Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Soldat*innen aus M-V sollen Irak sofort verlassen

wikipedia.de (CC BY 2.0)

Der Landesvorstand der LINKEN M-V wendet sich an die Verteidigungsministerin AKK, sowie den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, und fordert ihn auf, die im Irak stationierten Soldatinnen und Soldaten sofort abzuziehen; darunter auch die aus Mecklenburg-Vorpommern.

Die jüngsten Entwicklungen im Iran und Irak lassen darauf schließen, dass die politische und militärische Situation in dieser Krisenregion weiter eskaliert.

Der Auftrag, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, kann und darf unter diesen Umständen nicht weitergeführt werden. Die im Irak stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten werden in dieser Situation fast ausschließlich damit beschäftigt sein, sich selbst zu schützen. Denn: Stützpunkte der US-Armee und der NATO werden verstärkt Ziel von Raketenangriffen.

In diesem Zusammenhang gilt es, den Willen des irakischen Parlaments zu respektieren, das einen vollständigen Abzug ausländischer Soldaten von seinem Territorium forderte. Ein Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten wäre, so der Landesvorstand der LINKEN M-V, ein deutliches Signal der Deeskalation, den die Region dringend nötig hat.

Leidtragende des Konflikts in der gesamten Region ist die Zivilbevölkerung, zu deren Schutz die deutschen Soldaten mit ihrer Mission nicht eingesetzt werden können. Ein Truppenabzug würde auch diejenigen stärken, die sowohl im Iran wie auch im Irak mutig demonstrieren. Hingegen sollten sich die außenpolitischen Bemühungen der Bundesrepublik gegen jegliche militärische Intervention und politische Einmischung in der Region richten.