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SPD fordert Kindergrundsicherung - glaubwürding?

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay (Pixabay License, cropped)

Kurz vor der Vorsitzendenwahl bei der SPD fordert der Vizekanzler und Finanzminister, Olaf Scholz, eine Kindergrundsicherung, mehr bezahlbares Wohnen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Dies stößt bei den Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V auf Kritik:

 

„Das ist ein durchschaubarer Zug des Vizekanzlers und Wirtschaftslieblings Scholz“, so Torsten Koplin. „Die SPD ist eine gefühlte Ewigkeit an der Bundesregierung beteiligt. Alle Vorschläge, die Scholz jetzt vorbringt, hätte man mit Mehrheiten jenseits der CDU durchsetzen können. Das wollte auch er nicht.“

Wenke Brüdgam ergänzt: „Bislang trat das soziale Gewissen der SPD immer erst vor wichtigen Landtags- und Bundestagswahlen in Erscheinung. Nun werden ähnliche Versprechungen bereits vor wichtigen Parteitagen gemacht. Solange sich die Sozialdemokraten wie auch in M-V an die CDU ketten, werden solche richtigen und vernünftigen Vorschläge nicht umgesetzt.“

In Mecklenburg-Vorpommern ist jedes dritte Kind von Armut betroffen. Jahrelang wurde der soziale Wohnungsbau verschlafen oder ignoriert und seit 2017 erst 540 Sozialwohnungen geschaffen. Dieser Umstand, so die LINKEN-Vorsitzenden, sei angesichts der Vorschläge von Scholz und der Regierungsbeteiligung der SPD wenig erbaulich und trage nicht zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in Bund und Land bei.