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Seehofer und sein Masterplan - Wäre es nicht besser die Heimat vor dem Heimatminister zu retten?

Michael Lucan
Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61441123

Anlässlich des von dem Bundesinnenminister heute vorgelegten Masterplan „Migration“ erklären die Vorsitzenden der LINKEN MV, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

 

Es war schon reichlich ominös: Minister Seehofer treibt die Bundesregierung mit einem Masterplan in eine Krise, den außer ihm kaum jemand kannte und der ihm mit Ausnahme der LINKEN von niemandem konsequent abverlangt wurde.

 

Was er heute vorlegte, ist die reine Zumutung. So hantiert Seehofer mit der Idee der Schaffung von „Transitzentren“, die von den übrigen Koalitionspartnern bereits vom Tisch gefegt wurde. Fragt sich nur warum? Will er den Streit am Köcheln halten oder ist das von ihm geführte Ministerium nicht fähig aktuelle Entwicklungen konzeptionell einzuarbeiten?

Unabhängig davon, stellt allein die politische Präambel ein Sammelsurium von Stammtischparolen dar. Demnach wäre jeder Asylsuchende ein potenzieller Straftäter, der ein aktives Mitwirken am Asylverfahren zu hintertreiben versucht. Auch präsentiert Seehofer das altbekannte und menschenfeindliche Nützlichkeitsdenken, nachdem Deutschland sich in einer Form von Rosinenpickerei die bereits gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräfte raussuchen und alle anderen möglichst rasch abschieben wolle.

Der einzig wahre Satz einer politischen Lageeinschätzung ist wohl folgender: „Flucht und Migration sind eine langfristige und weltweite Herausforderung, ausgelöst durch Krisen, Kriege, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit.“ Statt im Masterplan den Ursachen von Krisen, Kriegen, Hunger und Armut nachzugehen und daraufhin Maßnahmen zu entwickeln, laviert Seehofer am Kern der Sache vorbei. Das ist nur zu verständlich, würde er doch sonst auf die aus seinem Freistaat stammende Rüstungsproduktion kommen. Von den Kriegsgewinnen dieser Firmen findet sich im Masterplan kein Wort.

Wortreich ergeht sich Seehofer in der „Ausweitung der Maßnahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit“. Das klingt gut, allein die Realität ist eine andere. Deutschland bleibt wiederholt hinter der international vereinbarten staatlichen Entwicklungshilfe zurück. Statt dem Entwicklungsziel von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens, waren es 2015 nur 0,52%  und 2017 0,66%. Laut bisheriger Planung sollen es im Jahr 2019 noch weniger werden. DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern fordert, die Fluchtursachen radikal, also an die Wurzel gehend zu bekämpfen. Weiterhin wollen wir zur Vermeidung von Konflikten zwischen sozial Bedürftigen und Geflüchteten eine soziale Offensive. Und wir wollen unter Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, also bereits bestehenden Rechts, legale Fluchtwege für Menschen in Not.

Horst Seehofers Masterplan ist die völlig untaugliche Antwort auf das drängende Thema Migration. Mit seinen Vorschlägen schütz dieser Minister die Heimat nicht. Besser wäre es doch, die Heimat vor einem solchen Minister zu schützen.


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