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Spekulation mit Landwirtschaftsflächen endlich stoppen - MV braucht ein Agrarstrukturgesetz

(c) Foto: fotolia.com / Dusan Kostic

Minister Backhaus ist vor dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern eingeknickt. Die angekündigte gesetzliche Initiative zur Einschränkung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen, bleibt er schuldig. Diese ist aus Sicht der LINKEN jedoch dringend notwendig. In den letzten zehn Jahren haben sich die Hektar-Kaufpreise in Mecklenburg-Vorpommern mehr als vervierfacht. DIE LINKE fordert in einem Antrag, der am morgigen Donnerstag, den 29.06.2017, im Bundestag debattiert wird: eine Regulierung des Bodenmarktes, die Stärkung der Position ortsansässiger Landwirte ...

In Reaktion auf die Ankündigung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die Initiative für Agrarstrukturgesetze zurückzuziehen, erklärt Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für den Ländlichen Raum und Landesvorsitzende der LINKEN in MV:

Minister Backhaus ist vor dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern eingeknickt. Die angekündigte gesetzliche Initiative zur Einschränkung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen, bleibt er schuldig. Diese ist aus Sicht der LINKEN jedoch dringend notwendig. In den letzten zehn Jahren haben sich die Hektar-Kaufpreise in Mecklenburg-Vorpommern mehr als vervierfacht. CDU und SPD sehen zu, wie einheimische Bauern von landwirtschaftsfremden und überregionalen Investoren verdrängt werden, die damit ungehinderten Zugriff auf landwirtschaftliche Böden und Betriebe erhalten. Eine nachhaltige Landwirtschaft wird so unmöglich. Der radikale Wandel der Agrarstrukturen wird weiterhin zu einem massiven Höfesterben, vor allem bei Klein- und Familienbetrieben, führen. Die Konsequenzen: Wertschöpfung verlässt die Region und die Äcker in Mecklenburg-Vorpommern werden ausschließlich renditerorientiert bewirtschaftet – ohne Rücksicht auf Mensch, Natur und Kulturlandschaft und damit auf Kosten des gesamten Ländlichen Raumes.

Der Bauernverband schadet durch seine Position gegen das geplante Gesetz den Interessen der eigenen Mitglieder. Das aus dem letzten Jahrhundert stammende rechtliche Instrumentarium, auf das sich die Gegner eines Agrarstrukturgesetzes stützen, ist nicht mehr geeignet, die Exzesse auf dem Bodenmarkt zu verhindern.

DIE LINKE fordert in einem Antrag, der am morgigen Donnerstag, den 29.06.2017, im Bundestag debattiert wird: eine Regulierung des Bodenmarktes, die Stärkung der Position ortsansässiger Landwirte, Transparenz bei Bodenverkäufen und Bodenbesitz, den Stopp des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen aus dem öffentlichen Besitz der BVVG, eine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe von landwirtschaftlichen Unternehmen mit Grundbesitz, die Unterbindung sogenannter Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbssteuer.

Den Antrag finden Sie hier