Rostocker LINKE nimmt Kurs auf den Kommunalwahlkampf

Die Rostocker LINKE hat am 1. Dezember auf einem Kreisparteitag ihr Programm für die Kommunalwahl einstimmig verabschiedet.

Dass Rostock auf den Wahlkampf zusteuert, merkt man schon heute an den länger werdenden Tagesordnungen der Bürgerschaftssitzungen. Mit einer wahren Antragsflut – insbesondere zum Thema Kleingärten – versuchen einige Fraktionen, sich ins Gespräch zu bringen. Das Wenigste davon macht Sinn. Unsere Fraktion versucht, mit seriöser Arbeit dagegen zu halten. Die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger erinnerte auf dem Parteitag an einige Erfolge der vergangenen fünf Jahre.

Eine Bilanz steht auch am Beginn des Wahlprogramms der Rostocker LINKEN. Diese Bilanz kann sich sehen lassen, und DIE LINKE möchte mit neuen Ideen aber ohne populistische Versprechungen vor die Wähler treten. Unsere Partei muss den Spagat schaffen, einerseits nicht als Teil des Establishments wahrgenommen zu werden, andererseits eine politische Kraft zu sein, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gestärkt werden, die Fahrpreise im ÖPNV dürfen nicht weiter steigen, es müssen bezahlbare Wohnungen gebaut und in bestehenden Wohnungen niedrige Mieten bewahrt werden. Wir wollen das Ehrenamt stärken und DIE LINKE als Partnerin für die Bürger*innen und für außerparlamentarische Initiativen anbieten. Der Parteitag nahm einige Änderungsanträge an, die das Programm ergänzen oder abrunden. So wurden auch Absätze zu den Themen Frieden, Denkmalpflege, Recycling und Drogenpolitik ins Programm aufgenommen.

Schließlich wählten die Delegierten die 17-jährige Abiturientin Gerda Krull in den Kreisvorstand. Mit dem Motto „Man kann nichts ändern, wenn man nicht seine Meinung sagt“ will Gerda ihre Erfahrungen aus der Jugendarbeit in der Kinderstadt Rostock, dem Rostocker Freizeitzentrum und dem Kinderhilfswerk einbringen.