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Spahns Pflegepersonalstärkungsgesetz verschärft Unterversorgung im ländlichen Raum

Zu drohenden Schließungen von Krankenhausabteilungen in Mecklenburg-Vorpommern erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

 

Nachdem die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag das so genannte Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) beschlossen hat, kommt nun Kritik von der Krankenhausgesellschaft M-V. Geschäftsführer Wolfgang Gagzow warnte vor möglichen Schließungen von Krankenhausabteilungen, wenn die Regeln des PpSG konsequent 2019 umgesetzt werden müssen. Es schreibt Mindestzahlen an Pflegekräften in einigen Abteilungen der Krankenhäuser vor, liefert jedoch keine Antwort, wo das zusätzliche Personal herkommen soll.

Seit Jahren fordert DIE LINKE Mindestpersonalbemessungen bei Pflegekräften in den Krankenhäusern und eine Ausbildungsoffensive, da der Pflegenotstand längst Realität ist und auf Kosten der Qualität und damit der Patienten und Belegschaft geht. Die Versäumnisse bei der Ausbildung sind nicht binnen weniger Wochen wettzumachen.

Gagzow spricht von rund 500 fehlenden Pflegekräften in den Krankenhäusern des Landes und sagt gleichzeitig, dass an jedem Haus ca. 20 bis 30 Stellen zu besetzen sind. Diese Rechnung geht nicht auf, denn 20 Stellen an den 37 Krankenhäusern des Landes ergibt einen Bedarf von 740 Stellen. Bei jeweils 30 offenen Stellen pro Haus wären es sogar 1.110 Pflegekräfte, die zu besetzen sind. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sind es eher 1.700 offenen Stellen.

Wenn nun die „Pflegepersonalstärkung“ zur Schließung von Krankenhäusern bzw. wichtiger Abteilungen führt, ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum erneut geschwächt. Hinzu kommen der Mangel an niedergelassenen Ärzten in der Fläche und die katastrophale Personalsituation in der Altenpflege.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern eine sofortige Ausbildungsoffensive von der Landesregierung, um den Pflegenotstand zu stoppen! Es brauchte umgehend ein grundsätzliches Umdenken in der Gesundheits- und Pflegepolitik auf Bundesebene. Wir fordern eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden, wodurch sogar alle Leistungskürzungen der letzten Jahrzehnte zurückgenommen werden könnten.

Im Rahmen unserer Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ werden wir in den kommenden Wochen landesweit weiter auf die Missstände und unsere Alternativen aufmerksam machen.