Solidarpakt 3 ist bitter nötig

Zur Debatte um die Fortsetzung des Solidarpaktes erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft:

"Wir brauchen weiter eine Sonderabgabe. Die Länder allein haben nach eigener Angabe schon heute nicht das Geld, die Kommunen ausreichend auszustatten. Der Vorschlag von Frau Lieberknecht meint ja offenbar, dass die Länder das Problem über den Länderfinanzausgleich regeln könnten. Das halte ich für ausgeschlossen und nicht zielführend. Foto: (c) flickr.com / ManHole.ca

Zur Debatte um die Fortsetzung des Solidarpaktes erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft:

"Wir brauchen weiter eine Sonderabgabe. Die Länder allein haben nach eigener Angabe schon heute nicht das Geld, die Kommunen ausreichend auszustatten. Der Vorschlag von Frau Lieberknecht meint ja offenbar, dass die Länder das Problem über den Länderfinanzausgleich regeln könnten. Das halte ich für ausgeschlossen und nicht zielführend.

DIE LINKE will eine Stärkung der strukturschwachen Kommunen erreichen. Die haben nämlich wegen der Aufgaben bei den Sozialleistungen und den fehlenden eigenen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer ein Problem. Auch Mecklenburg-Vorpommern wäre am ehesten mit einer Stärkung der kommunalen Finanzkraft geholfen. Schließlich investiert niemand so viel - und stärkt damit die regionale Wirtschaft - wie die Kommunen.

Der Soli ist auch nach 2019 als Solidarpakt 3 nötig und muss dann direkt an die Kommunen als Nachteilsausgleich gezahlt werden. In die Planungen dafür sind die Kommunen unbedingt einzubeziehen."