfeuers sein.

Gleiches gilt für die 300 Euro Kinderbonus. Eine Entlastung in dieser Höhe pro Kind für Familien sind richtig und wichtig. Wer jedoch langfristig Wirkung erzielen will, und vor allem erreichen will, dass Kinder hierzulande nicht länger ein Armutsrisiko sind, hätte eine dauerhafte Kindergrundsicherung aufgelegt. Die wäre sozial gerecht und hätte zudem auch eine die Wirtschaft belebende Wirkung.

Mit der nun angekündigten Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent verschiebt die Bundesregierung lediglich Geld vom Bundeshaushalt in die Sozialkassen. Die werden das Geld dringend benötigen. Um jedoch finanziell nachhaltig die soziale Sicherung zu stabilisieren, wäre ein solidarisches System, etwa durch die Hinwendung zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Der Abschnitt zum Gesundheitswesen im Paket benennt wichtige Ziele, wie etwa die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Bei Licht besehen, handelt es sich lediglich um die Reparatur einer bislang verfehlten Gesundheitspolitik.

Zum wiederholten Mal verbindet diese Bundesregierung eine Initiative, die sie irgendwie mit dem Wort „Zukunft“ verbindet, mit zusätzlichem Geld für E-Autos und Ladesäulen. So „verkauft“ man der geneigten Öffentlichkeit ein und dasselbe doppelt und dreifach. Aber davon einmal abgesehen, Initiativen in Wasserstoffantriebe, verbunden mit Kaufprämien wären allemal nachhaltiger. um Thema Wasserstofftechnologie fällt der Bundesregierung derweil lediglich ein, dass sie hierzu eine Strategie vorlegen wolle.

Einzig uneingeschränkt begrüßenswert sind die Hilfen für die Kommunen, die die Linke im Bundestag vehement eingefordert hat. Deren Notwendigkeit steht außer Frage. Ansonsten lässt sich feststellen: Nachhaltige Belebung der Wirtschaft verbunden mit Ansprüchen nach sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz geht anders!