Söders Vorstoß ist respektlos gegenüber Ostdeutschland und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern

Zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen, erklärt Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl:

„Markus Söders Vorschlag löst die strukturellen Probleme der Länderfinanzen nicht und setzt auf Ellenbogen statt auf eine auskömmliche Finanzierung der Bundesländer. Die finanziellen Handlungsspielräume der Länder müssen endlich ausgebaut werden, etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern zugutekommt. Statt mit markigen Sprüchen Schlagzeilen zu produzieren sollte sich Söder bei seinen Parteifreunden in Berlin außerdem lieber dafür einsetzen, dass der Bund Pflichtaufgaben endlich vollständig refinanziert und Investitionsprogramme für soziale Infrastruktur und ländliche Räume verstärkt. Nur so können die Menschen vor Ort gute Bildung, Pflege und Betreuung erhalten, ohne dass Kommunen neue Gebühren erheben oder Angebote kürzen müssen.“

Oldenburg weiter: „Söder regiert eines der reichsten Bundesländer, lässt dort Mieten explodieren und versäumt massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Bildung und Pflege. Dieses Versagen sollte er eingestehen, statt Regionen gegeneinander auszuspielen. Wir machen da nicht mit! Hände weg von Mecklenburg-Vorpommern